Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wenn es die belangte Behörde verabsäumt, im
Spruch: ihres Bescheides zum Ausdruck zu bringen, worin sie das "ungestüme Benehmen" des Besch erblickt, - ohne dass es einer Anführung der in der Bescheidbegründung im einzelnen schon wiedergegebenen Äußerungen des Besch bedurft hätte -, so hat sie jedenfalls in Verbin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten spruchmäßig (lediglich) zur Last gelegt, er habe sich "gegenüber den Sicherheitswachebeamten, die sich in Ausübung ihres Dienstes befanden, ungestüm benommen", ihm somit weder vorgeworfen, sein Verhalten nach erfolgter "Abmahnung" fortgesetzt zu haben, noch ihm angelastet, sein Verhalten g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Liegt dem Verwaltungsstrafverfahren nicht ein exakt auf eine einzige Minute beschränktes Verhalten des Bf, sondern auch in zeitlicher Hinsicht dessen Gesamtverhalten zu Grunde, so stellt die Neufassung des Spruches der belangten Behörde in Ansehung der Tatzeitumschreibung keine Auswechslung der Tat durch die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wenn es die belangte Behörde verabsäumt, im
Spruch: ihres Bescheides zum Ausdruck zu bringen, worin sie das "ungestüme Benehmen" des Besch erblickt, - ohne dass es einer Anführung der in der Bescheidbegründung im einzelnen schon wiedergegebenen Äußerungen des Besch bedurft hätte -, so hat sie jedenfalls in Verbin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten spruchmäßig (lediglich) zur Last gelegt, er habe sich "gegenüber den Sicherheitswachebeamten, die sich in Ausübung ihres Dienstes befanden, ungestüm benommen", ihm somit weder vorgeworfen, sein Verhalten nach erfolgter "Abmahnung" fortgesetzt zu haben, noch ihm angelastet, sein Verhalten g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Liegt dem Verwaltungsstrafverfahren nicht ein exakt auf eine einzige Minute beschränktes Verhalten des Bf, sondern auch in zeitlicher Hinsicht dessen Gesamtverhalten zu Grunde, so stellt die Neufassung des Spruches der belangten Behörde in Ansehung der Tatzeitumschreibung keine Auswechslung der Tat durch die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Hat ein Lenker eines KFZ zur Tatzeit einen Blutalkoholgehalt von 0,8 o% aufgewiesen und daher das Tatbild des § 5 Abs 1 StVO erfüllt, dann kommt es nicht darauf an, ob der KFZ-Lenker nun tatsächlich sein Fahrzeug noch fahrtechnisch richtig lenken konnte oder nicht. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Hat ein Lenker eines KFZ zur Tatzeit einen Blutalkoholgehalt von 0,8 o% aufgewiesen und daher das Tatbild des § 5 Abs 1 StVO erfüllt, dann kommt es nicht darauf an, ob der KFZ-Lenker nun tatsächlich sein Fahrzeug noch fahrtechnisch richtig lenken konnte oder nicht. ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 1978 §98 Abs1 lite;JagdRallg;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei der Umschreibung der Tat einer Verwaltungsübertretung nach § 98 Abs 1 lit e Krnt JagdG 1978 muss zum Ausdruck kommen, dass die Tat (Abgabe eines Schusses) in Ausübung der Jagd begangen wurde. Schlagworte "Die als erwiesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wurde in einem innerhalb der Verjährungsfrist ergangenen Rechtshilfeersuchen um Einvernahme des Beschuldigten die den Gegenstand bildende Tat dahin bezeichnet, der Beschuldigte habe am 29. August 1985, gegen 00.50 Uhr, auf der B 171 im Gemeindegebiet von Sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §37 Abs1;StVO 1960 §37 Abs2;StVO 1960 §37 Abs3;StVO 1960 §97 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten eine Übertretung des § 97 Abs 5 StVO zur Last gelegt, weil er das von einem Gendarmeriebeamten deutlich gegebe Haltezeichen (rotes Licht mit Anhaltestab) missachtet habe, indem er ohne Geschwindigkeitsreduktio... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit der Feststellung im
Spruch: des Straferkenntnisses, der Beschuldigte sei auf Höhe des Kreuzungsbereiches Klammstraße-Hofstattgasse auf der linken - östlichen - Fahrbahnseite gefahren, wurde die Tat im Hinblick auf das Tatbild einer Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs 1 StVO hinlänglich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §10 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe nicht ausreichend nach rechts gelenkt, so liegt darin die Bezugnahme auf die Verhaltensvorschrift des § 10 Abs 1 StVO. Schlagworte Verwaltungsvorschrift Mängel im
