Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei am 29. November 1987 um 17.50 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher beschriebenen Ort in Richtung F. gefahren und habe auf Höhe der Wohnhäuser Nr. 7 und 9 a) nach einem Verkehrsunfall, an welchem er ursächlich beteiligt gewesen sei, nicht sofort angehalten und b) nachdem er an einem Verkehrsunfall mit Personenschaden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1;
Rechtssatz: Hat eine Strafberufung gegen die in einer Bescheidausfertigung enthaltenen mehreren Schuldaussprüche, Strafaussprüche und Kostenaussprüche hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung zur Gänze Erfolg, hinsichtlich anderer aber nicht, so ist hinsichtlich der letzteren eine Kostenvorschreibung im Grunde des § 64 Abs 1 VStG zulässig (Hinweis E 5.11.1980... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 15. November 1987, um 18.25 Uhr, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer bestimmten Straßenstelle unmittelbar vor dem dortigen Schutzweg einen Pkw überholt, obwohl der Verkehr im Bereich dieses Schutzweges nicht durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt worden sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 1 lit. d StVO begangen. Gemäß § 99... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lite;VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs2;VStG §65;VStG §66;
Rechtssatz: Wurde mit dem angefochtenen Bescheid das Straferkenntnis hins einer Verwaltungsübertretung bestätigt, bzgl eines weiteren Abspruchspunktes das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt, so wurde zu Recht im Rahmen der Bestätigung ein 10 prozentiger (10vH) Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens iSd §... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 31. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer der Übertretungen nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 und § 8 Abs. 4 leg. cit. schuldig erkannt und hiefür bestraft; es wurden ihm auch gemäß § 64 Abs. 2 VStG 1950 Beiträge zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von S 240,-- und S 160,-- auferlegt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §64 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wurde über die Berufung meritorisch entschieden und wurden dem Berufungswerber Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt, anstatt die Berufung als verspätet zurückzuweisen, so belastet dies den Berufungsbescheid insgesamt mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes, da die belBeh dem Berufungswerber be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs2;VStG §64 Abs6;
Rechtssatz: Ist im erstinstanzlichen Bescheid, mit dem einem Wideraufnahmeantrag nicht stattgegeben wurde, ein Kostenausspruch gem § 64 Abs 6 VStG unterblieben, so ist die Berufungsbehörde nicht berechtigt, einen solchen Ausspruch nachzuholen (Hinweis auf E 26.11.1984, 83/10/0270). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §44a Z1;VStG §44a Z3;VStG §64 Abs1;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: des Berufungsbescheides einerseits die von der Erstbehörde verhängte Geldstrafe (von S 15.000,--) auf S 11.000,-- herabgesetzt und andererseits das erstinstanzliche Straferkenntnis dahingehend abgeändert bzw. ergänzt, dass es wie folgt zu lauten habe, wobei in dieser Folge ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §44a Z1;VStG §44a Z3;VStG §64 Abs1;
Rechtssatz: Setzt die Berufungsbehörde die von der Erstbehörde verhängte Strafe von S 15.000,-- auf S 11.000,-- herab, so belastet sie ihren Bescheid hinsichtlich des Strafausspruches dann mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, wenn sie die im
Spruch: ihres Bescheides den erstinstanzlichen Kostenausspruch von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wird der Berufung gegen ein Straferkenntnis mit dem der Beschuldigte mehrerer Verwaltungsübertretungen schuldig erkannt und in dem ein einheitlicher Verfahrenskostenbeitrag festgesetzt wurde, hinsichtlich eines Deliktes Folge gegeben, der von der Behörde erster Instanz festgesetzte Verfahre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 64 Abs 1 und 2 VStG enthalten keine Verpflichtung zur getrennten Bestimmung der Verfahrenskosten, wenn in einem Verfahren über mehrere Verwaltungsübertretungen abgesprochen wird und dabei in einem Straferkenntnis mehrere Strafen verhängt werden. Eine solche Verpflichtung ist auch aus dem Rechtsschutzinteresse de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Wird bei der Entscheidung über eine Berufung gegen ein Straferkenntnis, in dem mehrere Übertretungen gleichzeitig zur Last gelegt wurden, über eine der bekämpften Übertretungen im
Spruch: des Berufungsbescheides (irrtümlich) ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 29. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, er habe am 15. September 1985 um ca. 13.30 Uhr auf der Oed in Bergen, Bezirksstraße, von Haibach/D. kommend, in Rich-tung Hartkirchen, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw bei Straßenkilometer 5,6 in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei er der um 14.00 Uhr bei dem genannten Straßenkilometer an ihn ergangenen Aufford... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs2;
Rechtssatz: Eine ausdrückliche Bestätigung des erstinstanzlichen Kostenausspruches durch die Berufungsbehörde ist nicht notwendig, da dieser einen Annex zur Hauptsache darstellt, es sei denn, er wäre besonders bekämpft. Schlagworte BerufungsverfahrenBesondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a lite;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl;VStG §44a Z5 impl;VStG §48 Abs1 Z4;VStG §48 Abs1 Z5;VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs2;
Rechtssatz: Wenn die Behörde zur
Begründung: der Auferlegung eines Kostenbeitrages zum Berufungsverfahren nur § 64 VStG, ohne Absatzbezeichnung zitiert hat, so begründet dies wegen Eindeutigkeit der hera... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §19;VStG §44a litc;VStG §44a lite;VStG §44a Z3 impl;VStG §44a Z5 impl;VStG §48 Abs1 Z5;VStG §48 Abs1 Z6;VStG §64 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Behörde beim Errechnen der Summe der vom Beschuldigten zu zahlenden Geldstrafen und Kostenbeiträge ein - gemäß § 62 Abs 4 AVG berichtigbarer - Rechenfehler unterlaufen, so kann d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs2;
Rechtssatz: Die Herabsetzung der verhängten Geldstrafe durch die Berufungsbehörde erfordert gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG die Neubemessung des Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens erster Instanz. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987030128.X03 Im RIS seit 19.12.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs9;VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs2;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Die gem § 5 Abs 9 StVO dem Untersuchten aufzuerlegenden Kosten der Untersuchung auf Alkoholbeeinträchtigung sind nicht in den Kosten des Strafverfahrens iSd § 64 Abs 1 und 2 VStG 1950 enthalten, weil § 64 Abs 3 leg cit ausdrücklich vorsieht, im Zuge des Verwaltungsstrafverfah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §51 Abs1;VStG §64 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wird nur einer von mehreren Schuldsprüchen eines Straferkenntnisses sowie die Höhe sämtlicher dazu verhängter Strafen mit Berufung bekämpft, sodass die nichtbekämpften Schuldsprüche in Rechtskraft erwachsen, so wird der Beschuldigte in keinem Recht verletzt,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs2;VStG §65;VStG §66; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3096/80 E 5. November 1980 VwSlg 10284 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Hat eine Strafberufung gegen die in einer Bescheidausfertigung enthaltenen mehreren Schuld-, Straf- und Kostenaussprüche hinsichtlich einiger Verwaltungsübertretungen zur Gänze Erfolg, hinsichtlich anderer aber gar nicht, so ist h... mehr lesen...
