Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z10GewO 1973 §46 Abs4VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Die Tatanlastung, ohne jene Tätigkeiten näher zu beschreiben, durch die das Gewerbe (unbefugt) in einer weiteren Betriebsstätte ausgeübt worden sein soll, stellt keine dem § 44 a lit a VStG 1950 entsprechende Tatumschreibung dar. Schlagworte "Die a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §74;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 stellt die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44 a lit b VStG 1950 dar, die es entbehrlich macht, die dort in Ansehung einer genehmigungspflichtigen Betriebsanlage tatbestandsmäßig bereits ausdrücklich bezogene Vorschrift des § 74 GewO... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Zu den Elementen der entsprechenden spruchgemäßen Bezeichnung der als erwiesen angenommenen Tat gem § 44 a lit a VStG 1950 in Ausübung des Tatbestandes der Verwaltungsübertretung des § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 gehört auch die Anführung, in Bezug auf welche "örtlich gebundene Einrichtung" sowie... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: Ausübungsregeln für Personalkreditvermittlung 1977 §4 Abs1 Z3GewO 1973 §367 Z50VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Beim Vorwurf entgegen § 4 Abs 1 Z 3 V BGBl Nr 304/1977 dadurch standeswidrig gehandelt zu haben, dass nicht unmissverständlich auf den Gegenstand des Unternehmens hingewiesen wurde, ist die Anführung des Wortlautes des bezughabende... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4GewO 1973 §366 Abs1 Z1GewO 1973 §366 Abs1 Z2VStG §44a litaVStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0070 E 18. September 1984 RS 1 Stammrechtssatz Beim unbefugten Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit (§ 1 Abs 4 GewO) wird der Vorschrift des § 44 a lit a VStG nur dann entsprochen, wenn dies dur... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4GewO 1973 §370 Abs2VStG §44a litaVStG §44a Z1VStG §9
Rechtssatz: Im Rahmen des Geltungsbereiches des § 370 Abs 2 GewO, der eine Spezialnorm zu § 9 VStG darstellt, ist die Berufungsbehörde verpflichtet, den Bescheid gegen den Beschuldigten als gemäß § 370 Abs 2 GewO verantwortlichen gewerberechtlichen Geschäftsführer zu richten. Eine AU... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1VStG §24VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Ist im erstbehördlichen Straferkenntnis durch den Zusammenhang zwischen
Spruch: ,
Begründung: und Zustellverfügung der Bf als Beschuldigter ausreichend individualisiert, so ist der Bescheid kein "Nichtakt" (Mangel des normativen Gehaltes eines Bescheides, wenn eine nicht existierende Person ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0222 E 25. Februar 1987 RS 2 Stammrechtssatz Im die Berufung abweisenden Bescheid bedurfte es nicht neuerlich der Zitierung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift, da die Berufungsbehörde nicht verpflichtet ist, in ihrem Abspruch stets den
Spruch: des erstinstanzlichen Erkenntnisses zu wieder... mehr lesen...
Index: L17002 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LärmschutzV Spittal/Drau 1981 §2 litc;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, welchen Erfordernissen des § 44 a lit a VStG der
Spruch: eines Straferkenntnisses zufolge des Wortlautes des § 2 lit c der Lärmschutzverordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Spittal/Drau Rechnung zu tragen hat. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Verhängung einer Geldstrafe von S 2.500,-- innerhalb des bis S 30.000,-- reichenden Strafrahmens ist bei einer durch Überladung von 3.800 kg begangenen Verwaltungsübertretung des § 102 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG in Anbetracht der persönlichen Verhältnisse (ca. S ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wurde die im Zustand der Überladung vorgenommene Fahrt durch die Bezeichnung der Straße, der Gemeinde, den Standort eines Unternehmers und die Fahrtrichtung und ferner durch einen ungefähren Zeitpunkt umschrieben und weiters, was das Tatverhalten anlangt, im Schuldspruch ... mehr lesen...
Index: L17002 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LärmschutzV Spittal/Drau 1981 §2 litc;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, welchen Erfordernissen des § 44 a lit a VStG der
Spruch: eines Straferkenntnisses zufolge des Wortlautes des § 2 lit c der Lärmschutzverordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Spittal/Drau Rechnung zu tragen hat. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Verhängung einer Geldstrafe von S 2.500,-- innerhalb des bis S 30.000,-- reichenden Strafrahmens ist bei einer durch Überladung von 3.800 kg begangenen Verwaltungsübertretung des § 102 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG in Anbetracht der persönlichen Verhältnisse (ca. S ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wurde die im Zustand der Überladung vorgenommene Fahrt durch die Bezeichnung der Straße, der Gemeinde, den Standort eines Unternehmers und die Fahrtrichtung und ferner durch einen ungefähren Zeitpunkt umschrieben und weiters, was das Tatverhalten anlangt, im Schuldspruch ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 13. Mai 1986 schuldig erkannt, als Betriebsinhaber der "Firma" D im Standort Xstraße nn, 4020 Linz, "am 13. Februar 1986 um 15 Uhr zwei von der Behörde beauftragten Amtssachverständigen, welche Emisionsmessungen an der Heizanlage zur Überprüfung der bescheidmäßigen Auflagen vornehmen sollten, den Zutritt zu den Betriebsräumen im o.a. Standort verweigert" zu haben, "obwohl er ordnungsge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 13. Mai 1986 schuldig erkannt, als Betriebsinhaber der "Firma" D im Standort Xstraße nn, 4020 Linz, "am 13. Februar 1986 um 15 Uhr zwei von der Behörde beauftragten Amtssachverständigen, welche Emisionsmessungen an der Heizanlage zur Überprüfung der bescheidmäßigen Auflagen vornehmen sollten, den Zutritt zu den Betriebsräumen im o.a. Standort verweigert" zu haben, "obwohl er ordnungsge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Durch die Erstellung eines Anbots über Tischler- und Beschlagsarbeiten wird keine Tätigkeit angeboten, die als Gegenstand einer Handelstätigkeit mit Fenstern und Türen zu qualifizieren wäre. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §189 Abs1;GewO 1973 §192;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0189 E 2. Dezember 1983 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Tatanlastung betreffend die unbefugte Ausübung des Gastgewerbes hat der
Spruch: zumindest einen Hinweis auf die Betriebsart zu enthalten. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0001 E 10. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im bloßen Umstand, dass Automaten an bestimmten Standorten "angebracht und (belassen werden)" ist kein Verstoß gegen die Bestimmung des § 367 Z 15 GewO 1953 zu erblicken. Das Tatbild des § 367 Z 15 GewO 1973 ist erst dann erfül... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Im Spruchteil nach § 44 a lit a VStG 1950 bedurfte es im Hinblick darauf, dass dort ausdrücklich dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, das Handelsgewerbe .... ausgeübt zu haben, keines Hinweises darauf, dass die Automaten auch betriebsbereit gewesen seien. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §338 Abs2;GewO 1973 §367 Z59;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Das Verbot, den Bestimmungen des § 338 GewO 1973 zuwider zu handeln, ist im § 367 Z 59 GewO 73 artikuliert und bezieht sich seinem Regelungsbereich nach ausschließlich auf die nach § 338 Abs 2 GewO 73 den Gewerbetreibenden bzw. dessen Beauftragten treffenden Verpflichtung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §63 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Durch die bloße Zitierung des § 63 Abs 1 MEG als der verletzten Verwaltungsvorschrift iSd § 44 a lit b VStG 1950 wird der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, da durch diese Blankettstrafnorm lediglich der Verstoß gegen die Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: Mindestvorschriften für Gastgewerbebetriebe §4;Mindestvorschriften für Gastgewerbebetriebe §5;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die Beurteilung, dass die Toilettenanlage den Ausstattungsvorschriften nicht entspreche, stellt bloß eine rechtliche Schlussfolgerung der Behörde aus einem nicht näher bezeichneten Sachverhalt d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 8 Stammrechtssatz § 44a lit b VStG 1950 verlangt nur die Zitierung der Verwaltungsvorschrift, gegen die mit der Tat verstoßen wurde. Nach dem Wortlaut des § 44a VStG 1950 kommt es weder bei der Umschreibung der Tat nach lit a noch bei der Zitierung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Durch die Erstellung eines Anbots über Tischler- und Beschlagsarbeiten wird keine Tätigkeit angeboten, die als Gegenstand einer Handelstätigkeit mit Fenstern und Türen zu qualifizieren wäre. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §189 Abs1;GewO 1973 §192;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0189 E 2. Dezember 1983 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Tatanlastung betreffend die unbefugte Ausübung des Gastgewerbes hat der
Spruch: zumindest einen Hinweis auf die Betriebsart zu enthalten. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0001 E 10. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im bloßen Umstand, dass Automaten an bestimmten Standorten "angebracht und (belassen werden)" ist kein Verstoß gegen die Bestimmung des § 367 Z 15 GewO 1953 zu erblicken. Das Tatbild des § 367 Z 15 GewO 1973 ist erst dann erfül... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Im Spruchteil nach § 44 a lit a VStG 1950 bedurfte es im Hinblick darauf, dass dort ausdrücklich dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, das Handelsgewerbe .... ausgeübt zu haben, keines Hinweises darauf, dass die Automaten auch betriebsbereit gewesen seien. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §338 Abs2;GewO 1973 §367 Z59;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Das Verbot, den Bestimmungen des § 338 GewO 1973 zuwider zu handeln, ist im § 367 Z 59 GewO 73 artikuliert und bezieht sich seinem Regelungsbereich nach ausschließlich auf die nach § 338 Abs 2 GewO 73 den Gewerbetreibenden bzw. dessen Beauftragten treffenden Verpflichtung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §63 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Durch die bloße Zitierung des § 63 Abs 1 MEG als der verletzten Verwaltungsvorschrift iSd § 44 a lit b VStG 1950 wird der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, da durch diese Blankettstrafnorm lediglich der Verstoß gegen die Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes... mehr lesen...
