Entscheidungen zu § 45 Abs. 2 VStG

Verwaltungsgerichtshof

26 Dokumente

Entscheidungen 1-26 von 26

TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/23 2000/11/0120

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen B, C, E, F und G für die Dauer von elf Monaten entzogen. Weiters wurde gemäß § 24 Abs. 3 FSG eine Nachschulung für alkoholauffällige Lenker angeordnet. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 31. Mai 1998 zwischen 23,10 Uhr und 23,45 Uhr einen Pkw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/23 2000/11/0120

Rechtssatz: Ein Aktenvermerk betreffend die Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens stellt keinen Bescheid dar (Hinweis E 27.6.1980, 1641/77, VwSlg 10178 A/1980). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Im RIS seit 19.02.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1998/10/28 97/03/0010

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 21. November 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. November 1993 um 10.32 Uhr in Graz 17 auf der ÖBB-Eisenbahnkreuzung Wagner-Jauregg-Straße ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Fahrzeug gelenkt und habe trotz geschlossener Schrankenbäume und trotz rotem Lichtzeichen "vor dem Bahnübergang angehaltene PKW überholt" und die Eisenbahnkreuzung übersetzt. Er habe dadurch "§ 18 (3) Eisenbahnkreuzung" verletzt,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/10/28 97/03/0010

Rechtssatz: Wird von der belangten Behörde nicht behauptet, daß dem Organwalter, der den Aktenvermerk über die Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens unterfertigte, die Approbationsbefugnis für die Erstbehörde zur Gänze gefehlt hätte, muß sich die Erstbehörde - ungeachtet des von der belangten Behörde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren behaupteten Fehlens der Approbationsbefugnis des Organwalters für Einstellungen von Verwaltungsstrafverfahren - das in Rede stehende Sch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/10/28 97/03/0010

Rechtssatz: Aus der Einstellung des Verfahrens erwächst die Rechtswirkung, daß von der Durchführung des Strafverfahrens nach einer erfolgten Einstellung in der Folge abgesehen werden muß, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß im Sinne des § 52 VStG innerhalb der Frist des § 31 Abs. 2 leg. cit. die Wiederaufnahme dieses durch Einstellung abgeschlossenen Strafverfahrens verfügt worden ist. Ein nach der Einstellung des Strafverfahrens dennoch erlassenes erstinstanzliches St... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1996/3/19 94/11/0078

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 1. September 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als Geschäftsführer, einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß Arbeitnehmer wie folgt beschäftigt worden seien: "1.) J. B.      Tag             Arbeitszeit          Tagesarbeitszeit      26.06.1991      04.54 - 09.00 Uhr                      09.15 - 12.00 Uhr                ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/3/19 94/11/0078

Rechtssatz: Da nach der Zurückziehung der Anzeige dem Arbeitsinspektorat kein Berufungsrecht im Grunde des § 9 Abs 1 ArbIG zustand, genügte für die Einstellung des Verfahrens gemäß § 45 Abs 2 VStG ein Aktenvermerk. Im RIS seit 23.03.2001 Zuletzt aktualisiert am 28.03.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/24 94/09/0225

Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der XY-Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien. Anläßlich einer Kontrolle einer Baustelle der XY-Ges.m.b.H. in Wien IX stellte das Landesarbeitsamt Wien (LAA) am 6. September 1991 fest, daß dort drei namentlich genannte ausländische Staatsbürger mit Abbrucharbeiten beschäftigt waren, für die die XY-Ges.m.b.H. keine Beschäftigungsbewilligungen hatte, und sie auch nicht über Arbeitserlaubnisse oder Befreiungsscheine verfügten. Die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/2/24 94/09/0225

Rechtssatz: Hat die Strafbehörde erster Instanz die Einstellung eines Strafverfahrens nach dem AuslBG gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG durch Aktenvermerk gemäß § 45 Abs 2 VStG verfügt, in der Folge aber über Antrag des LAA iSd § 28a AuslBG auf Erlassung eines Bescheides in dieser Sache das Verfahren mit Bescheid eingestellt, kommt es erst durch diesen Bescheid zu einer formgerechten Einstellung des Verfahrens. Der Lauf der Verjährungsfrist wird durch die Einstellung des Verfahrens durc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/15 92/05/0079

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 27. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung der NÖ Bauordnung 1976 mit einer Geld- und einer Ersatzarreststrafe bestraft. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung machte der Beschwerdeführer u.a. geltend, er sei mit Schreiben der Strafbehörde erster Instanz vom 13. November 1990 davon in Kenntnis gesetzt worden, daß das gegen ihn eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/15 92/05/0079

Rechtssatz: Einem Schreiben, mit welchem einem Besch mitgeteilt wird, daß ein gegen ihn gelaufenes Strafverfahren eingestellt wurde, kommt Bescheidcharakter zu (Hinweis E 24.2.1977, 2625/76, VwSlg 9260 A/1977). Aus der Einstellung des Verfahrens erwächst die Rechtswirkung, daß von der Durchführung des Strafverfahrens in der Folge abgesehen werden muß (Hinweis E 25.6.1986, 85/03/0182), wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß iSd § 52 VStG innerhalb der Frist des § 31 Abs 2 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/4 90/19/0465

