RS Vwgh Erkenntnis 1994/11/30 93/03/0014

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.11.1994
beobachten
merken

Rechtssatz

Entspricht die Rechtsmittelbelehrung eines erstbehördlichen Straferkenntnisses den Bestimmungen des § 63 Abs 3 AVG, § 61 Abs 1 AVG, § 61 Abs 5 AVG iVm § 51 Abs 3 VStG, dann bedarf es keiner weiteren Belehrung durch einen "Konzeptsbeamten" der Erstbehörde.

Schlagworte

Pflichten bei Erteilung des Verbesserungsauftrages Manuduktionspflicht

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten