Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der bloße Umstand, dass dem innerhalb der Berufungsfrist eingebrachten Berufungsschriftsatz die Erhebung einer mündlichen, auf die Strafhöhe beschränkten Berufung vorangegangen ist, führt für sich genommen nicht zur Unbeachtlichkeit der schriftlichen Berufung. Nach ... mehr lesen...
Mit Anzeige des Hauptzollamtes Graz vom 22. Juli 2002 an den Magistrat der Landeshauptstadt Graz wurde mitgeteilt, dass hinsichtlich des vom Mitbeteiligten vertretenen Unternehmens der Verdacht der Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) hinsichtlich der Beschäftigung einer namentlich angeführten polnischen Staatsangehörigen in der Dauer vom 11. Oktober 2001 bis zum 27. März 2002 bestehe; diese habe anlässlich einer Betretung eine Bestätigung des Unternehmens vorgewie... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Bundeshauptstadt Wien vom 27. November 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG in vier Fällen zu vier Geldstrafen von je EUR 2.800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils zwei Wochen) bestraft und wurden ihm Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 12. Dezember 2002 durch Hinterlegung beim Pos... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2;VStG §51 Abs3 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Die Zurückweisung einer mündlich erklärten, aber nicht in einer Niederschrift festgehaltenen Berufung ist eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Hinweis E VfGH 3.12.1981, B 544/79, VfSlg 9289/1981). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §14 Abs1;VStG §51 Abs3 idF 1998/I/158;VStG §51 Abs3;
Rechtssatz: Aus der Tatsache, dass über eine mündlich erklärte Berufung keine Niederschrift aufgenommen worden ist, folgt nur, dass die Behörde ihrer in § 14 AVG festgelegten Aufgabe nicht nachgekommen ist, nicht aber, dass die Berufung nicht wirksam erhoben ist (Hinweis E 15.3.1961, Zl. 207... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs1 idF 1998/I/158;VStG §51 Abs3 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Versäumt die Behörde die vorgeschriebene Beurkundung einer mündlichen Berufung gemäß § 51 Abs. 3 VStG, so kann dies keinesfalls die Rechtsunwirksamkeit der Berufung zur Folge haben. Das Gesetz sieht im Fall einer mündlichen Berufung eine Verpflichtung des Beschuldigten zur Bekanntgabe der
Gründe: seiner Ber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs1 idF 1998/I/158;VStG §51 Abs3 idF 1998/I/158;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat keine ausdrücklichen Feststellungen dahingehend getroffen, ob der Beschwerdeführer bei seiner Vorsprache bei der Behörde erster Instanz eine mündliche Berufung iSd § 51 Abs. 3 VStG erklärt habe oder ob dies nicht der Fall war. Sie eracht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs1 idF 1998/I/158;VStG §51 Abs3 idF 1998/I/158; Beachte Siehe jedoch:0059/62 E 27. November 1963 RS 1; betreffend § 13 Abs 2 AVG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 (demonstrative Auflistung)0028/62 E 12. Juni 1963 RS 1; betreffend § 13 Abs 2 AVG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 (demonstrative Auflistung)89/02/0150 E 18. Oktober 1989 RS 2; betreffend § 13 Abs 2 AVG idF vor der Nov... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz wurde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von EUR 2.464,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Es wurde am 31. Oktober 2003 an der Abgabestelle vom Beschwerdeführer persönlich übernommen und damit rechtswirksam zugestellt. Die dagegen erhobene Berufung wurde erst am 25. November 2003 eingebracht. Mit Schreiben vom 4. Dezemb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4;VStG §51 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0526/68 E 16. September 1968 RS 2(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Berufungsfrist ist eine zwingende, auch durch Behörden nicht erstreckbare gesetzliche Frist. Selbst eine unrichtige Rechtsauskunft darüber seitens der Behörde vermag keine Erstreckung derselben zu e... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 26. März 2001 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes 1995 schuldig erkannt; hiefür wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 67 Stunden) verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 7. April 2001 zugestellt. In seiner Berufung vom 10. Mai 2001 führte der Beschwerdeführer u.a. aus, dass er (bereits) am 11. April 2001 bei der Bezir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;VStG §51 Abs3;
Rechtssatz: Der Beschuldigte bringt vor, dass in der Rechtsmittelbelehrung des gegenständlichen Straferkenntnisses aufscheine, dass eine Berufung "schriftlich, telegraphisch oder mündlich oder per Telefax" einzubringen sei und er daher der festen Überzeugung gewesen sei, dass seine telefonische Mitteilung, die naturgemäß mündlich erfolgt sei, der erwä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs3;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hält den angefochtenen Bescheid (Zurückweisung einer Berufung als verspätet) deswegen für rechtswidrig, weil er durch einen Telefonanruf bei der Behörde erster Instanz rechtzeitig mündlich Berufung erhoben habe. Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschuldigte keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf, weil im Verwaltungs... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer war am 31. Mai 2000 ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG vom 29. Mai 2000 zugestellt worden. Seine dagegen am 15. Juni 2000 per Telefax an die Behörde erster Instanz übermittelte Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates (der belangten Behörde) vom 15. März 2001 gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Wesentlichen mit der Begründung: als verspätet zurückgewiesen, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs3;
Rechtssatz: Im Verwaltungsstrafverfahren kann gemäß § 51 Abs. 3 VStG eine Berufung zwar auch mündlich erhoben werden, nicht aber durch einen Telefonanruf. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001090128.X01 Im RIS seit 29.08.2002 mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien vom 28. September 1993 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 9 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 des Preisauszeichnungsgesetzes eine Geldstrafe von S 1.000,--, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden verhängt. Diese Strafverfügung wurde nach Vornahme eines ersten Zustellversuches am 25. Oktober 1993 und nach einem zweiten Zustellversuch am 27. Oktober 1993 hinterlegt und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2;AVG §71 Abs3;VStG §24;VStG §49 Abs1;VStG §51 Abs3;
Rechtssatz: Bei der gleichzeitigen Einbringung eines Wiedereinsetzungantrages mit der versäumten Berufung oder dem versäumten Einspruch (§ 71 Abs 3 AVG) kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Einschreiter zwar den Einspruch oder die Berufung gemäß § 49 Abs 1 und § 51 Abs 3 VStG mündlich einbringen könne, d... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 15. September 1993 hatte die Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der nunmehrige Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger, in seinem Heimatstaat gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer anläßlich einer Einvernahme am 17. September 1993 durch Übergabe am Ort der Amtshandlung zugestellt. 2. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs2;AVG §63 Abs5;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VStG §51 Abs3 impl; Beachte Siehe jedoch:
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 5;
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 7;
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 4;
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 15. September 1993 hatte die Bundespolizeidirektion gemäß § 54 FrG festges... mehr lesen...
