Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §9 Abs7 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 g... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Verwaltungsgericht) wurde dem Revisionswerber als Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher der D GmbH angelastet, dass diese Gesellschaft eine näher bezeichnete ausländische Person im Tatzeitraum beschäftigt habe, ohne dass dafür eine der aufgezählten Bewilligungen erteilt gewesen sei. Der Revisionswerber habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 A... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. Juni 2021 wurde der Erstrevisionswerber der siebenfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 vierter Fall Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Es wurden über ihn gemäß § 52 Abs. 2 vierter Strafsatz GSpG sieben Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 10.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) mit der Begründung: verhängt, er habe sich als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der Zweitrevisions... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 19. Oktober 2020 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber der fünffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über ihn fünf Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 5.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen). Er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der X GmbH (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) und somit als für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Vera... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 21. Oktober 2020 erkannte die belangte Behörde den Erstrevisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig. Sie verhängte über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) und schrieb ihm einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor, weil er am 8. Juni 2020 im Lokal H.B. in W zur Teil... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. März 2020 wurden dem Erstrevisionswerber als Obmann des Zweitrevisionswerbers und somit als für deren Vertretung nach außen Berufener und strafrechtlich Verantwortlicher gemäß § 9 VStG eine Geldstrafe samt Ersatzfreiheitsstrafe sowie ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt, weil der genannte Verein (Zweitrevisionswerber) in seinem Lokal entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes (GSpG) verbotene Ausspielungen... mehr lesen...
1 Aus dem vorgelegten Verwaltungsstrafakt ergibt sich, dass der Magistrat der Stadt Wien nach Durchführung einer Kontrolle einer Betriebsstätte nach dem Wiener Wettengesetz eine Aufforderung zur Rechtfertigung zunächst an den Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei richtete und letztere auch Stellungnahmen abgab. Diese Schriftsätze wurden von den Rechtsanwälten, die auch im gegenständlichen Revisionsverfahren einschreiten, unter Berufung auf die ihnen erteilte Vollma... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 AVG §10 Abs2 AVG §8 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs6 Z1 VStG §24 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs7 VwGG §26 Abs2VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Abs1VwGVG 2014 §50 Abs2 Z1VwRallg AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 0... mehr lesen...
1 Mit den nach mündlicher Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnissen sprach das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, in Abänderung der die Verwaltungsstrafverfahren gegen diese gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG einstellenden Bescheide, den Erst- und den Zweitrevisionswerber als handelsrechtliche Geschäftsführer und damit als nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organe der drittrevisionswerbenden Partei schuldig, sie hätten es zu verantworten, dass jene als ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §92a Abs1a Z2 VStG §9 Abs7VwRallg VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geänd... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde, der Landespolizeidirektion Wien (der Amtsrevisionswerberin; im Folgenden: LPD), vom 20. August 2020 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 92a Abs. 1a Z 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) in Verbindung mit § 4a Sicherheitsgebühren-Verordnung (SGV) zum Ersatz der anlässlich der Amtshandlung am 7. Dezember 2018, von 09.26 Uhr bis 13.05 Uhr, in Wien 16., N-Straße 35, durch 28 Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes entstandene... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 13. August 2018 erstatteten die H GmbH, ihr Geschäftsführer JB und die Prokuristin der H GmbH, DS, Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG wegen Nichtabfuhr der Lohnabgaben für den Zeitraum März 2017 bis Juni 2018. Mit Schreiben vom 13. August 2018 erstatteten die H GmbH, ihr Geschäftsführer JB und die Prokuristin der H GmbH, DS, Selbstanzeige gemäß Paragraph 29, FinStrG wegen Nichtabfuhr der Lohnabgaben für den Zeitraum März 2017 bis Juni 2018. 2 Mit Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Insolvenzordnung24/03 Sonstiges Strafrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §28 IO §58 Z2VbVG 2006 §3VbVG 2006 §4 VStG §9 Abs7VwRallg FinStrG Art. 1 § 28 heute FinStrG Art. 1 § 28 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 30. April 2020 sprach die belangte Behörde die Haftung gemäß § 9 Abs. 7 VStG der revisionswerbenden Partei für die über ihren Geschäftsführer verhängte Geldstrafe und die ihm vorgeschriebenen Verfahrenskosten aus. Mit Straferkenntnis vom 30. April 2020 sprach die belangte Behörde die Haftung gemäß Paragraph 9, Absatz 7, VStG der revisionswerbenden Partei für die über ihren Geschäftsführer verhängte Geldstrafe und die ihm vorgeschriebenen Verfahrenskost... