Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Aus der Formulierung, der Beschuldigte habe sich nach dem (rechtswidrigen) Überholvorgang wieder auf den rechten Fahrstreifen eingereiht, ergibt sich ohne jeden Zweifel, dass dem Beschuldigten vorgeworfen wird, links überholt zu haben. Schlagworte Spruc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist auch dann im Verwaltungsstrafverfahren nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, einen dem erstinstanzlichen Straferkenntnis anhaftenden Mangel hinsichtlich der Tatumschreibung zu beseitigen und den Tatort, um den Erfordernissen des § 44 a lit a VStG Rechnung zu tragen, entsprechend zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Tatortumschreibung "auf der Tiroler-Strasse B 171 über Milser Gstoag in Fahrtrichtung Imst" für eine Übertretung des § 5 Abs 1 StVO leidet an keinem Mangel an Konkretisierung der Tat in örtlicher oder räumlicher Hinsicht. Schlagworte "Die als erwiesen angenomm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Aus der Formulierung, der Beschuldigte habe sich nach dem (rechtswidrigen) Überholvorgang wieder auf den rechten Fahrstreifen eingereiht, ergibt sich ohne jeden Zweifel, dass dem Beschuldigten vorgeworfen wird, links überholt zu haben. Schlagworte Spruc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist auch dann im Verwaltungsstrafverfahren nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, einen dem erstinstanzlichen Straferkenntnis anhaftenden Mangel hinsichtlich der Tatumschreibung zu beseitigen und den Tatort, um den Erfordernissen des § 44 a lit a VStG Rechnung zu tragen, entsprechend zu... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §14 litb;LPolG Tir 1976 §14 litc;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0076 E 8. Juli 1987 RS 4 Stammrechtssatz Vor allem im Hinblick auf die Überprüfbarkeit allfälligen Verfolgungsverjährung bedarf es der Ang... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EhrenkränkungsG OÖ 1975 §1;VStG §1 Abs2;VStG §2 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei Ehrenkränkungen, begangen durch Briefe, genügt die Anführung des im betreffenden Brief angegebenen Ortes und Tages seiner Verfassung zur Identifizierung der Tat nach Ort und Zeit. ... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §14 litb;LPolG Tir 1976 §14 litc;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0076 E 8. Juli 1987 RS 4 Stammrechtssatz Vor allem im Hinblick auf die Überprüfbarkeit allfälligen Verfolgungsverjährung bedarf es der Ang... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EhrenkränkungsG OÖ 1975 §1;VStG §1 Abs2;VStG §2 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei Ehrenkränkungen, begangen durch Briefe, genügt die Anführung des im betreffenden Brief angegebenen Ortes und Tages seiner Verfassung zur Identifizierung der Tat nach Ort und Zeit. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Für die Tatortumschreibung genügt in der Regel die Angabe der Straße und der Hausnummer. Dies gilt jedoch nicht für ein Haus, dessen Front eine Ausdehnung hat, die eine genügend konkrete Tatortumschreibung nicht zulässt. (hier: Übertretung nach § 23 Abs 2 StVO) Schlagw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz § 44 a lita VStG bestimmt, daß der "
Spruch: " (§ 44 Abs 1 Z 6 leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im
Spruch: so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz § 44 a lita VStG bestimmt, daß der "
Spruch: " (§ 44 Abs 1 Z 6 leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im
Spruch: so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs7;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der spruchgemäßen Beschreibung, wo der Bfr den Entschluss fasste, der Aufforderung nach § 101 Abs 7 KFG keine Folge (mehr) zu leisten, bedarf es nicht. (Hinweis auf E vom 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985) Schlagworte
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §42 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wenn dem Beschuldigten in der Ladung unter Anführung von Tatzeit, Tatort und des von ihm gelenkten Fahrzeuges zum Vorwurf gemacht wird, er habe das Fahrzeug in zweiter Spur, somit nicht am Fahrbahnrand abgestellt und hiedurch die Verwaltungsübertretung nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Für die Tatortumschreibung genügt in der Regel die Angabe der Straße und der Hausnummer. Dies gilt jedoch nicht für ein Haus, dessen Front eine Ausdehnung hat, die eine genügend konkrete Tatortumschreibung nicht zulässt. (hier: Übertretung nach § 23 Abs 2 StVO) Schlagw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz § 44 a lita VStG bestimmt, daß der "
Spruch: " (§ 44 Abs 1 Z 6 leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im
