RS Lvwg 2020/5/25 VGW-001/009/5597/2020

Die Bestrafung nach § 13 Abs. 2 Z 1 Wiener Tierhaltegesetz umfasste keine anderen Aspekte des tatsächlichen Geschehens als die Gesichtspunkte, die für die Strafverfolgung nach § 88 Abs. 1 StGB relevant sind. Pönalisiert ist jeweils der durch nicht ordnungsgemäße Verwahrung eines Tieres (Hundes) eingetretene Erfolg (Gefährdung bzw. Verletzung eines Menschen). Die mit dem Tierhaltegesetz verfolgten Ziele entsprechen jenen, die mit dem StGB verfolgt werden. Es liegen somit Straftatbestände vor, die in ihren "wesentlichen Elementen" gleich sind (EGMR, Urteil vom 29. Mai 2001, Franz Fischer, Nr. 37 950/97, Z 25; vgl. VwGH 29.01.2009, 2006/10/0015).