1 Mit Schreiben vom 13. August 2018 erstatteten die H GmbH, ihr Geschäftsführer JB und die Prokuristin der H GmbH, DS, Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG wegen Nichtabfuhr der Lohnabgaben für den Zeitraum März 2017 bis Juni 2018. 2 Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 25. September 2018, 26 S 106/18k, wurde über das Vermögen der H GmbH das Konkursverfahren eröffnet und der Revisionswerber zum Masseverwalter bestellt. 3 In weiterer Folge l... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Insolvenzordnung24/03 Sonstiges Strafrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §28IO §58 Z2VbVG 2006 §3VbVG 2006 §4VStG §9 Abs7VwRallg
Rechtssatz: Der OGH hat in seinem Urteil vom 18. Dezember 2015, 13 Os 1/15v, ausgesprochen, dass nach dem VbVG 2006 im Fall der Verantwortlichkeit eines Verbandes für eine Straftat zu verh... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 30. April 2020 sprach die belangte Behörde die Haftung gemäß § 9 Abs. 7 VStG der revisionswerbenden Partei für die über ihren Geschäftsführer verhängte Geldstrafe und die ihm vorgeschriebenen Verfahrenskosten aus. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die von der revisionswerbenden Partei dagegen erhobene Beschwerde gemäß § 31 VwGVG als unzulässig zurück (Spruchpunkt I.). Weiters sprach das Verwa... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 20. Juli 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, die von ihm als Geschäftsführer vertretene A GmbH habe vom 30. April bis zum 3. Mai 2016 verbotene Ausspielungen in einem näher genannten Lokal mit insgesamt zehn Glücksspielautomaten unternehmerisch zugänglich gemacht und dadurch insgesamt zehn Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild GSpG begangen. Die A GmbH habe die Veranstaltung der verbotenen Ausspielun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54bVStG §9 Abs7 Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:Ra 2020/17/0013 B 27.04.2020* EuGH-Entscheidung: EuGH 62020CJ0231 B 14.10.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/17/0001 E 6. Mai 2020 RS 12 Stammrechtssatz Der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe setzt gemäß § 54b VStG voraus, dass die Geldstrafe uneinbringlich ist oder ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs4VStG §25 Abs1VStG §9 Abs7VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Im Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht es unterlassen, sich mit den Voraussetzungen einer Haftung der GmbH (der Beschwerdefüherein) gemäß § 9 Abs. 7 VStG auseinanderzusetzen, dazu Beweise zu erheben und auf deren Grundlage entsprechende Feststellungen zu treffen. Es ... mehr lesen...
1 Mit vier Straferkenntnissen der belangten Behörde jeweils vom 6. August 2019 wurde Daniel J. als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (nach der Aktenlage: Vorstandsvorsitzender) der "D. Sp.zo.o.Sp.k." (Revisionswerberin), einer Gesellschaft mit Sitz in Polen, verwaltungsstrafrechtlich schuldig erkannt, hinsichtlich eines als Lkw-Fahrer beschäftigten und zur Arbeitsleistung nach Österreich entsendeten Arbeitnehmers am 8. November 2018 gegen verschiedene, in den Straferkenntn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VStG §9VStG §9 Abs7VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/11/0047Ra 2020/11/0048Ra 2020/11/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/06/0260 B 8. Jänner 2020 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 12. September 2018 legte die revisionswerbende Behörde der N.N. Handels- und Betriebsgesellschaft mbH (mitbeteiligten Partei) zur Last, sie habe als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einer Bildverarbeitungsanlage (Videoüberwachung) zu verantworten, dass ab dem 22. März 2018 in einem näher genannten Wettlokal 1. die Videoüberwachung die vor dem Eingangsbereich des Wettlokals liegenden öffentlichen Parkplätze und Ve... mehr lesen...
Index: E3R E15202000E3R E1940000010/10 Datenschutz37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §99dDSG 2000DSG 2000 §30 idF 2018/I/024VStG §9VStG §9 Abs732016R0679 Datenschutz-GrundV
Rechtssatz: Bis zum Inkrafttreten der DSGVO und deren (unmittelbare) Geltung sowie des DSG traf juristische Personen für Verstöße von ihnen zurechenbaren natürlichen Personen gegen das bis da... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murtal (BH) vom 31. Jänner 2018 wurden über den Revisionswerber wegen zweier Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm. § 2 Abs. 2 und 4 iVm. § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) im Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis 7. November 2017 an einem näher konkretisierten Tatort zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 3.000,-- sowie zwei Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von je einem Tag und 10 Stunden verhängt. Darüber hinau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54bVStG §9 Abs7 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/17/0073 E 30.07.2021
Rechtssatz: Der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe setzt gemäß § 54b VStG voraus, dass die Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist (VwGH 20.2.2002, 2001/08/0088). Uneinbringlichkeit liegt dann vor, wenn der Bestrafte wirtschaftlich außerstande i... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. November 2016 wurde die Erstrevisionswerberin der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG schuldig erkannt, weil sie sich im Zeitraum vom 1. Juni bis 26. November 2015 an einem näher genannten Ort als Geschäftsführerin der Zweitrevisionswerberin an verbotenen Ausspielungen mit zwei näher bezeichneten Eingriffsgegenständen unternehmerisch beteiligt habe. Über die Erstrevisionswerberin wurden zwei Geldstrafen in Höhe... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 22. Jänner 2016 wurde dem K. T. als handelsrechtlichem Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG zur Vertretung nach außen berufenem Organ der revisionswerbenden Partei zur Last gelegt, dass die revisionswerbende Partei eine Wohnung in einem näher bezeichneten Bau zumindest an einem bestimmten Tag touristisch genutzt habe, indem sie die betreffende Wohnung tageweise im Rahme... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VStG §9VStG §9 Abs7VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/06/0261 B 08.01.2020Ra 2019/06/0262 B 08.01.2020Ra 2019/06/0263 B 08.01.2020Ra 2019/06/0264 B 08.01.2020Ra 2019/06/0265 B 08.01.2020Ra 2019/06/0266 B 08.01.2020Ra 2019/06/0267 B 08.01.2020 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. Mai 2016 wurde der Erstrevisionswerber schuldig erkannt, es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ des zweitrevisionswerbenden Vereins zu verantworten, dass dieser Verein mit der Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, durch die Organisation des "27. Altwiener Ostermarktes" in der Zeit von 11. März 2016 bis 28. März 2016 an einem näher bezeichneten Ort das Gewerbe "O... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5VStG §9 Abs7 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0075
Rechtssatz: Da die Haftungsbestimmung des § 9 Abs. 7 VStG es der Behörde freistellt, bei wem sie die Geldstrafe sowie die Verfahrenskosten eintreibt ("Haftung zur ungeteilten Hand"), handelt es sich um eine Solidarhaftung, die nach nunmehr stän... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1357ABGB §1358VStG §14 Abs2VStG §54bVStG §64 Abs5VStG §9 Abs7VwGVG 2014 §52 Abs6 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0075
Rechtssatz: Bei der Haftung nach § 9 Abs. 7 VStG handelt es sich um eine Haftung im Sinne des § 1357 ABGB ("Bürge-und-Zahler-Haft... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der zweitrevisionswerbenden Partei der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3.000,-- Euro (für den Fall de... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Erstrevisionswerber als unbeschränkt haftender Gesellschafter und daher als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der zweitrevisionswerbenden Partei (einer offenen Gesellschaft) gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bestraft, weil dieses Unternehmen drei namentlich genannte Ausländer in ang... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Erstrevisionswerber als unbeschränkt haftender Gesellschafter und daher als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der zweitrevisionswerbenden Partei (einer offenen Gesellschaft) gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bestraft, weil dieses Unternehmen drei namentlich genannte Ausländer in ang... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. März 2017 ordnete die Landespolizeidirektion Wien gegenüber der erstrevisionswerbenden Gesellschaft (Erstrevisionswerberin) und dem Drittrevisionswerber gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme eines näher bezeichneten Gerätes sowie des Steckschlüssels und des noch festzustellenden allfälligen Inhaltes der Gerätekassenlade an und verfügte gemäß § 54 Abs. 1 GSpG die Einziehung dieses Gerätes samt Steckschlüssel. 2 Dagegen erhob die Er... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 8. Februar 2017 wurde die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Geräten samt Kasseninhalt gegenüber der zweitrevisionswerbenden Partei gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Außerdem wurde die Einziehung dieser Geräte gemäß § 54 Abs. 1 GSpG verfügt. 2 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 11. April 2017 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitrevisio... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 21. September 2017 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin gemäß § 9 Abs. 1 VStG der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn gemäß § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 8.000 EUR (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Weiters wurde ihm ein Beitrag von 2.400 EUR... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei (die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) hat den Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 25. Juli 2017 der Übertretung des § 90 Abs. 1 Z 1 iVm § 5 Abs. 2 Z 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) für schuldig erkannt und wegen dieser Verwaltungsübertretung über ihn eine Geldstrafe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Stunden) verhängt, wobei das Tatverhalten zur Tatzeit 24. August 2016 am Tato... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;VStG §9 Abs7;VwGG §21 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §50 Abs1;VwGVG 2014 §50 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Für eine potenziell haftungspflichtige Gesellschaft kommt durch ein Straferkenntnis des VwG, das den erforderlichen Haftungsausspruch iSd § 9 Abs. 7 VStG... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 8. November 2016 wurde der Mitbeteiligten als Obfrau und somit als zur Vertretung nach außen berufenem Organ des Vereins F (im Folgenden Verein F) mit näherer Konkretisierung vorgeworfen, das Taxigewerbe mit einem Kraftfahrzeug ohne Konzession ausgeübt zu haben. Sie habe dadurch § 366 Abs. 1 Z 1 und § 1 Abs. 6 GewO in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Z 3 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz (GelverkG) verletzt. Über die Mitbeteiligte wurde wegen dieser Üb... mehr lesen...
1 Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis wurde der Erstrevisionswerber schuldig erkannt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin und somit als zur Vertretung nach außen berufene Person der als Grundstückseigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft fungierenden Zweitrevisionswerberin es zu verantworten zu haben, dass am 19. Oktober 2016 auf dieser Liegenschaft bei zehn näher beschriebenen Bäumen durch das Schneiden im Starkastbereich ein Großteil der... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Erstrevisionswerber als Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei einer Übertretung des § 2 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens (GTBW-G) schuldig erkannt. Er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener der zweitrevisionswerbenden Partei zu verantworten, dass durch diese Gesellschaft am 18. August 2015 um 11.00 Uhr an einem n... mehr lesen...
