Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Enthält die Anzeige (irrtümlicherweise) zwei verschiedene Tatzeitangaben (19. und 20. Jänner), und macht der Besch in der Berufung ausdrücklich geltend, der Sachverhalt habe sich am 20. Jänner und nicht, wie es im Straferkenntnis laute, am 19. Jänner ereignet, so hat die Beh Erhebungen zur Klärung der richtigen Ta... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litaStVO 1960 §4 Abs1 litcStVO 1960 §4 Abs5VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Im
Spruch: eines Straferkenntnisses hinsichtlich Übertretungen der §§ 4 Abs 1 lit a, 4 Abs 1 lit c und 4 Abs 5 StVO ist es weder erforderlich, den anderen Verkehrsteilnehmer zu konkretisieren, noch anzuführen, welcher Person der Schaden erwuchs, ... mehr lesen...
Index: StVO10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 litaVwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2056/77 E 18. Jänner 1980 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verstoß gegen § 44 a lita VStG 1950 liegt grundsätzlich auch vor, wenn der
Spruch: des Straferkenntnisses keine oder unrichtige Angaben über den Zeitpunkt und den Ort der Begehung der Tat enthält. Ein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: War der Besch am Beanstandungsort (Kirchgasse Nr. 1) bereit, sich einem Alkotest zu unterziehen, und hat er sich danach mit Zustimmung des ihn zur Durchführung der Atemluftprobe auffordernden Straßenaufsichtsorgans von diesem Orte entfernt, um sich letztlich - und z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2;VStG §44;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die mündliche Verkündung eines Straferkenntnisses kann in Ansehung des Spruchteiles nach § 44 a lit a VStG durch einen Hinweis darauf beurkundet werden, dass der betreffende Teil des Schuldspruches den der früher ergangenen Aufforderung zur Rechtfertigung als Beschuldigter entsprechenden Inhalt aufweist. ... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Enthält die Anzeige (irrtümlicherweise) zwei verschiedene Tatzeitangaben (19. und 20. Jänner), und macht der Besch in der Berufung ausdrücklich geltend, der Sachverhalt habe sich am 20. Jänner und nicht, wie es im Straferkenntnis laute, am 19. Jänner ereignet, so hat die Beh Erhebungen zur Klärung der richtigen Ta... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litaStVO 1960 §4 Abs1 litcStVO 1960 §4 Abs5VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Im
Spruch: eines Straferkenntnisses hinsichtlich Übertretungen der §§ 4 Abs 1 lit a, 4 Abs 1 lit c und 4 Abs 5 StVO ist es weder erforderlich, den anderen Verkehrsteilnehmer zu konkretisieren, noch anzuführen, welcher Person der Schaden erwuchs, ... mehr lesen...
Index: StVO10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 litaVwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2056/77 E 18. Jänner 1980 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verstoß gegen § 44 a lita VStG 1950 liegt grundsätzlich auch vor, wenn der
Spruch: des Straferkenntnisses keine oder unrichtige Angaben über den Zeitpunkt und den Ort der Begehung der Tat enthält. Ein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: War der Besch am Beanstandungsort (Kirchgasse Nr. 1) bereit, sich einem Alkotest zu unterziehen, und hat er sich danach mit Zustimmung des ihn zur Durchführung der Atemluftprobe auffordernden Straßenaufsichtsorgans von diesem Orte entfernt, um sich letztlich - und z... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 5. August 1987 wurde der Beschwerdeführer unter anderem für schuldig erkannt, er habe am 29. Mai 1986 um 21.25 Uhr in Wien 1, Herrengasse 7, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) Schallzeichen abgegeben, obwohl dies zur Abwendung einer Gefahr von einer Person nicht notwendig gewesen sei, 3) um 21.28 Uhr sich geweigert, die Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 5. August 1987 wurde der Beschwerdeführer unter anderem für schuldig erkannt, er habe am 29. Mai 1986 um 21.25 Uhr in Wien 1, Herrengasse 7, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) Schallzeichen abgegeben, obwohl dies zur Abwendung einer Gefahr von einer Person nicht notwendig gewesen sei, 3) um 21.28 Uhr sich geweigert, die Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §27 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zum Anschreiben der "Firmenaufschrift" lässt sich weder unmittelbar aus § 102 Abs 1 KFG noch aus § 37 Abs 2 KFG ableiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180317.X07 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Für die Tatbildmäßigkeit einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 StVO ist weder die rechtzeitige Erkennbarkeit des Fahrmanövers des Schädigers für die nachkommenden KFZ-Lenker noch der Inhalt des Gespräches des Schädigers mit dem späteren Anzeiger entscheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Für die Tatbildmäßigkeit einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 StVO ist weder die rechtzeitige Erkennbarkeit des Fahrmanövers des Schädigers für die nachkommenden KFZ-Lenker noch der Inhalt des Gespräches des Schädigers mit dem späteren Anzeiger entscheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §27 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Ein Tatvorwurf, wonach sich der Lenker eines Lkw vor Antritt der Fahrt nicht in zumutbarer Weise überzeugt habe, ob das Kfz den gesetzlichen Vorschriften entspricht, "da am Lkw auf der linken Seite die Firmenaufschrift nicht vorhanden war", lässt sich nicht unter § 27 Abs ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §102 Abs1 Satz3;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Es liegt kein Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG durch das Fehlen der Umschreibung der Art des Fahrzeuges in einem Spruchteil vor, wenn sich aus einem anderen Spruchteil ergibt, dass der in Rede stehende Lkw "ein Eigengewi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 13. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: „Tatzeit: 25. Jänner 1987, ca. 15.00 Uhr Tatort: F vor dem Haus Nr. 40 entlang der L-straße 132 Tatbeschreibung Als Eigentümer der Liegenschaft nicht dafür gesorgt, daß der entlang der Liegenschaft vorhandene, dem öffentlichen Verkehr dienende Gehsteig entlang der ganzen Liegenschaf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/02/0130 E 21. Jänner 1983 RS 2 Stammrechtssatz Es liegt kein Verstoß gegen § 44 a lit a VStG 1950 vor, wenn der
Spruch: hinsichtlich der Verwaltungsübertretung d. § 4 Abs 5 StVO 1960 nicht den Hinweis enthält, daß ein gegenseitiger Identi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wenngleich sich aus der Anzeige ergibt, dass der Beh das in Rede stehende Fahrzeug wohl schon einige Minuten vor der in der Tatumschreibung des Bescheides angeführten Uhrzeit auf der angegebenen Strecke gelenkt haben muss, so bedeutet dies nicht, dass der Besch deshalb etwa in seinen Verteid... mehr lesen...
