Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9;
Rechtssatz: Enthält die Formulierung des Schuldspruches keinen Anhaltspunkt dafür, dass die belangte Behörde von einem Anwendungsfall des § 9 VStG ausgegangen ist so besteht kein Zweifel, dass die belangte Behörde dem Beschuldigten vorgeworfen hat, die in Rede stehenden Übertretungen in eigener Verantwortung begangen zu haben (Hinwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §18 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0184 E 30. Mai 1989 VwSlg 12941 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Die bloße Zitierung des § 18 Abs 1 ArbIG ohne ausdrückliche Anführung einer der beiden oder beider Straftatbestände im
Spruch: eines Bescheides stellt keinen Verstoß gegen § 44 a lit b VStG dar, wenn zufolg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9;
Rechtssatz: Enthält die Formulierung des Schuldspruches keinen Anhaltspunkt dafür, dass die belangte Behörde von einem Anwendungsfall des § 9 VStG ausgegangen ist so besteht kein Zweifel, dass die belangte Behörde dem Beschuldigten vorgeworfen hat, die in Rede stehenden Übertretungen in eigener Verantwortung begangen zu haben (Hinwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VStG;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht des Beschuldigten oder seines Rechtsanwaltes, an der Vernehmung der Zeugen teilzunehmen und diese zu befragen, besteht ebenso wenig wie ein Recht auf Gegenüberstellung von oder mit Zeugen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0223 E 17. Juni 1987 RS 4 Stammrechtssatz Das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung ist kein Tatbestandsmerkmal des § 52 Z 10 a StVO und muss daher weder in der Verfolgungshandlung noch im Schuldspruch angeführt werden. Durch die Aufnahme ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der Abspruch wegen § 4 Abs 1 lit c StVO, der Lenker habe an der Feststellung des Sachverhaltes dadurch nicht mitgewirkt, weil er die Unfallstelle verlassen und sich nicht mit den Eltern des Kindes in Verbindung gesetzt habe, ist rechtswidrig, da eine Verpflichtung zur Kontaktaufn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Es ist rechtswidrig, den Betroffenen (Zulassungsbesitzer etc) auf Grund eines nach dem Inkrafttreten der 10. KFG Novelle gerichteten Auskunftsbegehrens (wer gelenkt hat) einer Übertretung nach § 103 Abs 2 KFG mit dem Abspruch schuldig zu erkennen, dass er es unterlassen habe, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/12/0022 E 9. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, insoweit, als der Bescheidabspruch erster Instanz fehlerhaft ist, dies in ihrem Abspruch (und nicht bloß in der
Begründung: ihrer Entscheidung) zu ergänzen bzw. richtig zu stellen, da sie sonst ihren B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z3 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0024 E 10. März 1982 RS 1 Stammrechtssatz Weist die Berufungsbehörde eine Berufung in Ansehung des Schuldspruches ab und setzt lediglich das Ausmaß der (von der Erstinstanz) verhängten Strafe herab, so ist sie nicht verpflichtet, in ihrem Abspruch die als erwie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §19 Abs7;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0170 E 11. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Wesentliches Tatbestandelement im Sinne des § 44 a lit a einer Verwaltungsübertretung nach § 19 Abs 6 iVm § 19 Abs 7 StVO ist, daß der Lenker eines im Fließverkehr befindlichen Fahrzeuges zu unve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0203 E 13. Jänner 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist nicht verpflichtet, um den Vorschriften des § 44 a VStG zu entsprechen, im
Spruch: ihrer Entscheidung einen von der erstinstanzlichen Behörde AUSREICHEND (iSd § 44 a VStG) konkretisierten Bescheidspruch zu wiederholen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §19 Abs7;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Formulierung "Sie haben durch ... den Vorrang des ... verletzt, wodurch es anschließend zum gegenständlichen Verkehrsunfall kam" schließt den Vorwurf, den Lenker eines im Vorrang befindlichen Fahrzeuges zu unvermitteltem Bremsen oder zum Ablenken seines Fahrzeu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0222 E 25. Februar 1987 RS 2 Stammrechtssatz Im die Berufung abweisenden Bescheid bedurfte es nicht neuerlich der Zitierung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift, da die Berufungsbehörde nicht verpflichtet ist, in ihrem Abspruch stets den
Spruch: des erstinstanzlichen Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0223 E 17. Juni 1987 RS 4 Stammrechtssatz Das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung ist kein Tatbestandsmerkmal des § 52 Z 10 a StVO und muss daher weder in der Verfolgungshandlung noch im Schuldspruch angeführt werden. Durch die Aufnahme ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der Abspruch wegen § 4 Abs 1 lit c StVO, der Lenker habe an der Feststellung des Sachverhaltes dadurch nicht mitgewirkt, weil er die Unfallstelle verlassen und sich nicht mit den Eltern des Kindes in Verbindung gesetzt habe, ist rechtswidrig, da eine Verpflichtung zur Kontaktaufn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Es ist rechtswidrig, den Betroffenen (Zulassungsbesitzer etc) auf Grund eines nach dem Inkrafttreten der 10. KFG Novelle gerichteten Auskunftsbegehrens (wer gelenkt hat) einer Übertretung nach § 103 Abs 2 KFG mit dem Abspruch schuldig zu erkennen, dass er es unterlassen habe, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/12/0022 E 9. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, insoweit, als der Bescheidabspruch erster Instanz fehlerhaft ist, dies in ihrem Abspruch (und nicht bloß in der
Begründung: ihrer Entscheidung) zu ergänzen bzw. richtig zu stellen, da sie sonst ihren B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z3 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0024 E 10. März 1982 RS 1 Stammrechtssatz Weist die Berufungsbehörde eine Berufung in Ansehung des Schuldspruches ab und setzt lediglich das Ausmaß der (von der Erstinstanz) verhängten Strafe herab, so ist sie nicht verpflichtet, in ihrem Abspruch die als erwie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z3 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0024 E 10. März 1982 RS 1 Stammrechtssatz Weist die Berufungsbehörde eine Berufung in Ansehung des Schuldspruches ab und setzt lediglich das Ausmaß der (von der Erstinstanz) verhängten Strafe herab, so ist sie nicht verpflichtet, in ihrem Abspruch die als erwie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §19 Abs7;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0170 E 11. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Wesentliches Tatbestandelement im Sinne des § 44 a lit a einer Verwaltungsübertretung nach § 19 Abs 6 iVm § 19 Abs 7 StVO ist, daß der Lenker eines im Fließverkehr befindlichen Fahrzeuges zu unve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0203 E 13. Jänner 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist nicht verpflichtet, um den Vorschriften des § 44 a VStG zu entsprechen, im
Spruch: ihrer Entscheidung einen von der erstinstanzlichen Behörde AUSREICHEND (iSd § 44 a VStG) konkretisierten Bescheidspruch zu wiederholen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §19 Abs7;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Formulierung "Sie haben durch ... den Vorrang des ... verletzt, wodurch es anschließend zum gegenständlichen Verkehrsunfall kam" schließt den Vorwurf, den Lenker eines im Vorrang befindlichen Fahrzeuges zu unvermitteltem Bremsen oder zum Ablenken seines Fahrzeu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0222 E 25. Februar 1987 RS 2 Stammrechtssatz Im die Berufung abweisenden Bescheid bedurfte es nicht neuerlich der Zitierung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift, da die Berufungsbehörde nicht verpflichtet ist, in ihrem Abspruch stets den
Spruch: des erstinstanzlichen Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0088 E 27. September 1988 RS 4 Stammrechtssatz Im Gegensatz zur Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG und § 9 Abs 4 VStG bleibt bei Bestellung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0088 E 27. September 1988 RS 4 Stammrechtssatz Im Gegensatz zur Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG und § 9 Abs 4 VStG bleibt bei Bestellung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Es ist zwar richtig, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung begrifflich niemals (ausschließlich) an einem bestimmten Punkt begangen werden kann, doch bedeutet es keinen den Lenker belastenden Verstoß gegen die Bestimmungen des § 44 a lit a VStG, wenn die Behörde aus der gesamten Strecke, auf de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Dem Umstand, dass die dem Fahrzeuglenker im Bescheid der Verwaltungsstrafbehörde angelasteten neun Übertretungen der StVO möglicherweise nicht alle, "um 00.30 Uhr" begangen worden sind (wenngleich darunter immerhin ein Zeitraum von etwa einer Minute verstanden werden kann), kommt unter dem Gesichtspunkt des Konkretisierungsgebotes des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Dem Umstand, dass die dem Fahrzeuglenker im Bescheid der Verwaltungsstrafbehörde angelasteten neun Übertretungen der StVO möglicherweise nicht alle, "um 00.30 Uhr" begangen worden sind (wenngleich darunter immerhin ein Zeitraum von etwa einer Minute verstanden werden kann), kommt unter dem Gesichtspunkt des Konkretisierungsgebotes des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein Widerspruch zwischen den Tatzeitangaben "unmittelbar vor" und "gegen" ist nicht gegeben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988100165.X05 Im RIS seit 25.01.2007 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Rechtsverletzungsmöglichkeit durch die Tatortangabe (mehrere Wohnungen mit derselben Tür Nr) bei der Übertretung des ungestümen Benehmens. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988100165.X04 Im RIS seit 25.01.2007 mehr lesen...
