Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die im
Spruch: vorgenommene Umschreibung der Tat lässt eine Verwirklichung des Tatbildes einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO nicht erkennen, da nicht auf eine (bestimmte) "genehmigte Betriebsanlage" abgestellt, sondern ausdrücklich auf eine "geneh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die im
Spruch: vorgenommene Umschreibung der Tat lässt eine Verwirklichung des Tatbildes einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO nicht erkennen, da nicht auf eine (bestimmte) "genehmigte Betriebsanlage" abgestellt, sondern ausdrücklich auf eine "geneh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Das maßgebende Tatbestandselement des § 366 Abs 1 Z 4 GewO "genehmigte Betriebsanlage" lässt sich aus den im
Spruch: enthaltenen Worten "Gewerbeinhaber des Zimmermeistergewerbes und des Sägergewerbes in Ansfelden" und "Holzschuppen neben der Holztrocknungsanlage" ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Das maßgebende Tatbestandselement des § 366 Abs 1 Z 4 GewO "genehmigte Betriebsanlage" lässt sich aus den im
Spruch: enthaltenen Worten "Gewerbeinhaber des Zimmermeistergewerbes und des Sägergewerbes in Ansfelden" und "Holzschuppen neben der Holztrocknungsanlage" ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Sind die einen Teil des Straftatbestandes bildenden Auflagen nicht in eindeutiger Weise (arg: "bzw") einem bestimmten hiefür in Betracht kommenden Betriebsanlagengenehmigungsbescheid zugeordnet, so mangelt im
Spruch: eine entsprechende Bezeichnung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Anführung der Tatzeit mit "zwischen dem 10.3.1987 (gegen 14.30 Uhr) und dem 6.7.1987/17.10 Uhr)" ist nicht als ausreichend anzusehen, weil daraus nicht eindeutig zu entnehmen ist, ob die Behörde dem Bfr die Begehung eines fortgesetzten Deliktes oder aber - punktuell - zeitlich bezeichnete Ein... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60KFG 1967 §102 Abs4VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Die Ursache für die Lärmentwicklung muss nicht im
Spruch: , sondern nur in der
Begründung: des Straferkenntnisses angeführt werden (Hinweis E 27.2.1970, 1463/68, VwSlg 7746 A/1970, zur inhaltlich gleichen Rechtslage vor der 9. KFG-Nov). Schlagworte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG 1950 gebietet nicht, nähere Ausführungen in den
Spruch: aufzunehmen, weshalb die Behörde von einem Motorrad ausgeht. Es handelt sich hiebei um ein bloßes Begründungselement. Schlagworte Mängel im Sp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass es im vorliegendne Fall bei der Prüfung einer Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO nicht darauf ankommt, ob der Besch sein Fahrzeug fahrtechnisch noch richtig lenken konnte oder nicht (Hinweis E 23.9.1988, 88/02/0016). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass es im vorliegendne Fall bei der Prüfung einer Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO nicht darauf ankommt, ob der Besch sein Fahrzeug fahrtechnisch noch richtig lenken konnte oder nicht (Hinweis E 23.9.1988, 88/02/0016). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Hinsichtlich eines stehenden Fahrzeuges braucht die "Lenkereigenschaft" des Besch nicht in den
Spruch: aufgenommen zu werden, zumal es in Ansehung des Tatbestandes des § 23 Abs 2 StVO allein auf das Abstellen eines Fahrzeuges ankommt. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Tatzeit "gegen 11.00 Uhr" ist mit "ca. 10.50 Uhr" vereinbar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988020155.X01 Im RIS seit 12.09.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Tatort ist iSd § 44 a lit a VStG hinsichtlich eines Deliktes gem § 23 Abs 2 StVO zwar ausreichend bestimmt, wenn zwar der Straßenname unrichtig angegeben wird, jedoch durch Bezugnahme auf einen weiteren Straßenzug einwandfrei klargestellt ist, wo die betreffende Verwaltungsübertretung... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs4VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es im Zusammenhang mit einer zweimaligen Verwaltungsübertretung gem § 102 Abs 4 KFG keine Rechtswidrigkeit darstellt, wenn im
Spruch: nicht zwischen den beiden Tathandlungen in der Weise unterschieden wird, dass in einem Fall das Aufheulen des Motors und das Quietschen der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §14 Abs2 lita;StVO 1960 §52 litb Z15;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Das Umkehren im Bereich einer Kreuzung, vor der ein Gebotszeichen gem § 52 lit b Z 15 StVO aufgestellt ist, erfüllt den Tatbestand des § 14 Abs 2 lit a StVO. Dabei ist die Zitierung des § 14 Abs 2 lit a StVO als verletzte Verwaltungsvorschrift ausreichend; die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §12;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Übertretungen nach § 102 Abs 1 KFG können in Ansehung der im ersten Halbsatz des ersten Satzes normierten Verpflichtung jeweils nur in Verbindung mit anderen, im einzelnen zu bezeichnenden "hiefür in Betracht kommenden Vorschriften" begangen werden (Hinweis E 3.7.1986, 85/02/02... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §12;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Die Anführung der verletzten Verwaltungsvorschrift iSd § 44 a lit b VStG soll es dem Besch - und in der Folge dem VwGH - ermöglichen, zu überprüfen, ob die Beh den als erwiesen angenommenen Sachverhalt unter eine
