1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 27. Jänner 2022 wurde der Erstmitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitmitbeteiligten Partei der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt, über ihn eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt € 960.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe insgesamt 336 Tage) verhängt und ein Kostenbeitrag von insgesamt... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 27. Jänner 2022 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt, über ihn eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt € 960.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe insgesamt 336 Tage) verhängt und ein Kostenbeitrag von insgesamt € 96.0... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 21. September 2021 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt, über ihn eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt € 440.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe insgesamt 220 Tage) verhängt und ein Kostenbeitrag von insgesamt €&... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2 VStG §54b VStG §64 Abs5 VwGG §33 Abs1 VwGG §58 Abs1VwGVG 2014 §52 Abs6 VStG § 14 heute VStG § 14 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 14 gültig von 01.02.1991 bis 31... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Verwaltungsgericht Wien dem Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 15. April 2022 wegen der Versäumung der im Beschwerdeverfahren am 11. April 2022 durchgeführten Verhandlung beim Verwaltungsgericht gemäß § 33 Abs. 1 iVm. Abs. 4 VwGVG nicht statt. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig. Mit dem angefoc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2 VStG §54b VStG §64 Abs5 VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §52 Abs6 VStG § 14 heute VStG § 14 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 14 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 23. September 2024 wurde der Revisionswerber einer Übertretung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a iVm § 174 Abs. 1 lit. a Z 3 Forstgesetz 1975 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von € 150,- (im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 13 Stunden) ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2 VStG §54b VStG §64 Abs5 VwGG §33 Abs1 VwGG §58 Abs1VwGVG 2014 §52 Abs6 VStG § 14 heute VStG § 14 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 14 gültig von 01.02.1991 bis 31... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien den Antrag des Revisionswerbers auf „Strafaufhebung und Einstellung durch Eintritt der Strafbarkeitsverjährung“ betreffend eine - mit dem am 20. Juli 2021 mündlich verkündeten und mit 11. Oktober 2021 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien erfolgte (siehe dazu VwGH 5.6.2023, Ra 2022/11/0012) - rechtskräftige Bestrafung wegen Übertretungen des Su... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2 VStG §64 Abs5 VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §52 Abs6 VStG § 14 heute VStG § 14 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 14 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. September 2021, Ra 2020/17/0065 bis 0066, verwiesen: 2 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. Februar 2018 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei der fünffachen Übertretung des „§ 52 Abs. 1 Z 1“ Glücksspielgesetz - GSpG (mit vier elektronischen Glücksspielgeräten sowie einem „so... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (LVwG) wurde über den Mitbeteiligten u.a. wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes mit zehn Glücksspielgeräten eine Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Das LVwG erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für zulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision des Bundesminister... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2 B-VG Art133 Abs6 Z3 VStG §14 Abs2 VStG §64 Abs5 VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §52 Abs6 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 13. Jänner 2016, wurde LH schuldig gesprochen, am 1. August 2015 ein Motorrad in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Über ihn wurde wegen Verletzung des § 5 Abs. 1 StVO gemäß § 99 Abs. 1a StVO eine Geldstrafe von EUR 3.500 (Ersatzfreiheitsstrafe 26 Tage) verhängt. 2 In der gegen die Strafhöhe erhobenen Beschwerde wurde die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2 VStG §64 Abs5 VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §38 VStG § 14 heute VStG § 14 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 14 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. Mai 2016 wurde der Erstrevisionswerber schuldig erkannt, es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ des zweitrevisionswerbenden Vereins zu verantworten, dass dieser Verein mit der Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, durch die Organisation des 1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. Mai 2016 wurde der Erstrevision... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2 VStG §54b VStG §64 Abs5 VwGG §33 Abs1 VwGG §58 Abs1VwGVG 2014 §52 Abs6 VStG § 14 heute VStG § 14 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 14 gültig von 01.02.1991 bis 31... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1357 ABGB §1358 VStG §14 Abs2 VStG §54b VStG §64 Abs5 VStG §9 Abs7VwGVG 2014 §52 Abs6 ABGB § 1357 heute ABGB § 1357 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1358 heu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1; VStG §14 Abs2; VStG §64 Abs5; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (soweit bekämpft), in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 18. Mai 2015 über Herrn Hubert L. als Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin wegen Übertretung des Arbeitszeitgesetzes (AZG) eine Geldstrafe von EUR 550,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil der von der Zweitrevisionswerberin beschäftigte Fahrer J. K. im Jänner und Februar 2014 die Tagesruhezeiten nicht in näher be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2; VStG §54b; VStG §64 Abs5; VwGG §33 Abs1; VwGG §58 Abs1;VwGVG 2014 §52 Abs6; VStG § 14 heute VStG § 14 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 14 gültig von 01.02.1991 b... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 1. Juni 2015 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 33 Stunden) verhängt und ein Kostenbeitrag von EUR 100,-- vorgeschrieben. 1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Perg vom ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs1; VStG §54b Abs1a; VStG §54b Abs3; VStG §64 Abs5;VwRallg; VStG § 54b heute VStG § 54b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 54b gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 19. Juli 2016 wurden der Antrag des Revisionswerbers auf Aufschub der Zahlung der Geldstrafe samt Kostenbeiträgen sowie der Eventualantrag, die Abstattung der Geldstrafe samt Kostenbeiträgen und Nebenkosten in (näher bestimmten) monatlichen Raten zu bewilligen, jeweils abgewiesen und die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig erklärt. Das Verwaltungsgericht hi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer der Begehung von sieben Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs.1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz dahingehend für schuldig befunden, er habe als persönlich haftender Gesellschafter der P & D OHG zu verantworten, dass diese offene Handelsgesellschaft mit dem Sitz in W sieben namentlich näher bezeichnete Ausländer a... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Teil des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 18. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 2 lit. a StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 1.200,-- bestraft, weil er am 20. August 1995 um 13.38 Uhr auf einem näher bezeichneten Stück der Tannheimer Bundesstraße Nr. 199 mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Motorrad trotz des gekennzeichneten Überholverbotes einen Pkw überholt habe. In der Beg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2;VStG §64 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0122 E 15. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ist im Zeitpunkt des Todes des Bf eine verhängte Geldstrafe noch nicht bezahlt, so ist eine gegen den verurteilenden Bescheid erhobene Beschwerde daher im allgemeinen als gegenstandslos im Sinn... mehr lesen...
Organwalter der Bundespolizeidirektion Wien kontrollierten über Aufforderung am 15. Juli 1993 die Baustelle Wien IV. In der darüber erstatteten Anzeige wurde ausgeführt, daß dort vier namentlich genannte ausländische Staatsbürger (drei Polen, ein Tscheche) ohne Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (= AuslBG) für die Fa. F beschäftigt gewesen seien. Diese hätten nach Fluchtversuch übereinstimmend angegeben, für die genannte Firma, von der keine weiteren Personen anwesend ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs1;VStG §19;VStG §64 Abs5 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0770/74 E 21. März 1975 RS 3 Stammrechtssatz Die Einhaltung der Vorschrift des § 14 Abs 1 VStG hat die Behörde nicht bei der Strafbemessung, sondern erst im Zuge der Vollstreckung der Geldstrafe zu beachten. Schlagworte Persönliche Verhältnisse des Beschu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in K eine Glaserei und einen Gemischtwareneinzelhandel. Eine die Jahre 1982 bis 1984 betreffende abgabenbehördliche Prüfung führte hinsichtlich der Glaserei zu keinen Beanstandungen. Hinsichtlich des Gemischtwarenhandels wurden vereinzelte formelle Mängel hinsichtlich der datumsmäßigen Eintragung von Betriebsausgaben festgestellt; weiters ergab die auf der Grundlage der tatsächlichen Verkaufspreise unter Berücksichtigung von "Aktionen, Preisnachlässen, Per... mehr lesen...
