Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ergibt sich aus den von der Beh eingeholten Tatortskizze mit hinlänglicher Deutlichkeit, dass die Halteverbotszone nahezu die gesamte Länge eines bestimmten Gebäudes einnimmt, so ist eine weitere Konkretisierung des Tatortes innerhalb der Halteverbotszone nicht erforderlich, weil die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ergibt sich aus den von der Beh eingeholten Tatortskizze mit hinlänglicher Deutlichkeit, dass die Halteverbotszone nahezu die gesamte Länge eines bestimmten Gebäudes einnimmt, so ist eine weitere Konkretisierung des Tatortes innerhalb der Halteverbotszone nicht erforderlich, weil die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die gegen eine bestimmte Person gerichtete Amtshandlung muß sich auf alle der späteren Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente, d.h. auf die Tat selbst und nicht auf deren rechtliche Wertung beziehen. Eine rechtliche Wertung ist erst auf Grund dieser Sachverhaltselemente möglich; sie kann ins... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 23 Abs 4 StVO ist nicht die konkrete Gefährdung oder Behinderung eines anderen Straßenbenützers; kann es durch das Öffnen einer Türe eines (abgestellten oder geparkten) Fahrzeuges tatsächlich zu einer Gefährdung bzw. Behinderun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Tatortangabe mit "Wien I, Schottentor-Passage" ist im Hinblick auf die Tatumschreibung "durch Aufstellen eines "Informationstisches" im Zusammenhalt mit der Uhrzeit präzise (Hinweis E VS 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985). Europe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §8 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Aus der Umschreibung der dem Vorwurf der Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs 4 StVO zu Grunde liegenden Tathandlung dahin, dass der Besch den PKW zur Hälfte auf dem Gehsteig gehalten und somit befahren habe, geht eindeutig hervor, dass dem Besch die gegen § 8 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §24 Abs3 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung eines Halte- und Parkverbotes ist es gleichgültig, ob sich das Abstellen als Halten oder als Parken darstellt. Die Verwendung des Ausdruckes "Abstellen" im
Spruch: entspricht daher - anders als bei Übertretungen eines bloßen Parkverbotes (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §103a Abs1 Z3;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es liegt keine taugliche Verfolgungshandlung vor, wenn im Tatvorwurf anstatt der Worte "als Zulassungsbesitzer" die Worte "als Verantwortlicher" enthalten sind (Unterscheidung zu den F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0208 E 3. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Im Bereich des KFG ist auch wesentliches Tatbestandsmerkmal iSd § 44 a lit a VStG, ob der Täter als Zulassungsbesitzer, Lenker usw. handelte. (Hier: Im Abspruch nach §§ 103 Abs 1, 101 Abs 1 lit a KF... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0180 E 5. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das an Tatort - und Tatzeitumschreibung zu stellende Erfordernis ist nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes, um den in § 44 a lit a VStG enthaltenen Rechtsschutzüberle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat durch die Bestimmungen des § 101 Abs 1 lit a KFG und des § 103 a KFG zusätzlich zu den Verantwortlichkeiten des Kfz-Lenkers und des Zulassungsbesitzers weitere Verantwortlichkeiten geschaffen, ohne dass er sich bei der Verantwortlichkeit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Bestrafung wegen Übertretung des § 103 Abs 1 KFG iVm § 101 Abs 1 lit a KFG, weil der Beschuldigte nicht dafür gesorgt habe, DASS DIE BELADUNG DES KFZ DEN AUF GRUND DIESES BG ERLASSENEN VERORDNUNG ENTSPRACH... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2KFG 1967 §103a Abs1 Z3KFG 1967 §103a Abs2VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Die Nichterteilung der Auskunft iSd § 103 Abs 2 KFG durch den Mieter des Kfz verwirklicht die Übertretung nach § 103 a Abs 1 Z 3 KFG iVm § 103 Abs 2 KFG und nicht nach § 103 a Abs 2 iVm § 103 Abs 2 KFG. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: LVR 1967 §21 Abs1;LVR 1967 §75;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die Mitzitierung jener Normen, die Übertretungen von Verwaltungsvorschriften zu Verwaltungsübertretungen erklären, neben der nach § 44 a lit b VStG erforderlichen Zitierung der Verwaltungsvorschrift, gegen die mit der Tat verstoßen wurde, schadet nicht (Hinweis E 21.1.1983, 81/02/0083). Es ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ergibt sich aus den von der Beh eingeholten Tatortskizze mit hinlänglicher Deutlichkeit, dass die Halteverbotszone nahezu die gesamte Länge eines bestimmten Gebäudes einnimmt, so ist eine weitere Konkretisierung des Tatortes innerhalb der Halteverbotszone nicht erforderlich, weil die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die gegen eine bestimmte Person gerichtete Amtshandlung muß sich auf alle der späteren Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente, d.h. auf die Tat selbst und nicht auf deren rechtliche Wertung beziehen. Eine rechtliche Wertung ist erst auf Grund dieser Sachverhaltselemente möglich; sie kann ins... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 23 Abs 4 StVO ist nicht die konkrete Gefährdung oder Behinderung eines anderen Straßenbenützers; kann es durch das Öffnen einer Türe eines (abgestellten oder geparkten) Fahrzeuges tatsächlich zu einer Gefährdung bzw. Behinderun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Tatortangabe mit "Wien I, Schottentor-Passage" ist im Hinblick auf die Tatumschreibung "durch Aufstellen eines "Informationstisches" im Zusammenhalt mit der Uhrzeit präzise (Hinweis E VS 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985). Europe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §8 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Aus der Umschreibung der dem Vorwurf der Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs 4 StVO zu Grunde liegenden Tathandlung dahin, dass der Besch den PKW zur Hälfte auf dem Gehsteig gehalten und somit befahren habe, geht eindeutig hervor, dass dem Besch die gegen § 8 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §24 Abs3 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung eines Halte- und Parkverbotes ist es gleichgültig, ob sich das Abstellen als Halten oder als Parken darstellt. Die Verwendung des Ausdruckes "Abstellen" im
Spruch: entspricht daher - anders als bei Übertretungen eines bloßen Parkverbotes (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §103a Abs1 Z3;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es liegt keine taugliche Verfolgungshandlung vor, wenn im Tatvorwurf anstatt der Worte "als Zulassungsbesitzer" die Worte "als Verantwortlicher" enthalten sind (Unterscheidung zu den F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0208 E 3. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Im Bereich des KFG ist auch wesentliches Tatbestandsmerkmal iSd § 44 a lit a VStG, ob der Täter als Zulassungsbesitzer, Lenker usw. handelte. (Hier: Im Abspruch nach §§ 103 Abs 1, 101 Abs 1 lit a KF... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0180 E 5. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das an Tatort - und Tatzeitumschreibung zu stellende Erfordernis ist nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes, um den in § 44 a lit a VStG enthaltenen Rechtsschutzüberle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat durch die Bestimmungen des § 101 Abs 1 lit a KFG und des § 103 a KFG zusätzlich zu den Verantwortlichkeiten des Kfz-Lenkers und des Zulassungsbesitzers weitere Verantwortlichkeiten geschaffen, ohne dass er sich bei der Verantwortlichkeit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Bestrafung wegen Übertretung des § 103 Abs 1 KFG iVm § 101 Abs 1 lit a KFG, weil der Beschuldigte nicht dafür gesorgt habe, DASS DIE BELADUNG DES KFZ DEN AUF GRUND DIESES BG ERLASSENEN VERORDNUNG ENTSPRACH... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist gem § 66 Abs 4 AVG berechtigt, die Tatzeit von 11.17 Uhr bis 11.25 Uhr" auf "11.25 Uhr und unmittelbar danach" zu berichtigen, wenn sich die von der Beh I. Instanz herangezogene Tatzeit nur auf die Dauer der durch das vorschriftswidrige Abstellen des Kfz des Besch verursachten Betriebsunterbr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist gem § 66 Abs 4 AVG berechtigt, die Tatzeit von 11.17 Uhr bis 11.25 Uhr" auf "11.25 Uhr und unmittelbar danach" zu berichtigen, wenn sich die von der Beh I. Instanz herangezogene Tatzeit nur auf die Dauer der durch das vorschriftswidrige Abstellen des Kfz des Besch verursachten Betriebsunterbr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0054 E 27. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz § 44a lit a VStG verlangt eine Bezeichnung jener Merkmale, auf Grund derer eine Person die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG trifft (Hinweis E 15.9.1987, 87/04/0041). Schlagworte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0054 E 27. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz § 44a lit a VStG verlangt eine Bezeichnung jener Merkmale, auf Grund derer eine Person die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG trifft (Hinweis E 15.9.1987, 87/04/0041). Schlagworte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - unter teilweiser Neufassung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. April 1983 - schuldig erkannt, er sei am 13. November 1981 um 18.55 Uhr in Wien 3, Fasangasse, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw's aus Richtung Rennweg kommend nach rechts in die Kölblgasse eingebogen und habe hiebei mit diesem Kraftfahrzeug mehr Lärm verursach... mehr lesen...