I. 1. Die Beschwerdeführer sind vertretungsbefugte Gesellschafter der F G OHG. Mit den Bescheiden der erstinstanzlichen Behörde vom 7. Juli 1989 wurden die auf Grund von Anzeigen des Arbeitsinspektorates eingeleiteten Strafverfahren gegen die Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes eingestellt. Das Arbeitsinspektorat hatte sich gegen die beabsichtigte Einstellung ausgesprochen. 2. Mit den Bescheiden vom 19. Juli 1990 gab der Landeshauptmann von Wien (die b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/4 90/19/0465

Rechtssatz: Im Hinblick auf das in § 9 Abs 1 ArbIG normierte Berufungsrecht des Arbeitsinspektorates ua in den Fällen des § 6 Abs 3 ArbIG ergibt sich die Notwendigkeit, die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens in diesen Fällen mit Bescheid auszusprechen und eine Ausfertigung dieses Bescheides dem Arbeitsinspektorat zuzustellen (Hinweis E 26.5.1986, 86/08/0016, VwSlg 12157 A/1986). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/4 90/19/0465

Rechtssatz: § 6 Abs 3 ArbIG beantwortet nicht die Frage, ob die Einstellung des Strafverfahrens in Form eines Aktenvermerkes oder in Bescheidform zu erfolgen hat. Die Form der Einstellung ist im § 45 Abs 2 erster Satz VStG geregelt. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive Bescheide Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/13 91/18/0097

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 6. März 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 16. Dezember 1988 um 18.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher bezeichneten Ort gelenkt und sich hiebei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, weshalb gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 über ihn eine Geldstrafe (Er... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.09.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/9/13 91/18/0097

Stammrechtssatz Der Grundsatz "in dubio pro reo" gelangt nur dann zur Anwendung, wenn nach dem Ergebnis der Beweiswürdigung noch Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 15.09.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/3/20 91/02/0001

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. November 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 25. Juli 1989 um 2.40 Uhr an einem näher beschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten und somit fahruntüchtigen Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt; weiters wurden Untersuchungs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/20 91/02/0001

Rechtssatz: Der Grundsatz "in dubio pro reo" gelangt nur dann zur Anwendung, wenn nach dem Ergebnis der Beweiswürdigung noch Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben. Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 05.06.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1989/4/10 88/10/0118

Stammrechtssatz Ein Aktenvermerk gem. § 45 Abs 2 des Arbeitsinspektorates ist kein Bescheid. Eine Berufung gegen eine im Sinne dieser Bestimmung mit einem Aktenvermerk verfügte Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens ist daher unzulässig. Im RIS seit 24.01.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.04.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/4/10 88/10/0117

Stammrechtssatz Ein Aktenvermerk gem. § 45 Abs 2 des Arbeitsinspektorates ist kein Bescheid. Eine Berufung gegen eine im Sinne dieser Bestimmung mit einem Aktenvermerk verfügte Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens ist daher unzulässig. Im RIS seit 24.01.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.04.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/7 88/18/0093

Rechtssatz: Die Einstellung eines wegen des Verdachtes der Verwaltungsübertretungen nach § 23 Abs 1 und § 24 Abs 3 lit b StVO eingeleiteten Strafverfahrens mit Aktenvermerk vermag für die Verwaltungsbehörde keine Bindungswirkung dahin zu erzeugen, dass sie im Kostenvorschreibungsverfahren nicht dennoch den einen oder den anderen Tatbestand als erwiesen annehmen darf (Hinweis auf E 9.3.1984, 82/02/0238). Im RIS seit 24.08.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.09.1988

RS Vwgh Beschluss 1988/6/14 88/11/0002

Rechtssatz: Das Absehen von der Strafe mit Aktenvermerk entfaltet keine über das betreffende Verwaltungsstrafverfahren hinausgehende Bindung (z.B. in Ansehung des Schuldspruches). Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Im RIS seit 02.02.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.06.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/6/13 88/18/0029

Rechtssatz: Einem Beschuldigten erwächst aus dem Umstand der Einstellung eines anderen Strafverfahrens (hier: wegen eines ähnlich gelagerten Sachverhaltes) gegen ihn kein Rechtsanspruch darauf, nunmehr nicht bestraft zu werden. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.06.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/5/26 88/10/0063

Stammrechtssatz Ein Aktenvermerk gem. § 45 Abs 2 des Arbeitsinspektorates ist kein Bescheid. Eine Berufung gegen eine im Sinne dieser Bestimmung mit einem Aktenvermerk verfügte Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens ist daher unzulässig. Im RIS seit 14.12.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/5/26 88/10/0063

Rechtssatz: Dem Privatankläger steht ein Recht auf Bescheiderlassung über die Einstellung zu. Dieses Recht ist jedoch nicht mittels Berufung (hier: gegen den Aktenvermerk über die Einstellung oder die telefonische Verständigung von dieser - beides sind keine Bescheide), sondern im Wege eines Antrages auf Bescheiderlassung geltend zu machen. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Verfahrensanordnungen Im RIS s... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/4/1 85/03/0057

Rechtssatz: Auch Vertragsbedienstete einer Gemeinde sind befugt, im Rechtshilfeweg eine förmliche Zeugenvernehmung im Verwaltungsstrafverfahren durchzuführen. Im RIS seit 01.04.1987 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.04.1987

Entscheidungen 1-26 von 26

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten