Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0196 E 19. Jänner 1988 RS 5 Stammrechtssatz Hat im Tatzeitraum die GmbH noch gar nicht bestanden, so war es verfehlt, den Bf in seiner vermeintlichen Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer dieser noch gar nicht bestehenden Gesellschaft zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0265 E VS 13. Juni 1984 VwSlg 11466 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz §44 a lit a VStG 1950 stellt das Erfordernis der Angabe der als erwiesen angenommenen Tat auf. Nach § 44 a lit a VStG 1950 ist es rechtlich geboten, die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau zu umschreiben, daß 1. die Zuo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Der VwGH hält an der Meinung fest, daß in der Tatumschreibung gem § 44 a lita VStG zum Ausdruck kommen muß, ob ein bestimmter Beschuldigter die Tat in eigener Verantwortung oder als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Der VwGH hält an der Meinung fest, daß in der Tatumschreibung gem § 44 a lita VStG zum Ausdruck kommen muß, ob ein bestimmter Beschuldigter die Tat in eigener Verantwortung oder als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §8 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Aus dem Tatvorwurf, "der Beschuldigte habe sein Fahrzeug mit den Hinterrädern vor dem Eckhaus Rechbauerstraße - Wastiangasse, unmittelbar nördlich des Hauses Wastiangasse Nr. 4, auf dem dort befindlichen - westlichen - Gehsteig abgestellt", geht unzweifelhaft hervor, dass sich der Tatort a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz § 44 a lita VStG bestimmt, daß der "
Spruch: " (§ 44 Abs 1 Z 6 leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im
Spruch: so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Spruchfassung "Der Beschuldigte ... lenkte ... den Pkw ... auf der B 70 von Seiersberg kommend in Richtung Tobelbad. Bei der Talfahrt vom Tobelbader Berg, etwa ab km 11.000 hatte er trotz des entgegenkommenden Streifenwagens der Gendarmerie das Fernlicht eingeschaltet. Am südlichen Ortsende von Tobelbad wurde der Pkw von zwei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Tatvorwurf, "der Beschuldigte habe bei der Talfahrt, etwa ab km 11.000, vorwiegend ca. 400 m die Fahrbahnmitte benützt und vom Südende von Tobelbad - B 70 - bis zur Kreuzung mit dem Siebweg etwa 1,5 km vorwiegend die Fahrb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §8 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Aus dem Tatvorwurf, "der Beschuldigte habe sein Fahrzeug mit den Hinterrädern vor dem Eckhaus Rechbauerstraße - Wastiangasse, unmittelbar nördlich des Hauses Wastiangasse Nr. 4, auf dem dort befindlichen - westlichen - Gehsteig abgestellt", geht unzweifelhaft hervor, dass sich der Tatort a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz § 44 a lita VStG bestimmt, daß der "
Spruch: " (§ 44 Abs 1 Z 6 leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im
Spruch: so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Spruchfassung "Der Beschuldigte ... lenkte ... den Pkw ... auf der B 70 von Seiersberg kommend in Richtung Tobelbad. Bei der Talfahrt vom Tobelbader Berg, etwa ab km 11.000 hatte er trotz des entgegenkommenden Streifenwagens der Gendarmerie das Fernlicht eingeschaltet. Am südlichen Ortsende von Tobelbad wurde der Pkw von zwei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Tatvorwurf, "der Beschuldigte habe bei der Talfahrt, etwa ab km 11.000, vorwiegend ca. 400 m die Fahrbahnmitte benützt und vom Südende von Tobelbad - B 70 - bis zur Kreuzung mit dem Siebweg etwa 1,5 km vorwiegend die Fahrb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ausführungen über die relative Notwendigkeit der Feststellung einer richtigen Tatzeit im Verhältnis zu den Verteidigungsrechten des Beschuldigten und der Gefahr einer Doppelbestrafung (Hinweis auf E 19.12.1985, 85/02/0165, 24.10.1986, 86/18/0111, 14.5.1987, 87/02/0047; (hier: Die vom Beschuldigten begangene Übertretung nach § 5 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §36 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0285 E 9. Juli 1987 RS 2 Stammrechtssatz Es liegt keine Rechtsverletzung vor, wenn der entscheidende Tatvorwurf, der Beschuldigte habe das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, indem er in die (bestimmte) Kreuzung eingefa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §36 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0285 E 9. Juli 1987 RS 2 Stammrechtssatz Es liegt keine Rechtsverletzung vor, wenn der entscheidende Tatvorwurf, der Beschuldigte habe das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, indem er in die (bestimmte) Kreuzung eingefa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §36 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der Tatvorwurf, "am 5. Jänner 1986 um 16.31 Uhr in Graz, Kreuzung Kärntner Straße - Wagner-Jauregg Straße - Grillweg, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs das Lichtzeichen "Halt" (rotes Licht) missachtet zu haben, sondern in die Kreuzung eingefahre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0013 E 13. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Selbst wenn ein eine Verurteilung nach § 5 Abs 1 StVO aussprechendes Straferkenntnis offen lässt, ob der Blutalkoholwert des Betroffenen 0,8 %o erreicht hat oder nicht, so kann darin keine Rechtswidrigkeit gelegen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §37 Abs1 impl;StVO 1960 §38 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §44 Abs3;VStG §22;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0257 E VS 8. Mai 1987 VwSlg 12466 A/1987; RS 9 Stammrechtssatz Es ist nicht erforderlich, in den
Spruch: des Straferkenn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §27 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei dem Tatvorwurf, jemand habe es als Zulassungsbesitzer "unterlassen", bei einem bestimmten LKW an der rechten Außenseite bestimmte Gewichte und Lasten "anzubringen", handelt es sich um keinen anderen Tatvorwurf als den, der Betreffende habe als Zulassungsbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ausführungen über die relative Notwendigkeit der Feststellung einer richtigen Tatzeit im Verhältnis zu den Verteidigungsrechten des Beschuldigten und der Gefahr einer Doppelbestrafung (Hinweis auf E 19.12.1985, 85/02/0165, 24.10.1986, 86/18/0111, 14.5.1987, 87/02/0047; (hier: Die vom Beschuldigten begangene Übertretung nach § 5 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §36 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0285 E 9. Juli 1987 RS 2 Stammrechtssatz Es liegt keine Rechtsverletzung vor, wenn der entscheidende Tatvorwurf, der Beschuldigte habe das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, indem er in die (bestimmte) Kreuzung eingefa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §36 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der Tatvorwurf, "am 5. Jänner 1986 um 16.31 Uhr in Graz, Kreuzung Kärntner Straße - Wagner-Jauregg Straße - Grillweg, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs das Lichtzeichen "Halt" (rotes Licht) missachtet zu haben, sondern in die Kreuzung eingefahre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0013 E 13. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Selbst wenn ein eine Verurteilung nach § 5 Abs 1 StVO aussprechendes Straferkenntnis offen lässt, ob der Blutalkoholwert des Betroffenen 0,8 %o erreicht hat oder nicht, so kann darin keine Rechtswidrigkeit gelegen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §37 Abs1 impl;StVO 1960 §38 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §44 Abs3;VStG §22;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0257 E VS 8. Mai 1987 VwSlg 12466 A/1987; RS 9 Stammrechtssatz Es ist nicht erforderlich, in den
Spruch: des Straferkenn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §27 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei dem Tatvorwurf, jemand habe es als Zulassungsbesitzer "unterlassen", bei einem bestimmten LKW an der rechten Außenseite bestimmte Gewichte und Lasten "anzubringen", handelt es sich um keinen anderen Tatvorwurf als den, der Betreffende habe als Zulassungsbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0069 E 14. Oktober 1983 VwSlg 11187 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Zu den Elementen einer entsprechenden Tatbezeichnung im Sinne des § 44a lit a VStG 1950 gehört auch der Umstand, dass ein Beschuldigter nicht als unmittelbarer Täter sondern als verantwortliches Organ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;VStG §44 lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2932/78 E 15. März 1979 RS 2 Stammrechtssatz Es gehört zu den selbstverständlichen Grundsätzen jedes Strafverfahrens, daß die zur Last gelegte Tat so eindeutig umschrieben wird, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0069 E 14. Oktober 1983 VwSlg 11187 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Zu den Elementen einer entsprechenden Tatbezeichnung im Sinne des § 44a lit a VStG 1950 gehört auch der Umstand, dass ein Beschuldigter nicht als unmittelbarer Täter sondern als verantwortliches Organ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;VStG §44 lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2932/78 E 15. März 1979 RS 2 Stammrechtssatz Es gehört zu den selbstverständlichen Grundsätzen jedes Strafverfahrens, daß die zur Last gelegte Tat so eindeutig umschrieben wird, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 15 GewO 1973 ist zur Individualisierung und Konkretisierung des Tatverhaltens iSd § 44 a lit a VStG 1950 die Angabe einer entsprechenden Uhrzeit nicht erforderlich. (Hinweis auf E vom 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985) ... mehr lesen...
