Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/26 90/02/0039 1 Stammrechtssatz Eine Übertretung nach § 4 Abs 5 StVO kann auch in der Schuldform der Fahrlässigkeit begangen werden. Es genügt zur Verwirklichung dieses Tatbestandes bereits, wenn dem Besch bei gehöriger Aufmerksamkeit objektive Umstände zu Bewußtsein h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: SchiffahrtsG 1990 §101;SchiffahrtsG 1990 §118 Abs2 Z1;VStG §5 Abs1;VStG §7;
Rechtssatz: In Kenntnis des Erfordernisses einer Zulassung des von ihm gesteuerten Fahrzeuges muß dem Besch bewußt gewesen sein, daß er dem unmittelbaren Täter "die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert" (vgl § 7 VStG), wenn er das Schiff steuert, ohne sich vom Vorhand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: SchiffahrtsG 1990 §102 Abs6;SchiffahrtsG 1990 §118 Abs2 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Besch muß als Inhaber eines entsprechenden Schiffsführerpatentes wissen, daß das von ihm gesteuerte Schiff nur bei Vorliegen einer behördlichen Zulassung eingesetzt werden darf und daß das Vorhandensein eines Probekennzeichens die Zulassung nicht ersetzt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: SchiffahrtsG 1990 §118 Abs2 Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 118 Abs 2 Z 1 SchiffahrtsG 1990 gehört weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr. Es obliegt dem Besch (handelsrechtlicher Geschäftsführer des Schiffahrtunternehmens), glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Eine Glaubhaftmachung, daß den Beschuldigten an der Verletzung einer Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft, ist in der bloßen Behauptung, es lägen bestimmte entlastende Umstände vor, nicht gegeben. Im Rahmen der Glaubhaftmachung ist es vielmehr Aufgabe des Beschuldigten, init... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Begibt sich das Opfer eines Auffahrunfalles wegen (vermutlich unfallbedingter) relativ starker Schmerzen im Nackenbereich in ein Krankenhaus zur Untersuchung, so muß damit gerechnet werden, daß bei dieser Person eine erhebliche Verletzung iSd § 5 Abs 6 StVO vorli... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung94/01 Schiffsverkehr
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GmbHG §18 Abs1;SchiffahrtsG 1990 §118 Abs2 Z1;SchiffahrtsG 1990 §2 Abs1 Z15;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Das SchiffahrtsG 1990, BGBl 87/1989, enthält keine Vorschriften über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die GewO 1973, die im § 370 Abs 2 eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der als Arbeitgeber fungierenden D-Ges.m.b.H. der Begehung von neun Verwaltungsübertretungen nach § 3 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes für schuldig befunden und hiefür bestraft, weil am Samstag, dem 26. November 1988 in einem örtlich näher beschriebenen Betrieb in Hinsicht auf neun namen... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen gleichgelagert mit jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/19/0382, zugrundelag. Es genügt daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG, auf die dortigen Entscheidungsgründe: zu verweisen. W i e n , am 23. März 1992 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190385.X00 Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen gleichgelagert mit jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/19/0382, zugrundelag. Es genügt daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG, auf die dortigen Entscheidungsgründe: zu verweisen. W i e n , am 23. März 1992 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190386.X00 Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen gleichgelagert mit jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/19/0382, zugrundelag. Es genügt daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG, auf die dortigen Entscheidungsgründe: zu verweisen. W i e n , am 23. März 1992 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190384.X00 Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen gleichgelagert mit jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/19/0382, zugrundelag. Es genügt daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG, auf die dortigen Entscheidungsgründe: zu verweisen. W i e n , am 23. März 1992 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190383.X00 Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/19/0383 E 23. März 1992 91/19/0386 E 23. März 1992 91/19/0385 E 23. März 1992 91/19/0384 E 23. März 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/02 90/19/0206 1 Stammrechtssatz Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/19/0383 E 23. März 1992 91/19/0386 E 23. März 1992 91/19/0385 E 23. März 1992 91/19/0384 E 23. März 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0221 E 19. September 1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorbringen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 13. Dezember 1991 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. d des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, (PaßG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 17. November 1991 illegal nach Österreich eingereist. Er habe sich dabei der Grenzkontrolle entzogen und sei bei der Einreise nicht im Besitz eines gültigen Sichtvermerkes für das ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/19/0317 4 Stammrechtssatz Es ist Sache des Fremden, sich vor der Einreise in das Bundesgebiet über die maßgebliche Rechtslage zu erkundigen (Hinweis E 17.2.1992, 91/19/0328). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Juli 1988 in W, die gemäß § 11 des Arzneimittelgesetzes der Zulassung unterliegende Arzneispezialität "Ukrain" "ohne Zulassung im Inland abgegeben" und dadurch gegen § 84 Z. 5 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, verstoßen. Über den Beschwerdeführer wurde deshalb eine Geldstrafe von S 5.000,-- verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §84 Z5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung nach § 84 Z 5 AMG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992100017.X04 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §84 Z5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zur Strafbarkeit einer Übertretung nach § 84 Z 5 AMG genügt Fahrlässigkeit. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992100017.X03 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das (aufhebende) hg. Erkenntnis vom 20. November 1990, Zl. 90/18/0161, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Ersatzbescheid wurde der Beschwerdeführer neuerlich der im Vorerkenntnis angeführten Taten schuldig erkannt. Er habe hiedurch Verwaltungsübertretungen nach § 4 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 5 StVO begangen. Es wurden Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Hiegegen richtet sich die vorlie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde in dem von der Beschwerde betroffenen Umfang der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Oktober 1988 1.) um 2.25 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und sei dabei nicht dauernd so weit rechts gefahren, wie dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und ohne Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer Straßenbenützer und ohne Beschädigung von Sachen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 11. Juli 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als verantwortliche Beauftragte der Zulassungsbesitzerin S. GmbH nicht dafür gesorgt, daß der aus einem näher bezeichneten Lastkraftwagen und einem näher bezeichneten Anhängewagen bestehende und am 13. November 1989 gegen 9.35 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien von M.B. gelenkte Kraftwagenzug der Vorschrift des § 101 Abs. 1 lit. a KFG entspreche, da durc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 1. Mai 1990 um 14.30 Uhr an einem näher beschriebenen Ort seine Ehefrau vorsätzlich veranlaßt, den Zulassungsschein eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges trotz Aufforderung eines Sicherheitswachebeamten und Vorliegen eines vollstreckbaren Bescheides des Verkehrsamtes, mit dem die Zulassung des Fahrzeuges der Ehefrau aufgehoben word... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/28 90/02/0126 3 Stammrechtssatz Die Verschuldensfrage ist für das Vorliegen eines "ursächlichen Zusammenhanges" iSd § 4 Abs 1 und § 4 Abs 5 StVO ohne Bedeutung (Hinweis E 7.11.1986, 86/18/0162). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1;VStG §44a lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Übertretung nach § 7 Abs 1 StVO ist kein Erfolgsdelikt. Eine tatsächlich eingetretene Gefährdung anderer Straßenbenützer ist kein Tatbestandselement einer solchen strafbaren Handlung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020032.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1 idF 1986/106;VStG §5 Abs1 idF 1987/516; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/02/0085 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 89/03/0231 1 Stammrechtssatz Die Übertretung des § 103 Abs 1 Z 1 KFG stellt ein Ungehorsamsdelikt iSd §5 Abs 1 VStG dar (Hinweis E 14... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/31 89/03/0084 1 Stammrechtssatz Eine Anwendung des § 21 Abs 1 VStG kommt nur in Frage, wenn die Schuld des Besch geringfügig ist. Davon kann aber nur die Rede sein, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. August 1991 - dessen Punkte 1 und 3 nicht Gegenstand des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sind - wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß in der Betriebsanlage dieser Gesellschaft m.b.H. in W, R-Gasse, am 17. Jänner 1990, die in den Punkten 27 und 57 des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 6. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer in Bestätigung des Straferkenntnisses vom 12. Juli 1990 schuldig erkannt, "entgegen seiner im § 8 des Bundesstatistikgesetzes und in der Verordnung BGBl. Nr. 334/1967 festgelegten Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zuge der sogenannten Mikrozensus-Stichprobenerhebung bei der am 17. März 1990 bei ihm in X, S-Straße 8, zum Zweck der Einholung der diesbezüglich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für jede Anlastung eines strafbaren Verhaltens ist die Erfüllung eines vom Gesetz mit Strafe bedrohten Tatbestandes einerseits und der Nachweis des Verschuldens des Täters andererseits und zwar, wenn die Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt, zumindest in Form einer Fahrlässigkeit (§ 5 Abs 1 VStG). Dem Verwaltungsstrafr... mehr lesen...
