Entscheidungen zu § 64 Abs. 1 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 87

TE Vwgh Erkenntnis 2019/12/17 Ra 2019/09/0087

1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 7. Februar 2018 wurde die Revisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) in acht Fällen für schuldig erkannt und über sie acht Geldstrafen in der Höhe von jeweils 6 000 Euro (im Nichteinbr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2019

RS Vwgh 2019/12/17 Ra 2019/09/0087

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1VStG §64 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0029 E 26. Juli 2018 RS 1 Stammrechtssatz Die Herabsetzung der verhängten Geldstrafe durch die Rechtsmittelinstanz erfordert gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG die neue Bemessung des Beitrags zu den Kosten des Strafverfahrens erster Instanz (VwGH 23.10.2017, Ro 2017/17/0015). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.12.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/8/30 Ra 2019/17/0035

1 Am 14. September 2016 führten Organe der Finanzpolizei bei einer Tankstelle in A eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) durch. Anlässlich dieser Kontrolle wurde in der Tankstelle ein funktionsfähiges Glücksspielgerät vorgefunden. Der Revisionswerber und eine weitere Person, D H, waren zu diesem Zeitpunkt die handelsrechtlichen Geschäftsführer der A GmbH, der Betreiberin der gegenständlichen Tankstelle. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.08.2019

RS Vwgh 2019/8/30 Ra 2019/17/0035

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1VStG §64 Abs2VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §52 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/17/0034 E 30. Juni 2015 VwSlg 19155 A/2015 RS 1(hier nur der erste und zweite Satz) Stammrechtssatz Soweit das Landesverwaltungsgericht die Kostenvorschreibung auf § 64 Abs 1 und 2 VStG in Verbindung mit § 38 VwGVG stützt, kommt eine sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des VStG ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.08.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/26 Ra 2018/02/0260

1 Mit Straferkenntnis vom 5. Dezember 2016 sprach der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) aus, der Erstrevisionswerber habe zu verantworten, dass er am 18. Februar 2016 an einem näher bezeichneten Ort in Wien die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten sowie Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass näher bezeichneter sportlicher Veranstaltungen an die Zweitrevisionswerberin als Buchmacherin mit einem in deren Eigentum stehenden betriebsbereiten Wettterminal ausg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2019

RS Vwgh 2019/4/26 Ra 2018/02/0260

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1VStG §64 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §25 Abs7VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §48VwGVG 2014 §52VwRallg
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 25 Abs. 7 VwGVG 2014 hat auch im Verwaltungsstrafverfahren als Teil der übrigen (allgemeinen) Bestimmungen, die im Administrativverfahren gelten, An... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2015/6/30 Ra 2014/17/0034

Am 2. Juli 2013 erstattete die Finanzpolizei bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung gegen die Revisionswerberin Anzeige wegen einer Übertretung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG). Ihr wurde vorgeworfen, die A GmbH, zu deren Vertretung nach außen sie als handelsrechtliche Geschäftsführerin gemäß § 9 Abs 1 VStG berufen sei, habe Aufstellflächen für zwei mit "FA 01" und "FA 02" bezeichnete Glücksspielgeräte zur Verfügung gestellt und dadurch selbststä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2015

RS Vwgh 2015/6/30 Ra 2014/17/0034

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1VStG §64 Abs2VStG §65VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §52 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/15/0103 E 27.02.2019
Rechtssatz: Soweit das Landesverwaltungsgericht die Kostenvorschreibung auf § 64 Abs 1 und 2 VStG in Verbindung mit § 38 VwGVG stützt, kommt eine sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des VStG iSd § 38 VwGVG deshalb nicht in Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.06.2015

TE Vwgh Erkenntnis 2008/11/18 2006/11/0150

Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 16. Dezember 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. Mai 2005 auf Zuerkennung einer befristeten Invaliditätsversorgung für den Zeitraum vom 1. Dezember 2004 bis zum 31. Oktober 2006 abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung (Beschwerde). Mit Schreiben vom 27. Februar 2006 zog der Beschwerdeführer seine Berufung gegen den Bescheid des Verwaltungsausschusses, mit w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/26 2005/03/0121

I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 16. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es "als nach außen Vertretungsbefugter der Firma U Internationaux SA; R, Belgien, und somit als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG zu verantworten, dass bei dem Transport am 13.01.2004, bei welchem von 9430 St. Margarethen (CH) nach 22074 Lomazzo (I) Orangensaft mit dem Sattelkraftfahrzeug bestehend aus dem Sattel... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/21 2006/06/0286

Mit Straferkenntnis des Leiters einer Justizanstalt vom 12. Juli 2006 wurde dem Strafgefangenen S. zur Last gelegt, er habe an einem bestimmten Tag vorsätzlich dadurch entgegen näher bezeichneten Bestimmungen des StVG gehandelt, dass er von einem ihm gewährten Ausgang in der Dauer von 12 Stunden (endend mit 18.30 Uhr) nicht wieder eingerückt sei, sondern sich erst am Folgetag um 19.35 Uhr in der Justizanstalt selbst gestellt habe. Er habe dadurch eine Ordnungswidrigkeit nach § 107 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/21 2006/06/0286

Rechtssatz: Bei Verhängung der Strafe des Hausarrestes im Verwaltungsstrafverfahren über Ordnungswidrigkeiten nach dem StVG hat der Bestrafte keinen Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens (§ 64 Abs. 1 und 2 VStG) zu leisten. Auch die Vorschreibung eines Mindestbeitrages gemäß § 64 Abs. 2 VStG kommt bei anderen Ordnungsstrafen als jenen der Geldbuße nicht in Betracht (siehe dazu auch Drexler, Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, Rz 1 zu § 64 VStG). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2003/8/13 2001/11/0202

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2000 auf Erteilung einer österreichischen Lenkberechtigung auf Grund seiner im Jahr 1997 in Kamerun erteilten Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 23 Abs. 3 FSG abgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens wurden dem Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid, der dem Beschwerdeführer am 28. März 2001 zugestellt wurde, nicht auferlegt. In seiner... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.08.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/8/13 2001/11/0202

Stammrechtssatz War die Berufung wirksam zurückgezogen, dann durften die belangten Behörden die Berufung nicht abweisen, sondern mußten die von der Partei nach der Zurückziehung der Berufung durch die Erklärung des Widerrufs dieser Zurückziehung aufrechterhaltene Berufung zurückweisen. Die inhaltliche Entscheidung über die Berufung macht den angefochtenen Bescheid objektiv rechtswidrig. Dies führt auch zu einer Verletzung von Rechten der Partei, wenn ihr Kosten des Berufungsver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.08.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/12 99/07/0134

Mit Schreiben vom 10. August 1998 erging durch das Magistrat der Stadt Wien, MA 22 - Umweltschutz, folgende Aufforderung an eine näher genannte Gesellschaft m.b.H., deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist: "Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 1.10.1995 sind bundesweit sämtliche Betriebe mit 100 oder mehr Arbeitnehmern gemäß Abfallwirtschaftsgesetz (BGBl. 325/1990 i.d.g.F., § 9 Abs. 6) verpflichtet, einen fachlich qualifizierten Abfallbeauftragt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.12.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/12 99/07/0134

Stammrechtssatz Eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Schuldspruches liegt vor, wenn sich daraus gemäß § 44 a lit c VStG ergibt, dass für sämtliche angelasteten Verstöße nur eine einzige Geldstrafe und Ersatzarreststrafe verhängt worden ist, obwohl der Schuldspruch mehrere Verwaltungsübertretungen umfasst. Damit ist nicht erkennbar, wie hoch das Ausmaß der Strafe für jede Einzelne der zusammengefassten Übertretungen ist, sodass keine nachprüfende Kontrolle des Gerichtshofes in ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.12.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2000/1/26 99/03/0363

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 7. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 16 Abs. 1 lit. a StVO 1960, 2. § 4 Abs. 1 lit. a leg. cit. und 3. § 4 Abs. 5 leg. cit. bestraft. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Dieser wurde nach Durchführung einer Berufungsverhandlung an Ort und Stelle und Einholung des Gutachtens des nichtamtlichen kraftfahrzeugtechnischen Sachverständigen Dipl. Ing. Dr. AB mit Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/1/26 99/03/0363

Rechtssatz: Der Grundsatz, dass dann, wenn eine Berufung gegen die in einer Bescheidausfertigung enthaltenen mehreren Schuldaussprüche, Strafaussprüche und Kostenaussprüche hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung zur Gänze Erfolg hat, hinsichtlich anderer aber nicht, hinsichtlich der letzteren eine Kostenvorschreibung zulässig ist (Hinweis E 25.3.1992, 92/02/0005, 5.11.1980, 3096/80, VwSlg 10284 A/1980), hat auch für eine Kostenvorschreibung gemäß § 64 Abs 3 VStG zu gelten. Ba... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/27 97/09/0238

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 19. November 1996 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "1) Es wird Ihnen zur Last gelegt, als zur Vertretung nach außen hin berufenes Organ und als verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher der Fa. AKS-Autopflege Ges.m.b.H. PTO Handelsges.m.b.H., wie anlässlich einer Kontrolle durch das AI Graz für den 11. Aufsichtsbezirk festgestellt wurde, folgenden Ausländer als Arbeitgeber mit Lackier- und Reinigungsarbeiten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/27 97/09/0238

Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat im Falle der Herabsetzung der Strafe den von der Behörde erster Instanz auferlegten Kostenbeitrag nach der milderen Strafe festzusetzen (Hinweis E 18.9.1978, 1059/77). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/2/10 97/04/0215

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 31. Jänner 1995 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, als Konzessionsinhaberin für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Bar" in der Zeit vom 23. Juli 1994 bis zumindest 6. November 1994, zumindest an 51 in diesem Zeitraum gelegenen näher bezeichneten Tagen, im Mehrzwecksaal Metropol an einer näher bezeichneten Anschrift eine genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage betrieben zu haben, obwohl für diese... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.02.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/2/10 97/04/0215

Rechtssatz: Die Herabsetzung der verhängten Geldstrafe durch den UVS erfordert die Neubemessung des Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens erster Instanz. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 16.07.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.02.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/26 94/17/0306

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 3. Dezember 1993, Zl. S-3943/92, wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe in den Stallungen der landwirtschaftlichen Betriebe vlg. M und H in G 448 Mastschweine gehalten, obwohl die höchstzulässige Anzahl 400 Stück betragen habe, ohne im Besitz der erforderlichen Bewilligung des Landeshauptmannes zu sein. Er habe dadurch die Vorschrift des § 27 Abs. 4 iVm. § 13 Viehwirtschaftsgesetz 1983 verletzt und es wurde über ihn wegen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/1/26 94/17/0306

Rechtssatz: Aus § 64 Abs 1 und § 64 Abs 2 VStG ergibt sich keine Verpflichtung zur getrennten Bestimmung der Verfahrenskosten, wenn in einem Verfahren über mehrere Übertretungen abgesprochen wird und dabei in einem Straferkenntnis mehrere Strafen verhängt werden (Hinweis E 24.2.1988, 87/03/0002). Die Festsetzung eines einzigen Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens in einer Berufungsentscheidung, in der über mehrere Berufungen gegen verschiedene Straferkenntnisse entsch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/11/26 95/03/0075

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Erstbehörde hinsichtlich der ihr zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen 1. des § 4 Abs. 2 StVO 1960, 2. des § 4 Abs. 1 lit. c StVO 1960 und 3. des § 4 Abs. 1 lit. b StVO 1960 abgewiesen, wobei in Punkt 3. (im Bescheid Punkt 4.) eine im folgenden wiedergegebene Präzisierung erfolgte hinsichtlich der der Beschwerdeführerin zur Last gelegten Verwaltungsübertretun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.11.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/11/26 95/03/0075

Stammrechtssatz Hat eine Strafberufung gegen die in einer Bescheidausfertigung enthaltenen mehreren Schuldaussprüche, Strafaussprüche und Kostenaussprüche hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung zur Gänze Erfolg, hinsichtlich anderer aber nicht, so ist hinsichtlich der letzteren eine Kostenvorschreibung im Grunde des § 64 Abs 1 VStG zulässig (Hinweis E 5.11.1980, 3096/80, VwSlg 10284 A/1980). Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.11.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/29 96/09/0037

Über Anzeige des Landesarbeitsamtes Wien vom 18. Mai 1992 wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben des Magistratischen Bezirksamtes der Stadt Wien vom 20. August 1992, ihr zugestellt am 26. August 1992, zur Rechtfertigung aufgefordert. Diese Aufforderung hat folgenden Wortlaut:   "Es wird Ihnen zur Last gelegt, daß Sie als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der EP-GesmbH in W, dafür verantwortlich sind, daß diese Gesellschaft a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.10.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/29 96/09/0037

Stammrechtssatz Der VwGH hat keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 64 Abs 1 VStG. Im RIS seit 15.05.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.10.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/8/2 96/02/0165

Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 28. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 23 Abs. 2 StVO (Spruchpunkt 1.), einer Übertretung nach § 102 Abs. 5 lit. b KFG (Spruchpunkt 2.) sowie einer Übertretung nach § 102 Abs. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 KFG (Spruchpunkt 3.) für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der dagegen vom Beschwerdeführer rechtzeitig erhobene Einspruch richtete sich lediglich gegen die Spruchpunkte 1. und 2., ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.08.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/8/2 96/02/0165

Rechtssatz: Handelt es sich bei den in einer Strafverfügung enthaltenen Spruchpunkten um jeweils getrennte Absprüche, die auch getrennt bekämpfbar sind und keine (untrennbare) Einheit bilden, so ist es rechtlich unzulässig, den Besch neuerlich wegen der nicht vom Einspruch betroffenen Verwaltungsübertretung zu bestrafen und ihm die Kosten des Strafverfahrens aufzuerlegen. Es kann kein Unterschied etwa gegenüber einem Fall gesehen werden, wo mehrere Verwaltungsübertretungen nicht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.08.1996

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