RS Vwgh 1955/12/6 3110/53

1. F-VG 1948 § 5 heute
2. F-VG 1948 § 5 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
3. F-VG 1948 § 5 gültig von 01.01.1948 bis 31.12.2003

Aus der Tatsache, daß das F-VG die Interessentenbeiträge zu den ausschließenden Landesabgaben (Gemeindeabgaben) zählt, folgt nicht zwingend, daß die Interessentenbeiträge Abgaben iSd F-VG sind. Es wird dadurch lediglich festgestellt, welche Autorität zur Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheit der Interessentenbeiträge zuständig ist und welcher Gebietskörperschaft das Aufkommen an diesen Beiträgen zufließt. *

E 6.12.1955, 3110/53 #2