Spruch: so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs7;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der spruchgemäßen Beschreibung, wo der Bfr den Entschluss fasste, der Aufforderung nach § 101 Abs 7 KFG keine Folge (mehr) zu leisten, bedarf es nicht. (Hinweis auf E vom 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985) Schlagworte
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §42 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wenn dem Beschuldigten in der Ladung unter Anführung von Tatzeit, Tatort und des von ihm gelenkten Fahrzeuges zum Vorwurf gemacht wird, er habe das Fahrzeug in zweiter Spur, somit nicht am Fahrbahnrand abgestellt und hiedurch die Verwaltungsübertretung nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Ausdruck "als erwiesen annehmen" sind verba legalia dafür, dass die Behörde davon ausgeht, dass sich eine Tatsache - in einer bestimmten Weise - ereignet hat. Schlagworte Beweiswürdigung Sachverhalt angenommener geklärter
Beweiswürdigung Wertung der Beweismittel
freie Beweiswürdigung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Ausdruck "als erwiesen annehmen" sind verba legalia dafür, dass die Behörde davon ausgeht, dass sich eine Tatsache - in einer bestimmten Weise - ereignet hat. Schlagworte Beweiswürdigung Sachverhalt angenommener geklärter
Beweiswürdigung Wertung der Beweismittel
freie Beweiswürdigung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei Fehlen der Ortsbezeichnung "Wien" in der Tatortumschreibung "12., Karl Löwe-G. - Wolfganggasse" ist davon auszugehen, dass der Tatort im 12. Wiener Gemeindebezirk liegt, in dem sich auch die bei den genannten - einander kreuzenden - Straßenzüge befinden. (Hinweis auf E vom 19.2.1987, 86/02/0159) Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: eines Strafbescheides die Nichtmitwirkung an der Ermittlung gemäß § 4 Abs 1 lit c StVO mit dem Klammerausdruck "Fahrzeug von der Unfallstelle entfernt und der körperliche Zustand konnte nicht festgestellt werden" umschrieben, so erfolgt eine hinreichende Konkretisierung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das für eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 StVO wesentliche Tatbestandselement des ursächlichen Zusammenhanges mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ist durch die im
Spruch: aufscheinende Ausführung "Sie kamen mit dem PKW von der Fahrbahn ab und verursachten einen Verkehrsunfall ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei Übertretungen nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 und § 5 Abs 4 lit a StVO hat in Ansehung der Umschreibung der Tatzeit im
Spruch: des Straferkenntnisses ein verhältnismäßig st... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §7 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0101 E 22. November 1985 RS 7 Stammrechtssatz Die Tatumschreibung einer Übertretung nach § 7 StVO erfordert einerseits die Konkretisierung, wie weit rechts ein Fahrzeuglenker gefahren ist, und andererseits die konkrete Angabe, wie weit ihm dies ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Ausdruck "als erwiesen annehmen" sind verba legalia dafür, dass die Behörde davon ausgeht, dass sich eine Tatsache - in einer bestimmten Weise - ereignet hat. Schlagworte Beweiswürdigung Sachverhalt angenommener geklärter
Beweiswürdigung Wertung der Beweismittel
freie Beweiswürdigung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei Fehlen der Ortsbezeichnung "Wien" in der Tatortumschreibung "12., Karl Löwe-G. - Wolfganggasse" ist davon auszugehen, dass der Tatort im 12. Wiener Gemeindebezirk liegt, in dem sich auch die bei den genannten - einander kreuzenden - Straßenzüge befinden. (Hinweis auf E vom 19.2.1987, 86/02/0159) Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: eines Strafbescheides die Nichtmitwirkung an der Ermittlung gemäß § 4 Abs 1 lit c StVO mit dem Klammerausdruck "Fahrzeug von der Unfallstelle entfernt und der körperliche Zustand konnte nicht festgestellt werden" umschrieben, so erfolgt eine hinreichende Konkretisierung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das für eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 StVO wesentliche Tatbestandselement des ursächlichen Zusammenhanges mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ist durch die im
Spruch: aufscheinende Ausführung "Sie kamen mit dem PKW von der Fahrbahn ab und verursachten einen Verkehrsunfall ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei Übertretungen nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 und § 5 Abs 4 lit a StVO hat in Ansehung der Umschreibung der Tatzeit im
Spruch: des Straferkenntnisses ein verhältnismäßig st... mehr lesen...