Index: StVO10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4StVO 1960 §2 Abs1 Z15StVO 1960 §43 Abs2 litcStVO 1960 §52 lita Z14VStG §44aVStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Da es, wie schon aus den Bestimmungen über die Vollziehung des Kompetenztatbestandes "Straßenpolizei" im Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG ersichtlich, kein für ganz Österreich verordnetes... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs1StVO 1960 §99 Abs4 lithVStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit
Rechtssatz: Der Umstand, dass im Schuldspruch die im § 93 Abs 1 StVO genannte Entfernung des Gehsteiges von der Liegenschaft nicht erwähnt worden ist, bildet keinen Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG weil sich der Liegenschaftseigentümer wäh... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4StVO 1960 §93 Abs1StVO 1960 §99 Abs4 lithVStG §31 Abs1VStG §31 Abs2VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit
Rechtssatz: Ändert die Berufungsbeh die im Straferkenntnis bei einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 4 lit h StVO angeführte Tatzeit "25.1.1987" auf "25.1.1987, ca. 15.00 Uhr" um, dann ist dies weder unter dem Gesichtspunkt d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §27 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zum Anschreiben der "Firmenaufschrift" lässt sich weder unmittelbar aus § 102 Abs 1 KFG noch aus § 37 Abs 2 KFG ableiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180317.X07 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Für die Tatbildmäßigkeit einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 StVO ist weder die rechtzeitige Erkennbarkeit des Fahrmanövers des Schädigers für die nachkommenden KFZ-Lenker noch der Inhalt des Gespräches des Schädigers mit dem späteren Anzeiger entscheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §27 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Ein Tatvorwurf, wonach sich der Lenker eines Lkw vor Antritt der Fahrt nicht in zumutbarer Weise überzeugt habe, ob das Kfz den gesetzlichen Vorschriften entspricht, "da am Lkw auf der linken Seite die Firmenaufschrift nicht vorhanden war", lässt sich nicht unter § 27 Abs ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §102 Abs1 Satz3;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Es liegt kein Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG durch das Fehlen der Umschreibung der Art des Fahrzeuges in einem Spruchteil vor, wenn sich aus einem anderen Spruchteil ergibt, dass der in Rede stehende Lkw "ein Eigengewi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/02/0130 E 21. Jänner 1983 RS 2 Stammrechtssatz Es liegt kein Verstoß gegen § 44 a lit a VStG 1950 vor, wenn der
Spruch: hinsichtlich der Verwaltungsübertretung d. § 4 Abs 5 StVO 1960 nicht den Hinweis enthält, daß ein gegenseitiger Identi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wenngleich sich aus der Anzeige ergibt, dass der Beh das in Rede stehende Fahrzeug wohl schon einige Minuten vor der in der Tatumschreibung des Bescheides angeführten Uhrzeit auf der angegebenen Strecke gelenkt haben muss, so bedeutet dies nicht, dass der Besch deshalb etwa in seinen Verteid... mehr lesen...
Index: StVO10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4StVO 1960 §2 Abs1 Z15StVO 1960 §43 Abs2 litcStVO 1960 §52 lita Z14VStG §44aVStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Da es, wie schon aus den Bestimmungen über die Vollziehung des Kompetenztatbestandes "Straßenpolizei" im Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG ersichtlich, kein für ganz Österreich verordnetes... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs1StVO 1960 §99 Abs4 lithVStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit
Rechtssatz: Der Umstand, dass im Schuldspruch die im § 93 Abs 1 StVO genannte Entfernung des Gehsteiges von der Liegenschaft nicht erwähnt worden ist, bildet keinen Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG weil sich der Liegenschaftseigentümer wäh... mehr lesen...
