IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Lehner über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 13.12.2019, Zl. …, betreffend Übertretung des § 32 Abs. 1 Z 1 iVm § 10 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz (WRKG), LGBl. für Wien Nr. 39/2004 idgF, nach Durchführu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schattauer über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-gasse, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 19.02.2020, Zahl VStV/..., wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 9 Abs. 2 StVO, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos behoben und das Verwaltungsstr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.04.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z2
Rechtssatz: Sofern eine entsprechende Approbationsbefugnis nicht zur Gänze fehlt, ist ein Schreiben des zuständigen Referenten an den Beschuldigten, wonach das Verwaltungsstrafverfahren gegen diesen eingestellt worden sei, der Behörde auch dann zuzurechnen, wenn dieses trotz entgegenstehender W... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 31.7.2019, Zl. ..., betreffend Übertretungen des § 24 Abs. 1 i.V.m. § 24 Abs. 4 Schulpflichtgesetzes (SchPflG),zu Recht: I. Gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.04.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht
Norm: VStG §45 Abs1 Z2SchPflG 1985 §24 Abs1SchPflG 1985 §24 Abs4
Rechtssatz: Entgegen der Annahme der belangten Behörde sieht das Gesetz keine Verpflichtung der Erziehungsberechtigten vor, der Schule eine ärztliche Krankmeldung eines Schülers vorzulegen. Ebenso wenig stellt das Gesetz eine unterlass... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag Fischer über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, PK ..., vom 31.01.2019, VStV/..., wegen Übertretung des § 1 Abs 1 Z 1 Wiener Landessicherheitsgesetz (WLSG) zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 zweiter Fall VStG eingestellt. II. Der Beschwe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 21.1.2020, Zl. VStV/..., wegen einer Übertretung des § 83b Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs. 1 Z 3... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien e r k e n n t durch seine Richterin Dr. Fekete-Wimmer über die Beschwerde des Herrn Dr. Med. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 27. August 2019, Zl. MA67/..., betreffend eine Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.03.2020 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §24 Abs5VStG §45 Abs1 Z2
Rechtssatz: Da es sich bei der Tätigkeit als Konsiliararzt um unregelmäßige, lediglich im Bedarfsfall abzustattende Besuche handelt und der Beschwerdeführer nicht in diesem Krankenhaus angestellt ist, ist nicht von einer üblic... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 24.6.2019, Zl. …, betreffend Übertretung des Wiener Prostitutionsgesetzes zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGV... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 05.12.2018 gegen die Straferkenntnisse der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C. vom 10.11.2018, Zln. VStV/…22/2018, VStV/…55/2018, VStV/…59/2018 und VStV/…35/2018 betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Wiener Landessicherheitsgesetz (WLSG) und dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 V... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Sicherheits- und verwaltungspolizeiliche Angelegenheiten, SVA Referat 3 - Vereins-, Versammlungs-, Medienrechtsangelegenheiten, vom 28.10.2019, Zl. ..., betreffend Übertretungen des Versammlungsgesetzes 1953, zu Recht erkannt: Zu Spruchpunkt 1) I. Gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 50 Verwaltung... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Dr.in Oswald, LL.M. über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 19.8.2019, Zl. ..., betreffend Übertretungen der Bestimmungen des § 4 Abs. 1 lit. a, des § 4 Abs 1 lit. c und § 4 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 16. Jänner 2020 zu Recht: I. Der Beschwerde ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017 Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 20.12.2019 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 2.7.2019, Zahl …, wegen Übertretungen 1.des § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und 2.des § 14 Abs. 1 Versammlungsgesetz, nach durchgeführter ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK ! gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 13.07.2018, Zl. …, wegen Übertretung des § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG), BGBl. I Nr. 109/2002 iddgF, nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Osinger aufgrund der Beschwerden von 1.) Herrn A. B., E. Anstalt, 2.) Hr. Mag. C. D. sowie der E. Anstalt, alle vertreten durch Rechtsanwalt, gegen die Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk vom jeweils 13.11.2018, GZ 1.) MBA …1 sowie 2.) MBA ...2, jeweils betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs. 3 Z 2 Wasserrechtsgesetz 1959 – W... mehr lesen...
I M N A M E N D E R R E P U B L I K Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Doninger über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 24.12.2018, GZ: ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem WLSG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 16.01.2020, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferke... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.02.2020 Index: 40/01 VerwaltungsverfahrenL40009 Sonstige Polizeivorschriften Wien;L40019 Anstandsverletzung Ehrenkränkung Lärmerregung Polizeistrafen Wien
Norm: VStG §45 Abs1 Z2WLSG §1 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei der Verwendung des Wortes „Oida“ nicht als Anrede, sondern als Unmutsäußerung über den Ablauf einer Amtshandlung kann nach objektiven Maßstäben nicht v... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Herrn RA , gegen I) das im Spruchpunkt I der Bescheidausfertigung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 7.11.2018, Zl. ..., verhängte Straferkenntnis wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Z 1 Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 (AWEG 2010) und II) den im Spruchpunkt II der Bes... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Divacky über die Beschwerde des Herrn A. B., vom 22.2.2019, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, AZ.: MBA ..., wegen einer Übertretung der §§ 90 Abs. 3 Z 1 i.V.m. 21 LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006 idgF. i.V.m. der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel, zu Recht erkannt: I. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien e r k e n n t durch seine Richterin Dr. Fekete-Wimmer über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 2. September 2019, Zl. …, betreffend eine Übertretung des Art. III Abs. 1 Z 3 Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG), BGBl. I Nr. 87/2008 idF BGBl. I Nr. 57/2018, zu Recht: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (V... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.01.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art. lll Abs1 Z3VStG §45 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die (bloße) Herabwürdigung oder Beleidigung aus Gründen der Rasse, der nationalen oder ethnischen Herkunft erfüllt das objektive Tatbild einer Diskriminierung im Sinne des Art. III Abs. 1 Z 3 EGVG nicht. Schlagworte Diskriminierung;... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 22.08.2019, Zl. …, betreffend Wiener Landes - Sicherheitsgesetz (WLSG), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. II. Gemäß §... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Föger-Leibrecht über die Beschwerde des Herrn Mag. Dr. A. B. vom 12.02.2019 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 14.01.2019, Zl. …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Bauordnung für Wien (BO für Wien), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 23.05.2019 und am 20.11.2019, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die B... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Wartecker über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B., vertreten durch Rechtsanwälte OG, vom 14.6.2017, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 8.5.2017, Zl. …, betreffend eine Übertretung des § 6 Abs. 1 Blutsicherheitsgesetz 1999 (BSG 1999) [Spruchpunkt 1], unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.11.2019, Zl. Ra 2018/11/0... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 31. Juli 2019, Zl. MBA/..., betreffend Übertretung des § 24a Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002 iVm § 79 Abs. 2 Z 6 AWG 2002 iVm Anlage 5 der Abfallverzeichnisverordnung iVm der ÖNORM S 2100 iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, nach öffentl... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über 1) die Beschwerde der A. GmbH (vormalige Partei B. GmbH), vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 24.2.2017, Zl. MA 36-...1, mit welchem gemäß § 23 Abs. 3 Wiener Wettengesetz, die gänzliche Schließung der Betriebsstätte in Wien, J.-straße (richtig: Wien, K.-gasse), Wettbüro G., verfügt wurde, im z... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK ! gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 19.04.2018, Zl. ..., wegen Übertretung des § 52 lit. b Z 15 StVO, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 6.8.2019 und 12.08.2019, durch Verkündung, zu Recht e r k a n n t: ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK ! Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 25.04.2018, Zl. ..., wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz (KFG 1967), nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung am 9.1.2019 und 18.1.2019 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird der Beschw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.11.2019 Index: 90/02 Kraftfahrgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KFG §103 Abs2VStG §45 Abs1 Z1ZustG §17ZustG §22 Abs1
Rechtssatz: Wird der Erhalt einer Hinterlegungsanzeige bzw. die Hinterlassung einer den Zustellvorgang betreffenden Hinterlegungsnachricht an der Abgabestelle glaubhaft bestritten, ist auch die lapidare fernmündliche Auskunft der Post AG ... mehr lesen...
