RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/22 93/15/0194

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.02.1996
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Stammrechtssatz

Stirbt der Beschwerdeführer während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend eine Verwaltungsstrafsache und wurden die verhängte Geldstrafe und der Verfahrenskostenbeitrag noch nicht bezahlt, so ist das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und einzustellen, weil keine bf Person, die durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten verletzt ist, vorhanden ist und keine Eintrittsmöglichkeit besteht (Hinweis auf B 4.12.1957, 0472/55, VwSlg 4492 A/1955).

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

16.12.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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