Entscheidungen zu § 51e Abs. 6 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-28 von 28

TE Vwgh Beschluss 2019/1/24 Ra 2018/09/0164

1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg u. a. die Beschlagnahme von fünf Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für nicht zulässig. 2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.01.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/1/24 Ra 2018/09/0166

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurde der Revisionswerber der fünffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn fünf Geldstrafen in der Höhe von jeweils 4.000,-- Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 22 Stunden) verhängt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.01.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/1/24 Ra 2018/09/0167

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurde der Revisionswerber als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ eines näher bezeichneten Vereins der fünffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn fünf Geldstrafen in der Höhe von jeweils 4.000,-- Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 22 Stunden) ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.01.2019

RS Vwgh 2019/1/24 Ra 2018/09/0166

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4;VStG §51e Abs6;VwGVG 2014 §44 Abs6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/02/0169 E 11. Mai 2018 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der VwGH hat zu § 51e Abs. 6 VStG, der Vorgängerbestimmung des § 44 Abs. 6 VwGVG 2014, bereits ausgesprochen, dass dann, wenn die vorge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.01.2019

RS Vwgh 2019/1/24 Ra 2018/09/0167

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4;VStG §51e Abs6;VwGVG 2014 §44 Abs6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/02/0169 E 11. Mai 2018 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der VwGH hat zu § 51e Abs. 6 VStG, der Vorgängerbestimmung des § 44 Abs. 6 VwGVG 2014, bereits ausgesprochen, dass dann, wenn die vorge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.01.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/20 2003/03/0005

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 11. Jänner 2001 um 8.42 Uhr einen Flug von Innsbruck, Stadtgemeindegebiet Innsbruck, mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Luftfahrzeug nach Salzburg durchgeführt. Dieser Flug sei unter einer (angegebenen) Nummer im Bordbuch des Luftfahrzeuges vermerkt worden. Die Verwendung des Luftfahrzeuges sei bis zum 29. Dezember 2000 zulässig gewesen, der Flug am 11. Jänner 2001 sei unzulässig ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/24 2006/02/0142

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der S. GesmbH mit Sitz in Wien ..., die Arbeitgeber des W.A. gewesen sei, zu verantworten, dass am 24. Jänner 2003 in Graz ..., das Arbeitsmittel, nämlich eine näher umschriebene Kanalballenpresse, in der Betriebshalle durch den ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/24 2006/02/0142

Rechtssatz: Der UVS ist nicht verpflichtet, den Besch zu der vor ihm stattfindenen mündlichen Verhandlung "zu eigenen Handen" zu laden (Hinweis E 16.6.2003, 2002/02/0072). Vielmehr hat die diesbezügliche Ladung an den Besch zu Handen seines Rechtsvertreters zu erfolgen (Hinweis E 31.3.2006, 2004/02/0336). Dass der bei der mündlichen Verhandlung anwesende Rechtsvertreter des Besch keine ausreichende Kenntnis über den Verhandlungsgegenstand hatte, hat der UVS nicht zu verantworten... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/19 2004/09/0133

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid vom 25. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, drei namentlich bezeichnete ausländische Staatsangehörige (zwei ungarische Staatsangehörige und eine slowakische Staatsangehörige) zumindest am 4. Juli 2001 in W, M-Dorf Nr. X, als Hilfskräfte entgegen dem § 3 AuslBG ohne Vorliegen entsprechender arbeitsmarktrechtlicher Bewilligungen beschäftigt zu haben. Wegen dieser Verwaltungsübertretun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/19 2004/09/0133

Stammrechtssatz Das VStG enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, ob die Anordnung des § 51e Abs 4 VStG idF vor der VStG-Novelle BGBl 1998/I/158, dass die Parteien so rechtzeitig zur Verhandlung zu laden sind, dass ihnen von der Zustellung der Ladung an mindestens zwei Wochen zur Vorbereitung zur Verfügung stehen, sich lediglich auf die erstmalige Ladung zur Verhandlung bezieht oder ob diese Frist auch bei jeder Vertagung eingehalten werden muss. Der OGH hat in stRsp zu § ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/6 2001/03/0211