Das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft, mit welchem der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 schuldig erkannt wurde, weist in der Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen eine Berufung einzubringen, und - ausgenommen bei mündlicher Berufung - auf das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages hin. Der Beschwerdeführer brachte einen "Einspruch" gegen dieses Straferkenntnis ein, welcher folgenden Wortlaut aufweist: "In ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs3 idF 1990/358;VwGG §13 Z1;
Rechtssatz: Fehlt einer schriftlichen Berufung der begründete Berufungsantrag, so mangelt es ihr an den Mindesterfordernissen, die an eine Berufung zu stellen sind; der Mangel stellt nur im Fall des § 61 Abs 5 AVG ein Formgebrechen dar. Eine schriftliche Berufu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 20. Oktober 1992 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 eine Geldstrafe von 25.000 S verhängt. Im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung wurde im Straferkenntnis ausgeführt, daß der Beschwerdeführer das Recht habe, binnen zwei Wochen nach Zustellung schriftlich, fernschriftlich, telegrafisch oder mündlich Berufung einzubringen. Die Berufung habe den Bescheid, gegen den sie sich richtet, zu bez... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/30 93/03/0014 2 Stammrechtssatz Eine auf der Ausfertigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses schriftlich ausgeführte Berufung des Inhaltes "Ich erhebe Einspruch am 10.6.1992" stellt keine mündliche Berufung iSd § 51 Abs 3 VStG dar, auch wenn sie bei der Erstbehörde persönlich eingebracht wird. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 26. Mai 1992 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen der §§ 24 Abs. 1 lit. a und 24 Abs. 1 lit. n StVO 1960 Geldstrafen verhängt. Im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung wurde der Beschwerdeführer unter anderem darauf hingewiesen, daß er das Recht habe, binnen zwei Wochen nach Zustellung schriftlich, fernschriftlich, telegrafisch oder mündlich eine Berufung einzubringen. Die Berufung habe den Bescheid, gegen den sie sich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;VStG §51 Abs3;
Rechtssatz: Entspricht die Rechtsmittelbelehrung eines erstbehördlichen Straferkenntnisses den Bestimmungen des § 63 Abs 3 AVG, § 61 Abs 1 AVG, § 61 Abs 5 AVG iVm § 51 Abs 3 VStG, dann bedarf es keiner weiteren Belehrung durch einen "Konzeptsbeamten" der Erstbehörde. Schlagworte Pflichten bei Ert... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs3;
Rechtssatz: Eine auf der Ausfertigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses schriftlich ausgeführte Berufung des Inhaltes "Ich erhebe Einspruch am 10.6.1992" stellt keine mündliche Berufung iSd § 51 Abs 3 VStG dar, auch wenn sie bei der Erstbehörde persönlich eingebracht wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem Inhalt der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. März 1994 wurde die am 4. März 1993 eingebrachte Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 10. Feber 1993, betreffend Bestrafung der Beschwerdeführerin wegen einer Übertretung gemäß § 99 Abs.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VStG §51 Abs3;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der Besch mit "dem zuständigen Referenten" der Behörde erster Instanz telefoniert und angefragt, ob die von ihm erhobene Berufung iZm einer von ihm abgegebenen Stellungnahme ausreichend sei, was nach seinem Vorbringen vom Referenten bestätigt worden sei. Dieses fernmündliche Anbringen stellt keine mündliche Ber... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. August 1991 stellte das Arbeitsamt Feldkirch (im folgenden Arbeitsamt) bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (im folgenden BH) den Antrag, gegen die Firma A ein Strafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz einzuleiten. Die genannte Firma habe es verabsäumt, den Antrag auf Verlängerung der Arbeitsbewilligung für den türkischen Staatsangehörigen G. fristgerecht beim Arbeitsamt einzureichen. Die Arbeitsbewilligung für G. sei mit 30. Juni 1991 abgelaufen,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;VStG §46 Abs1;VStG §46 Abs2;VStG §51 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/07 86/18/0207 1 Stammrechtssatz Ein mündlich verkündeter Bescheid gilt bereits mit seiner Verkündung als erlassen (Hinweis E 19.2.1951, 127/50, VwSlg 1941 A/1951). Die Zustellung einer schriftlichen Ausfertig... mehr lesen...
