RS Vwgh 2019/1/24 Ra 2018/09/0167

Der VwGH hat zu § 51e Abs. 6 VStG, der Vorgängerbestimmung des § 44 Abs. 6 VwGVG 2014, bereits ausgesprochen, dass dann, wenn die vorgesehene Mindestfrist von zwei Wochen zwischen Zustellung der Ladung und der Verhandlung nicht gewahrt wurde, die Behörde den bekämpften Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet, weil nicht gesagt werden kann, dass die Behörde bei Wahrung dieser Mindestfrist nicht zu einem anderen, für den Beschwerdeführer günstigen Ergebnis gelangt wäre, weshalb sich dieser Verfahrensmangel als wesentlich erweist (vgl. VwGH 22.3.2018, Ra 2018/15/0007; 25.4.2005, 2005/17/0004). Die zweiwöchige Vorbereitungszeit gilt jedenfalls für die erste Verhandlung (vgl. VwGH 16.9.1999, 99/07/0070). Da § 51e Abs. 6 VStG nach der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit als § 44 Abs. 6 VwGVG 2014 übernommen wurde, ist die zitierte Rechtsprechung des VwGH weiterhin anwendbar (vgl. VwGH 22.3.2018, Ra 2018/15/0007).