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges, bestehend aus Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger mit näher bezeichneten amtlichen Kennzeichen (D), am 17. Juli 2000 von Italien kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Deutschland durchgeführt. Dabei habe der Beschwerdeführer weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/6 2001/03/0211

Stammrechtssatz Der Besch hat nicht dargetan, daß er völlig unvorhergesehen in Anspruch genommen wurde und keine rechtzeitige Abhilfe schaffen konnte, oder daß er für die im Zeitpunkt der Vernehmung unbedingt erforderliche berufliche Tätigkeit keine Vertretung erreichen konnte und die Nichtverrichtung seiner Arbeit während der Zeit der vorgesehenen Vernehmung vor der belBeh zwingend eine Gefährdung von Gesundheit oder Leben von Menschen oder eine besondere Gefahr für Vermögenwe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/8 2004/03/0221

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 9 Abs 3 GütbefG für schuldig erkannt und es wurde über ihn gemäß § 23 Abs 1 Z 6 GütbefG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.450,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen) verhängt. In der ihm durch den angefochtenen Bescheid gegebenen Fassung lautet der Spruch: des Straferkenntnisses wörtlich wie folgt: "Der Beschuldigte, (G S), hat es als Inhaber der Firma (J) ..., die Zulassungs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/8 2004/03/0221

Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis vom 16. September 1999, Zl 99/07/0070, muss die Vorbereitungsfrist des § 51e Abs 6 VStG im Falle einer Vertagung mangels eines Bedürfnisses nach einer neuerlichen Vorbereitung nicht abermals eingehalten werden; es mag jedoch Fälle geben, in denen der Beschuldigte eines Verwaltungsstrafverfahrens auch für die fortgesetzte Verhandlung einer entsprechenden Vorbereitung bedarf, sodass zwischen der Ladung zu dieser fortgesetzten Verhandlung und deren D... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/25 2005/17/0004

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. November 2003 wurde über die Beschwerdeführerin wegen Hinterziehung der Parkometerabgabe eine Geldstrafe von EUR 140,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) sowie ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens von EUR 14,-- verhängt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe am 18. November 2002 ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennze... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/4/25 2005/17/0004

Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin wurde mit Ladungsbescheid vom 24. September 2004 zu der am 13. Oktober 2004 vor dem UVS stattfindenden Verhandlung geladen. Als Beginn der Abholfrist beim zuständigen Postamt wurde - laut Beschwerdevorbringen - auf der Hinterlegungsanzeige der 1. Oktober 2004 ausgewiesen. Dies entspricht auch dem Vermerk auf dem in den Akten einliegenden Rückschein. Die Ladung gilt daher gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG als am Freitag, 1. Oktober 2004, an die Beschwe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/4/25 2005/17/0004

Rechtssatz: Voraussetzung der ordnungsgemäßen Ladung ist u.a. deren Rechtzeitigkeit. Eine verspätete Ladung ist nicht als ordnungsgemäß anzusehen. Im Hinblick auf Art. 6 Abs. 3 lit. b MRK, wonach jeder Angeklagte über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen hat, hat der österreichische Gesetzgeber in § 51e Abs. 6 VStG verfügt, dass dem Beschuldigten von der Zustellung der Ladung an eine Vorbereitungszeit von mindestens zwei Wochen zur V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/23 2002/07/0149

I. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 14. Dezember 2001 mit folgendem Spruch: "Sie haben es in Ihrer Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der K. GmbH & Co ist, und somit als gem. § 9 VStG verantwortliches zur Vertretung nach Außen berufenes Organ der K. GmbH & Co zu verantworten, dass am 01., 02., 08. und 15. März 2001 aus der Betriebsanlage in ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/23 2002/07/0149

Stammrechtssatz Eine persönliche Anwesenheit einer Partei ist bei der Beweisaufnahme durch eine Verwaltungsbehörde - außerhalb der mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat (vgl. § 51e Abs 6, § 51g Abs 2 VStG) - grundsätzlich nicht vorgesehen. Schlagworte BeweiseParteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an BeweisaufnahmenVerhältnis zu anderen Materien Normen VStGIndividuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/15 2001/09/0075

Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. November 2000, Zl. 98/09/0170, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1998, mit welchem der Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) in fünf Fällen bestraft worden war, wegen Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde, weil die Behörde die im Bescheid herangezogenen niederschriftlichen A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/15 2001/09/0075

Rechtssatz: Die beiden arbeitend angetroffenen Ausländer haben den an sie im Ausland zugestellten Ladungen zur Zeugeneinvernahme keine Folge geleistet, sodass der Unabhängige Verwaltungssenat (im im E näher dargestellten Rahmen) zu Recht mit einer Verlesung der mit ihnen aufgenommenen Niederschriften vorgehen durfte. Der Behauptung des Beschwerdeführers, auf Grund eines Unterschriftenvergleichs sei ersichtlich, dass die Übernahme der Ladungen nicht durch die beiden Zeugen erfolg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2002/09/0159

Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 8. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des AuslBG für schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- samt Kostenersatz bestraft, weil er eine namentlich bezeichnete jugoslawische Staatsangehörige vom Frühjahr 1996 bis 7. September 1997 in B beschäftigt habe, ohne dass für diese Ausländerin eine Beschäftigungsbewilligung, eine Anzeigebestätigung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2002/09/0159

Rechtssatz: Die Ladung des Beschwerdeführers zu Handen seiner ausgewiesenen Vertreterin zur mündlichen Berufungsverhandlung wurde zwar angeordnet, der Nachweis einer postalischen Zustellung dieser Ladung (Rückschein) fehlt jedoch. In der mündlichen Berufungsverhandlung waren weder der Beschwerdeführer noch seine Rechtsvertreterin erschienen, eine Entschuldigung für das Fernbleiben war nicht erfolgt. Erhebungen über die tatsächliche Zustellung der angeordneten Ladungen hat der Un... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2003/02/0291

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. September 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Jänner 2002 um 23.25 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Sattelkraftfahrzeug in G auf der B 182 bis zur südlichen Seite des Hauses B Nr. 248 1) gelenkt, wobei er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe (0,70 mg/l) und 2) er habe als Lenker diesen Lastkraftwagen entgegen dem Verbotszeichen "Fa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/11 2002/07/0023

I. Laut Sachverhaltsdarstellung der Bezirkshauptmannschaft B (BH) vom 26. Februar 1998 sei das Umweltinstitut des Landes Vorarlberg am 9. Februar 1998 über eine starke Verschmutzung des Mühlbachs unterhalb der Stärkefabrik der Firma D. informiert worden, worauf am selben Tag ein Lokalaugenschein durch das Umweltinstitut (Mitarbeiter B.) und das Landeswasserbauamt Bregenz (Mitarbeiter M.) durchgeführt, dabei je eine Probe aus dem Mühlbach oberhalb der Fabrik nach der Brücke beim Zollam... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/11 2002/07/0023

Rechtssatz: Eine persönliche Anwesenheit einer Partei ist bei der Beweisaufnahme durch eine Verwaltungsbehörde - außerhalb der mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat (vgl. § 51e Abs 6, § 51g Abs 2 VStG) - grundsätzlich nicht vorgesehen. Schlagworte BeweiseParteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an BeweisaufnahmenVerhältnis zu anderen Materien Normen VStGIndividuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfech... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/23 99/03/0325

1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 29. September 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung des § 20 Abs. 2 StVO 1960 bestraft, weil er am 10. Juli 1998 um 12.14 Uhr auf der "B 99" im Gemeindegebiet von Maria Pfarr, bei Straßenkilometer 105,2 in Fahrtrichtung Tamsweg ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Fahrzeug gelenkt und dabei die auf Freilandstraßen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 54 km/h überschritten habe. Er habe da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/23 99/03/0325

Rechtssatz: Eine gemäß § 8 Abs 1 RAO zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung erteilte Vollmacht erfasst auch eine Zustellvollmacht iSd § 9 ZustG (Hinweis B 25.10.1994, 94/14/0104). Im RIS seit 23.03.2001 Zuletzt aktualisiert am 20.08.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2000

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