Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0235 E 21. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz Setzt die Berufungsbehörde (allein) den von der Erstbehörde festgesetzten Ersatzarrest herab, so kann von einem "Bestätigen" des Straferkenntnisses nicht gesprochen werden und ist sohin die Vorschreibung von Kosten des Berufungsverfahrens nicht zulässig. ... mehr lesen...
Am 8. November 1991 langte bei der Behörde erster Instanz ein Antrag des Landesarbeitsamtes Wien auf Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Verantwortlichen der M-Ges.m.b.H. ein, weil bei einer am 30. Oktober 1991 auf einer Baustelle in Wien, M-Straße 82, vom Landesarbeitsamt durchgeführten Kontrolle fünf ungarische Arbeitskräfte, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden war, bei Bauhelf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0235 E 21. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz Setzt die Berufungsbehörde (allein) den von der Erstbehörde festgesetzten Ersatzarrest herab, so kann von einem "Bestätigen" des Straferkenntnisses nicht gesprochen werden und ist sohin die Vorschreibung von Kosten des Berufungsverfahrens nicht zulässig. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 5. Mai 1989 wurde die Beschwerdeführerin wegen übertretung des § 1 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 9. Mai 1974, BGBl. Nr. 314, und des § 2 Abs. 3 lit. a des Oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 36/1979, bestraft. Gegen dieses Straferkenntnis brachte der Anwalt der Beschwerdeführerin Berufung ein. Die belangten Behörden beauftragten die Bundespolizeidirektion Linz mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §64 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/10/0090
Rechtssatz: War die Berufung wirksam zurückgezogen, dann durften die belangten Behörden die Berufung nicht abweisen, sondern mußten die von der Partei nach der Zurückzie... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. Jänner 1994 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einer Übertretung nach der StVO für schuldig befunden; es wurde eine Geldstrafe von S 1.200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt. Dagegen erhob der Mitbeteiligte rechtzeitig Einspruch, womit er ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe bekämpfte. In der Folge erließ die Bundespolizeidirektion Wien das Straferkenntnis vom 25... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs2;VStG §64 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/20 94/02/0027 2 Stammrechtssatz Es bietet sich kein Anhaltspunkt dafür, daß eine Erledigung nach § 49 Abs 2 vorletzter Satz VStG in Hinsicht auf das bekämpfte Ausmaß der verhängten Strafe kein "Straferkenntnis" bildet, wird doch durch einen derartigen Einspruch in diesem Umfang das ordentliche Verfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs2;VStG §64 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des § 64 Abs 1 VStG macht es keinen Unterschied, ob mit einem "Straferkenntnis" (der Erledigung nach § 49 Abs 2 vorletzter Satz VStG) eine Herabsetzung der in der Strafverfügung festgesetzten Strafe erfolgte oder nicht, sodaß auch bei einer Herabsetzung die Kosten des erstinstanzlichen Strafver... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen (Politische Expositur Gröbming) vom 3. September 1991 wurde der Beschwerdeführer (unter anderem) schuldig erkannt, er habe am 3. Jänner 1991 um 18.10 Uhr im Gemeindegebiet von Schladming an einem näher bezeichneten Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, wobei es mit einem näher bezeichneten entgegenkommenden Pkw zu einer Berührung gekommen sei, wodurch das entgegenkommende Fahrzeug an der linken Seite beschädigt wor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0050 3 Stammrechtssatz Hat eine Strafberufung gegen die in einer Bescheidausfertigung enthaltenen mehreren Schuldaussprüche, Strafaussprüche und Kostenaussprüche hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung zur Gänze Erfolg, hinsichtlich anderer aber nicht, so ist hinsichtlich der letzteren eine Kostenvorsc... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach der StVO für schuldig befunden; es wurde eine Geldstrafe von S 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) verhängt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Einspruch, womit er ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe bekämpfte. In der Folge erließ die Bundespolizeidirektion Wien das Straferkenntnis vom 21. Oktober 1993, mit welchem der Beschw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs2;VStG §64 Abs1;
Rechtssatz: Es bietet sich kein Anhaltspunkt dafür, daß eine Erledigung nach § 49 Abs 2 vorletzter Satz VStG in Hinsicht auf das bekämpfte Ausmaß der verhängten Strafe kein "Straferkenntnis" bildet, wird doch durch einen derartigen Einspruch in diesem Umfang das ordentliche Verfahren eingeleitet, welches eben durch ein "Straferkenntnis" beendet w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen einer als Lenker eines Motorrades am 20. Juli 1991 auf der B 314 begangenen Übertretung (Geschwindigkeitsüberschreitung) schuldig erkannt und über ihn nach der StVO eine Geldstrafe von S 600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden) verhängt. Wegen zwei Übertretungen nach dem KFG (§ 102 Abs. 10 bzw. § 82 Abs. 4) wurde das Straferkenntnis der Behörde erster Instanz auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §51;AVG §51a;VStG §24;VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: § 51a AVG hat im Verwaltungsstrafverfahren nur für die Zeugen Bedeutung. Eine Beteiligtenvernehmung als Beweismittel ist im Verwaltungsstrafverfahren nicht vorgesehen. Es gilt nämlich § 51 AVG, an welche Regelung § 51a AVG anknüpft im Verwaltungsstrafverfahren zufolge § 24 VStG nicht. In dies... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 26. März 1990 stellte die W. GesmbH, bei der der Beschwerdeführer, der als verantwortlicher Beauftragter nach § 9 Abs. 2 VStG im Beschwerdefall zur Verantwortung gezogen wurde, als kaufmännischer Angestellter beschäftigt ist, beim Arbeitsamt den Antrag, ihr eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für den jugoslawischen Staatsangehörigen S.B. für die Tätigkeit als Schlosser (Entlohnung: S 81,84 pro Stunde brutto) zu erteilen. Unbestritten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1;F-VG 1948 §4;VStG §64 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 64 Abs 1 VStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992090031.X11 Im RIS seit 19.06.2001 Zuletzt a... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 23. März 1992 wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen Berufener der Komplementärgesellschaft einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß an einem bestimmten Tag bei namentlich genannten Arbeitnehmern die höchstzulässige Tagesarbeitszeit von zehn Stunden überschritten worden sei; daß an bestimmten Tagen einem n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0050 3 Stammrechtssatz Hat eine Strafberufung gegen die in einer Bescheidausfertigung enthaltenen mehreren Schuldaussprüche, Strafaussprüche und Kostenaussprüche hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung zur Gänze Erfolg, hinsichtlich anderer aber nicht, so ist hinsichtlich der letzteren eine Kostenvorsc... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 23. April 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher angeführten GesmbH. nicht dafür gesorgt, daß, wie anläßlich einer Arbeitszeiterhebung für den Monat April 1989 festgestellt worden sei, in Hinsicht auf in diesem Unternehmen beschäftigte, drei namentlich angeführte Kraftfahrer "an den in der beiliegenden Auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0126 E 27. April 1988 RS 4 Stammrechtssatz Wird der Berufung gegen ein Straferkenntnis mit dem der Beschuldigte mehrerer Verwaltungsübertretungen schuldig erkannt und in dem ein einheitlicher Verfahrenskostenbeitrag festgesetzt wurde, hinsichtlich eines Deliktes F... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 25. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 8. Februar 1988 zwischen 14,35 Uhr und 15,12 Uhr im Gebiet Langenlebarn als verantwortlicher Pilot eines der Type und dem Kennzeichen nach bestimmten Luftfahrzeuges zur Durchführung eines Instrumentenübungsfluges in die militärische Grenzkontrollzone Tulln (MCTR Tulln) eingeflogen, ohne hiefür die Zustimmung der Militärflugle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §31 Abs1;VStG §64 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht ein Rechtsschutzinteresse des Besch jedenfalls hinsichtlich der auch nach Eintritt der Vollstreckungsverjährung noch zulässigen Vollstreckung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens (Hinweis E 20.4.1979, 1041/78, VwSlg 9822 A/1979). European Case Law Identif... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. November 1989 um 20.57 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien ein Kraftfahrzeug gelenkt und dabei die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 40 km/h, somit erheblich, überschritten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 120 Stunden) verhängt. Hie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0050 3 Stammrechtssatz Hat eine Strafberufung gegen die in einer Bescheidausfertigung enthaltenen mehreren Schuldaussprüche, Strafaussprüche und Kostenaussprüche hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung zur Gänze Erfolg, hinsichtlich anderer aber nicht, so ist hinsichtlich der letzteren eine Kostenvorsc... mehr lesen...
Die Wiener Landesregierung erkannte in einem Strafverfahren wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 mit dem angefochtenen Berufungsbescheid über einen gemäß § 49 Abs. 2 VStG in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 358/1990 als Berufung nur in der Straffrage zu behandelnden Einspruch des Beschwerdeführers dahin, daß ihm keine Folge gegeben werde. Dem Beschwerdeführer wurde ein Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. In der wegen Rechtswidrigkeit des Inha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §64 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Siehe jedoch:
1166/67 E VS 21. Mai 1968 VwSlg 7357 A/1968 RS 2;
83/03/0126 E 13. Februar 1985 RS 1;
81/03/0028 E 1. Dezember 1982 RS 1;
86/04/0070 E 30. September 1986 RS 3;
Siehe jedoch:
92/07/0130 E 27. September 1994 RS 7;
92/07/0051 E 13. Dezember 1994 RS 1;
90/01/0232 E 17. April 1991 ... mehr lesen...
Aus der mit der Beschwerde vorgelegten Ausfertigung der angefochtenen Bescheide geht hervor, daß über den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 9. August 1989 wegen der Übertretungen nach § 23 Abs. 2 StVO 1960 (Punkt 1.) und nach § 103 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 36 lit. e KFG 1967 (Punkt 3.) Geldstrafen in der Höhe von S 500,-- und S 600,-- verhängt und ihm in Ansehung dieser beiden Übertretungen als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/02/0144
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020143.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 21. Dezember 1987 schuldig erkannt, in der Zeit vom 17. Juli 1987 bis zumindest 6. November 1987 am Standort Graz, A-Straße 2, durch die Erzeugung, den Verkauf und die Verabreichung von Pizze eine dem konzessionierten Gastgewerbe unterliegende Tätigkeit ausgeübt zu haben, ohne im Besitze der entsprechenden Gastgewerbekonzession zu sein (Punkt 1 a des Straferkenntnisses) sowie durch den Betrieb die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §22;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;VStG §64 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0176 E 12. Dezember 1986 RS 7 Stammrechtssatz Eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Schuldspruches liegt vor, wenn sich daraus gemäß § 44 a lit c VStG ergibt, dass für sämtliche angelasteten Verstöße nur eine einz... mehr lesen...