Spruch: falsche Subsumtion der Tat European... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der die Bezeichnung der verletzten Verwaltungsvorschrift betreffende Mangel, nämlich das Zitat des § 4 Abs 5 anstelle des § 4 Abs 1 lit a StVO in einem Rechtshilfeersuchen um Einvernahme des Beschuldigten, betrifft keinen nach § 31 Abs 1 u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 44 a lit b VStG ist die Berufungsbehörde verpflichtet, im Rahmen der von ihr nach § 66 Abs 4 AVG getroffenen Sachentscheidung das im erstbehördlichen Straferkenntnis enthaltene ungenaue Zitat des § 4 Abs1 StVO durch das Zitat des § 4 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Spruch: , der Beschuldigte sei schuldig, er habe am 29. August 1985, gegen 00.50 Uhr auf der B 171 in Fahrtrichtung Westen fahrend einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw im Zuge eines Überholmanövers hinten links beschädigt und obwohl sein Verhalten mit einem Verkehrsunfall mit S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Tatortumschreibung einer Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO "auf der B 170 von Kirchberg nach Westendorf" entspricht den nach § 44 a lit a VStG maßgebenden Kriterien (Hinweis auf E 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985) auch dann, wenn der Beschuldigte eingewendet hat, er sei auf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VStG §44a;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der von der Behörde verwendeten Geschäftszahlen stehen dem Beschuldigten nach dem VStG keine Rechte zu. Auch ohne vorherige "Verfügung zur gemeinsamen Durchführung" mehrerer mit verschiedener Geschäftszahl bezeichneter Verfahren ist es zul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §10 Abs1;StVO 1960 §10 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Tatbestandselement der Verhaltensvorschrift im 1. Satz ("anzuhalten") und in dem daran anknüpfenden 2. Satz (Zurückfahren des tatbestandsmäßig umschriebenen Fahrzeuges) des § 10 Abs 2 StVO ist es, dass nicht oder nicht ausreichend ausgewichen... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 1978 §98 Abs1;JagdRallg;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Aus der Tatumschreibung "Sie haben am ... ca 5 m vom Fahrsilo (Gebäudekomplex) des Anwesens Wegscheider entfernt stehend, mit ihrer Büchsflinte einen Schrotschuss in Richtung Südwest abgegeben, obwohl in unmittelbarer Nähe von nicht abgeschlossenen Gebäude... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 1978 §98 Abs1 lite;JagdRallg;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei der Umschreibung der Tat einer Verwaltungsübertretung nach § 98 Abs 1 lit e Krnt JagdG 1978 muss zum Ausdruck kommen, dass die Tat (Abgabe eines Schusses) in Ausübung der Jagd begangen wurde. Schlagworte "Die als erwiesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wurde in einem innerhalb der Verjährungsfrist ergangenen Rechtshilfeersuchen um Einvernahme des Beschuldigten die den Gegenstand bildende Tat dahin bezeichnet, der Beschuldigte habe am 29. August 1985, gegen 00.50 Uhr, auf der B 171 im Gemeindegebiet von Sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §37 Abs1;StVO 1960 §37 Abs2;StVO 1960 §37 Abs3;StVO 1960 §97 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten eine Übertretung des § 97 Abs 5 StVO zur Last gelegt, weil er das von einem Gendarmeriebeamten deutlich gegebe Haltezeichen (rotes Licht mit Anhaltestab) missachtet habe, indem er ohne Geschwindigkeitsreduktio... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit der Feststellung im
Spruch: des Straferkenntnisses, der Beschuldigte sei auf Höhe des Kreuzungsbereiches Klammstraße-Hofstattgasse auf der linken - östlichen - Fahrbahnseite gefahren, wurde die Tat im Hinblick auf das Tatbild einer Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs 1 StVO hinlänglich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §10 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe nicht ausreichend nach rechts gelenkt, so liegt darin die Bezugnahme auf die Verhaltensvorschrift des § 10 Abs 1 StVO. Schlagworte Verwaltungsvorschrift Mängel im
Spruch: falsche Subsumtion der Tat European... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der die Bezeichnung der verletzten Verwaltungsvorschrift betreffende Mangel, nämlich das Zitat des § 4 Abs 5 anstelle des § 4 Abs 1 lit a StVO in einem Rechtshilfeersuchen um Einvernahme des Beschuldigten, betrifft keinen nach § 31 Abs 1 u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 44 a lit b VStG ist die Berufungsbehörde verpflichtet, im Rahmen der von ihr nach § 66 Abs 4 AVG getroffenen Sachentscheidung das im erstbehördlichen Straferkenntnis enthaltene ungenaue Zitat des § 4 Abs1 StVO durch das Zitat des § 4 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Spruch: , der Beschuldigte sei schuldig, er habe am 29. August 1985, gegen 00.50 Uhr auf der B 171 in Fahrtrichtung Westen fahrend einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw im Zuge eines Überholmanövers hinten links beschädigt und obwohl sein Verhalten mit einem Verkehrsunfall mit S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Tatortumschreibung einer Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO "auf der B 170 von Kirchberg nach Westendorf" entspricht den nach § 44 a lit a VStG maßgebenden Kriterien (Hinweis auf E 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985) auch dann, wenn der Beschuldigte eingewendet hat, er sei auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §10 Abs1;StVO 1960 §10 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Tatbestandselement der Verhaltensvorschrift im 1. Satz ("anzuhalten") und in dem daran anknüpfenden 2. Satz (Zurückfahren des tatbestandsmäßig umschriebenen Fahrzeuges) des § 10 Abs 2 StVO ist es, dass nicht oder nicht ausreichend ausgewichen... mehr lesen...
