Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 1978 §57 Abs1;JagdRallg;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei einer Bestrafung wegen Übertretung des § 57 Abs 1 Kärntner Jagdgesetz 1978 ist in den
Spruch: das Tatbestandsmerkmal, dass die Erlegung des Wildes nicht im Rahmen des Abschussplanes erfolgte, aufzunehmen. Schlagworte "Die als e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Dem Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG ist dann Genüge getan, wenn die zur Last gelegte Tat so eindeutig hinsichtlich Zeit und Ort umschrieben ist, dass kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist, und dass die Möglichkeit ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 1978 §57 Abs1;JagdRallg;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei einer Bestrafung wegen Übertretung des § 57 Abs 1 Kärntner Jagdgesetz 1978 ist in den
Spruch: das Tatbestandsmerkmal, dass die Erlegung des Wildes nicht im Rahmen des Abschussplanes erfolgte, aufzunehmen. Schlagworte "Die als e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Dem Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG ist dann Genüge getan, wenn die zur Last gelegte Tat so eindeutig hinsichtlich Zeit und Ort umschrieben ist, dass kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist, und dass die Möglichkeit ... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PolStG OÖ 1979 §2 Abs3;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Aus welchen Gründen dem Bfr der verbotenen Fortsetzung des Mietverhältnisses zu machen ist, stellt im
Spruch: ein überflüssiges Tatbestandsmerkmal dar, sodass der Bfr durch die A... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PolStG OÖ 1979;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Es bedarf keiner näheren Anführung eines Paragraphen einer Prostitutionsverordnung, wenn mit der bloßen Anführung der Verordnung nur ein Verstoß gegen das in einem einzigen Paragraphen ... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BaumschutzG Wr 1974 §3 Abs1 Z3;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Ist im Schuldspruch nicht die Verbotsnorm des § 3 Abs 1 Z 3 Wr. BaumschutzG zitiert, sondern nur der Tatvorwurf mit "nicht den anerkannten fachlichen Regeln entsprechenden Baumschnitt ... diese Bäume durch mechanische Einwirkungen beschädigt und im... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PolStG OÖ 1979 §2 Abs3;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Aus welchen Gründen dem Bfr der verbotenen Fortsetzung des Mietverhältnisses zu machen ist, stellt im
Spruch: ein überflüssiges Tatbestandsmerkmal dar, sodass der Bfr durch die A... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PolStG OÖ 1979;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Es bedarf keiner näheren Anführung eines Paragraphen einer Prostitutionsverordnung, wenn mit der bloßen Anführung der Verordnung nur ein Verstoß gegen das in einem einzigen Paragraphen ... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BaumschutzG Wr 1974 §3 Abs1 Z3;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Ist im Schuldspruch nicht die Verbotsnorm des § 3 Abs 1 Z 3 Wr. BaumschutzG zitiert, sondern nur der Tatvorwurf mit "nicht den anerkannten fachlichen Regeln entsprechenden Baumschnitt ... diese Bäume durch mechanische Einwirkungen beschädigt und im... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10 idF 1976/018;BauRallg;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Lautet der
Spruch: des Straferkenntnisses "... die errichteten Scheidewände und ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10 idF 1976/018;BauRallg;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Lautet der
Spruch: des Straferkenntnisses "... die errichteten Scheidewände und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 4 Abs 5 StVO ist im
Spruch: als Tatort der Unfallsort und nicht die nächste Polizeidienststelle zu nennen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987020149.X05 Im RIS seit 24.11.2005 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §2 Abs1 Z5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Frage, welche Fahrstreifen von dem durchgeführten Fahrstreifenwechsel betroffen waren, hat weder für die hinreichende Angabe des Tatortes noch für die Annahme der (mit jedem Fahrstreifenwechsel verbundenen) Verwirklichung der Tatbestände des § 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §2 Abs1 Z29;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: § 16 Abs 2 lit a StVO geht grundsätzlich davon aus, dass es sich um ein links durchzuführendes Überholmanöver handelt, sodass der Umstand, dass der Beschwerdeführer links überholt hatte, ihm nicht gesondert zur Last gelegt werden muss. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein den gesamten Tatzeitraum umfassender Strafbescheid ist dann rechtswidrig, wenn das Verschulden nicht den ganzen Tatzeitraum umfasst (hier: Übertretung des Wasserrechtsgesetzes). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0101 E 20. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der ursächliche Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ist gemäß § 4 Abs 5 StVO 1960 wohl ein wesentliches Tatbestandselement, das im
Spruch: des Straferkenntnisses im Sinne des § 44 a VStG 1950 aufschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0101 E 20. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der ursächliche Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ist gemäß § 4 Abs 5 StVO 1960 wohl ein wesentliches Tatbestandselement, das im
Spruch: des Straferkenntnisses im Sinne des § 44 a VStG 1950 aufschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 4 Abs 5 StVO ist im
Spruch: als Tatort der Unfallsort und nicht die nächste Polizeidienststelle zu nennen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987020149.X05 Im RIS seit 24.11.2005 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §2 Abs1 Z5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Frage, welche Fahrstreifen von dem durchgeführten Fahrstreifenwechsel betroffen waren, hat weder für die hinreichende Angabe des Tatortes noch für die Annahme der (mit jedem Fahrstreifenwechsel verbundenen) Verwirklichung der Tatbestände des § 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §2 Abs1 Z29;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: § 16 Abs 2 lit a StVO geht grundsätzlich davon aus, dass es sich um ein links durchzuführendes Überholmanöver handelt, sodass der Umstand, dass der Beschwerdeführer links überholt hatte, ihm nicht gesondert zur Last gelegt werden muss. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein den gesamten Tatzeitraum umfassender Strafbescheid ist dann rechtswidrig, wenn das Verschulden nicht den ganzen Tatzeitraum umfasst (hier: Übertretung des Wasserrechtsgesetzes). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0101 E 20. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der ursächliche Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ist gemäß § 4 Abs 5 StVO 1960 wohl ein wesentliches Tatbestandselement, das im
Spruch: des Straferkenntnisses im Sinne des § 44 a VStG 1950 aufschei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 29. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, er habe am 15. September 1985 um ca. 13.30 Uhr auf der Oed in Bergen, Bezirksstraße, von Haibach/D. kommend, in Rich-tung Hartkirchen, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw bei Straßenkilometer 5,6 in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei er der um 14.00 Uhr bei dem genannten Straßenkilometer an ihn ergangenen Aufford... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 29. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, er habe am 15. September 1985 um ca. 13.30 Uhr auf der Oed in Bergen, Bezirksstraße, von Haibach/D. kommend, in Rich-tung Hartkirchen, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw bei Straßenkilometer 5,6 in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei er der um 14.00 Uhr bei dem genannten Straßenkilometer an ihn ergangenen Aufford... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 29. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, er habe am 15. September 1985 um ca. 13.30 Uhr auf der Oed in Bergen, Bezirksstraße, von Haibach/D. kommend, in Rich-tung Hartkirchen, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw bei Straßenkilometer 5,6 in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei er der um 14.00 Uhr bei dem genannten Straßenkilometer an ihn ergangenen Aufford... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 29. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, er habe am 15. September 1985 um ca. 13.30 Uhr auf der Oed in Bergen, Bezirksstraße, von Haibach/D. kommend, in Rich-tung Hartkirchen, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw bei Straßenkilometer 5,6 in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei er der um 14.00 Uhr bei dem genannten Straßenkilometer an ihn ergangenen Aufford... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 29. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, er habe am 15. September 1985 um ca. 13.30 Uhr auf der Oed in Bergen, Bezirksstraße, von Haibach/D. kommend, in Rich-tung Hartkirchen, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw bei Straßenkilometer 5,6 in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei er der um 14.00 Uhr bei dem genannten Straßenkilometer an ihn ergangenen Aufford... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §6 impl;
Rechtssatz: Die aus medizinischen Gründen bestehende Unfähigkeit, die Atemluftprobe abzulegen, stellt einen Mangel am Tatbestand dar (Hinweis E 16.9.1981, 81/03/0045). Schlagworte Alkotest Voraussetzung European ... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1 litaVStG §44a litbVStG §44a Z2 implizit Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2612/80 E 14. Jänner 1981 RS 2 Stammrechtssatz Durch das Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand wird die Verwaltungsvorschrift des § 5 Abs 1 StVO verletzt (eine zusätzliche Anführung des § 99 Abs 1 lit a... mehr lesen...