Norm: subsumiert hat, die ein dementsprechendes Gebot oder Verbot ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §12;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Die Anführung der verletzten Verwaltungsvorschrift iSd § 44 a lit b VStG soll es dem Besch - und in der Folge dem VwGH - ermöglichen, zu überprüfen, ob die Beh den als erwiesen angenommenen Sachverhalt unter eine
Norm: subsumiert hat, die ein dementsprechendes Gebot oder Verbot ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60KFG 1967 §102 Abs4VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Die Ursache für die Lärmentwicklung muss nicht im
Spruch: , sondern nur in der
Begründung: des Straferkenntnisses angeführt werden (Hinweis E 27.2.1970, 1463/68, VwSlg 7746 A/1970, zur inhaltlich gleichen Rechtslage vor der 9. KFG-Nov). Schlagworte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG 1950 gebietet nicht, nähere Ausführungen in den
Spruch: aufzunehmen, weshalb die Behörde von einem Motorrad ausgeht. Es handelt sich hiebei um ein bloßes Begründungselement. Schlagworte Mängel im Sp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass es im vorliegendne Fall bei der Prüfung einer Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO nicht darauf ankommt, ob der Besch sein Fahrzeug fahrtechnisch noch richtig lenken konnte oder nicht (Hinweis E 23.9.1988, 88/02/0016). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Hinsichtlich eines stehenden Fahrzeuges braucht die "Lenkereigenschaft" des Besch nicht in den
Spruch: aufgenommen zu werden, zumal es in Ansehung des Tatbestandes des § 23 Abs 2 StVO allein auf das Abstellen eines Fahrzeuges ankommt. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Tatzeit "gegen 11.00 Uhr" ist mit "ca. 10.50 Uhr" vereinbar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988020155.X01 Im RIS seit 12.09.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Tatort ist iSd § 44 a lit a VStG hinsichtlich eines Deliktes gem § 23 Abs 2 StVO zwar ausreichend bestimmt, wenn zwar der Straßenname unrichtig angegeben wird, jedoch durch Bezugnahme auf einen weiteren Straßenzug einwandfrei klargestellt ist, wo die betreffende Verwaltungsübertretung... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs4VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es im Zusammenhang mit einer zweimaligen Verwaltungsübertretung gem § 102 Abs 4 KFG keine Rechtswidrigkeit darstellt, wenn im
Spruch: nicht zwischen den beiden Tathandlungen in der Weise unterschieden wird, dass in einem Fall das Aufheulen des Motors und das Quietschen der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §14 Abs2 lita;StVO 1960 §52 litb Z15;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Das Umkehren im Bereich einer Kreuzung, vor der ein Gebotszeichen gem § 52 lit b Z 15 StVO aufgestellt ist, erfüllt den Tatbestand des § 14 Abs 2 lit a StVO. Dabei ist die Zitierung des § 14 Abs 2 lit a StVO als verletzte Verwaltungsvorschrift ausreichend; die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §12;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Übertretungen nach § 102 Abs 1 KFG können in Ansehung der im ersten Halbsatz des ersten Satzes normierten Verpflichtung jeweils nur in Verbindung mit anderen, im einzelnen zu bezeichnenden "hiefür in Betracht kommenden Vorschriften" begangen werden (Hinweis E 3.7.1986, 85/02/02... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §12;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Die Anführung der verletzten Verwaltungsvorschrift iSd § 44 a lit b VStG soll es dem Besch - und in der Folge dem VwGH - ermöglichen, zu überprüfen, ob die Beh den als erwiesen angenommenen Sachverhalt unter eine
Norm: subsumiert hat, die ein dementsprechendes Gebot oder Verbot ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Weiz sprach mit Straferkenntnis vom 19. Jänner 1987 aus, der Beschwerdeführer habe am 4. Juli 1986 um 21.00 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw die Hofstattgasse im Ortsgebiet von Weiz, Kreuzungsbereich Klammstraße, in Fahrtrichtung Leopoldhofweg Nr. 17 befahren, wobei er in einen Verkehrsunfall mit Sachschaden persönlich verwickelt gewesen sei und, obwohl sein Verhalten am Unfallsort mit dem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2;VStG §44;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die mündliche Verkündung eines Straferkenntnisses kann in Ansehung des Spruchteiles nach § 44 a lit a VStG durch einen Hinweis darauf beurkundet werden, dass der betreffende Teil des Schuldspruches den der früher ergangenen Aufforderung zur Rechtfertigung als Beschuldigter entsprechenden Inhalt aufweist. ... mehr lesen...