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b VStG §9 Abs7 VStG § 54b heute VStG § 54b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 54b gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 20. Juli 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, die von ihm als Geschäftsführer vertretene A GmbH habe vom 30. April bis zum 3. Mai 2016 verbotene Ausspielungen in einem näher genannten Lokal mit insgesamt zehn Glücksspielautomaten unternehmerisch zugänglich gemacht und dadurch insgesamt zehn Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild GSpG begangen. Die A GmbH habe die Veranstaltung der verbo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs4 VStG §25 Abs1 VStG §9 Abs7VwGVG 2014 §50 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. Jänner 2020 wurde der handelsrechtliche Geschäftsführer und somit das zur Vertretung nach außen berufene Organ der mitbeteiligten Partei der zwölffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz - GSpG iVm § 9 Abs. 1 VStG für schuldig erkannt. Es wurden über ihn zwölf Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 8.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Zudem sprach die belangte Behörde aus, die mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 VStG §9 VStG §9 Abs7 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit vier Straferkenntnissen der belangten Behörde jeweils vom 6. August 2019 wurde Daniel J. als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (nach der Aktenlage: Vorstandsvorsitzender) der "D. Sp.zo.o.Sp.k." (Revisionswerberin), einer Gesellschaft mit Sitz in Polen, verwaltungsstrafrechtlich schuldig erkannt, hinsichtlich eines als Lkw-Fahrer beschäftigten und zur Arbeitsleistung nach Österreich entsendeten Arbeitnehmers am 8. November 2018 gegen verschiedene, in den Straferkenntn... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 12. September 2018 legte die revisionswerbende Behörde der N.N. Handels- und Betriebsgesellschaft mbH (mitbeteiligten Partei) zur Last, sie habe als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einer Bildverarbeitungsanlage (Videoüberwachung) zu verantworten, dass ab dem 22. März 2018 in einem näher genannten Wettlokal 1. die Videoüberwachung die vor dem Eingangsbereich des Wettlokals liegenden öffentlichen Parkplätze und... mehr lesen...
Index: E3R E15202000E3R E1940000010/10 Datenschutz37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §99dDSG 2000DSG 2000 §30 idF 2018/I/024 VStG §9 VStG §9 Abs732016R0679 DSGVO VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murtal (BH) vom 31. Jänner 2018 wurden über den Revisionswerber wegen zweier Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm. § 2 Abs. 2 und 4 iVm. § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) im Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis 7. November 2017 an einem näher konkretisierten Tatort zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 3.000,-- sowie zwei Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von je einem Tag und 10 Stunden verhäng... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b VStG §9 Abs7 VStG § 54b heute VStG § 54b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 54b gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. November 2016 wurde die Erstrevisionswerberin der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG schuldig erkannt, weil sie sich im Zeitraum vom 1. Juni bis 26. November 2015 an einem näher genannten Ort als Geschäftsführerin der Zweitrevisionswerberin an verbotenen Ausspielungen mit zwei näher bezeichneten Eingriffsgegenständen unternehmerisch beteiligt habe. Über die Erstrevisionswerberin wurden zwei Geldstrafen in Höh... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 22. Jänner 2016 wurde dem K. T. als handelsrechtlichem Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG zur Vertretung nach außen berufenem Organ der revisionswerbenden Partei zur Last gelegt, dass die revisionswerbende Partei eine Wohnung in einem näher bezeichneten Bau zumindest an einem bestimmten Tag touristisch genutzt habe, indem sie die betreffende Wohnung tageweise im Rahm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 VStG §9 VStG §9 Abs7 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Erstrevisionswerberin näher bezeichneter Übertretungen des LSD-BG schuldig erkannt; über sie wurden Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall: Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, sie wurde darüber hinaus zur Zahlung eines Beitrags zu den Verfahrenskosten verpflichtet. Weiters wurde die Haftung der Zweitrevisionswerberin für diese Beträge gemäß § 9 Abs. 7 VStG ausgesprochen. Die dagegen erhobene Revision ist mit dem Antrag verbunden, der Verw... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. Mai 2016 wurde der Erstrevisionswerber schuldig erkannt, es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ des zweitrevisionswerbenden Vereins zu verantworten, dass dieser Verein mit der Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, durch die Organisation des 1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. Mai 2016 wurde der Erstrevisionswerber schuldig erkannt, es als ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 VStG §9 Abs7 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 VStG § 9 he... mehr lesen...
