Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §7 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0101 E 22. November 1985 RS 7 Stammrechtssatz Die Tatumschreibung einer Übertretung nach § 7 StVO erfordert einerseits die Konkretisierung, wie weit rechts ein Fahrzeuglenker gefahren ist, und andererseits die konkrete Angabe, wie weit ihm dies ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/02/0220 E 13. Mai 1983 RS 1 Stammrechtssatz Wird in einer Verwaltungsvorschrift auf zumindest eine andere Vorschrift verwiesen, deren Nichteinhaltung für sich allein noch keine Verwaltungsübertretung darstellt, die aber erst bewirkt, dass gege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §102 Abs5 lita;KFG 1967 §102 Abs5 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat die Erstbehörde hinsichtlich der Übertretungen des § 102 Abs 5 lit a und b KFG den Tatort, "einige Meter vom Gasthof L entfernt" angenommen, so liegt in der Annahme des Tatortes "vor dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der Tatvorwurf, den in Rede stehenden Kraftwagenzug zur Tatzeit "auf der B-314 und B-189 vom Schallerplatz in Nassreith ins Zillertal gelenkt" zu haben, lässt keinen Zweifel, dass nach Annahme der belangten Behörde als Tatort nur die auf den Bundestraßen B-314 und B-189 gelegene und vom Beschuldigten mit dem überladenen Kraftwage... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/02/0220 E 13. Mai 1983 RS 1 Stammrechtssatz Wird in einer Verwaltungsvorschrift auf zumindest eine andere Vorschrift verwiesen, deren Nichteinhaltung für sich allein noch keine Verwaltungsübertretung darstellt, die aber erst bewirkt, dass gege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §102 Abs5 lita;KFG 1967 §102 Abs5 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat die Erstbehörde hinsichtlich der Übertretungen des § 102 Abs 5 lit a und b KFG den Tatort, "einige Meter vom Gasthof L entfernt" angenommen, so liegt in der Annahme des Tatortes "vor dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der Tatvorwurf, den in Rede stehenden Kraftwagenzug zur Tatzeit "auf der B-314 und B-189 vom Schallerplatz in Nassreith ins Zillertal gelenkt" zu haben, lässt keinen Zweifel, dass nach Annahme der belangten Behörde als Tatort nur die auf den Bundestraßen B-314 und B-189 gelegene und vom Beschuldigten mit dem überladenen Kraftwage... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bezeichnet die belangte Behörde im
Spruch: des angefochtenen Bescheides entgegen der Bestimmung des § 44 a lit b VStG nicht genau die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift, indem sie es unterlässt, jene nach Buchstabe und Ziffer untergliederte konkrete Bestimmung z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bezeichnet die belangte Behörde im
Spruch: des angefochtenen Bescheides entgegen der Bestimmung des § 44 a lit b VStG nicht genau die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift, indem sie es unterlässt, jene nach Buchstabe und Ziffer untergliederte konkrete Bestimmung z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;LMG 1975 §9 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 litc;VwGG §42 Abs2 Z3 impl;
Rechtssatz: Da das Verbot gesundheitsbezogene Angaben in § 9 Abs 1 LMG in gleicher Weise für Lebensmittel wie für Verzehrprodukte gilt, handelt es sich beim Fehlen der Feststellungen und Erwägungen zur Fra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;LMG 1975 §9 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 litc;VwGG §42 Abs2 Z3 impl;
Rechtssatz: Da das Verbot gesundheitsbezogene Angaben in § 9 Abs 1 LMG in gleicher Weise für Lebensmittel wie für Verzehrprodukte gilt, handelt es sich beim Fehlen der Feststellungen und Erwägungen zur Fra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §16a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die spruchmäßige Kennzeichnung des Beschuldigten lediglich mit den Worten ALS VERANTWORTLICHER, ohne Anführung der Merkmale, denen zufolge der Beschuldigte die Eigenschaft als VERANTWORTLICHER habe, trägt dem Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG nicht Rechnung (Hinweis auf § ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH muss in der Tatumschreibung iSd § 44 a lit a VStG zum Ausdruck kommen, worauf sich die strafrechtliche Verantwortung des Beschuldigten gründet; d. h. ob ein bestimmter Beschuldigter der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit strafrechtlich Verantwortliche nach § 9 VStG oder etwa als gewerberechtlicher Geschäftsführer gem § 370 Abs 2 GewO 1973 begangen hat. Eine unzutreff... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §11 Abs1;PrG 1976 §11 Abs3;PrG 1976 §11 Abs4;PrG 1976 §11 Abs5;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: § 11 Abs 1 PreisG enthält lediglich eine allgemeine Anordnung. In welcher Art die Ersichtlichmachung der Preise zu erfolgen hat, regeln die folgenden Bestimmungen. Dabei unterscheiden die Abs 3 bis 5 drei unterschiedliche Fälle der Preisa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0021 E 18. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH muss in der Tatumschreibung iSd § 44 a lit a VStG zum Ausdruck kommen, worauf sich die strafrecht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0021 E 18. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH muss in der Tatumschreibung iSd § 44 a lit a VStG zum Ausdruck kommen, worauf sich die strafrecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;VStG §48 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Straferkenntnisses hat, wenn er nicht auf Einstellung lautet, unter anderem die Verwaltungsvorschrift zu enthalten, die durch die Tat verletzt worden ist. Hiebei hat der Beschuldigte ein rechtliches Interesse daran, dass ihm die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §11 Abs1;VStG §1 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei einem Verstoß gegen die Vorschriften des § 11 PreisG handelt es sich um ein sogenanntes Dauerdelikt, bei dem sowohl die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes als auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert ist (Hinweis E 3.11.1981, 1211/80). Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Ausreichend konkretisiert ist ua der Tatort iSd § 44a lit a VStG dann, wenn dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der
Spruch: geeignet ist, den Beschuldig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §16a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die spruchmäßige Kennzeichnung des Beschuldigten lediglich mit den Worten ALS VERANTWORTLICHER, ohne Anführung der Merkmale, denen zufolge der Beschuldigte die Eigenschaft als VERANTWORTLICHER habe, trägt dem Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG nicht Rechnung (Hinweis auf § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §11 Abs1;PrG 1976 §11 Abs3;PrG 1976 §11 Abs4;PrG 1976 §11 Abs5;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: § 11 Abs 1 PreisG enthält lediglich eine allgemeine Anordnung. In welcher Art die Ersichtlichmachung der Preise zu erfolgen hat, regeln die folgenden Bestimmungen. Dabei unterscheiden die Abs 3 bis 5 drei unterschiedliche Fälle der Preisa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0021 E 18. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH muss in der Tatumschreibung iSd § 44 a lit a VStG zum Ausdruck kommen, worauf sich die strafrecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;VStG §48 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Straferkenntnisses hat, wenn er nicht auf Einstellung lautet, unter anderem die Verwaltungsvorschrift zu enthalten, die durch die Tat verletzt worden ist. Hiebei hat der Beschuldigte ein rechtliches Interesse daran, dass ihm die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §11 Abs1;VStG §1 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei einem Verstoß gegen die Vorschriften des § 11 PreisG handelt es sich um ein sogenanntes Dauerdelikt, bei dem sowohl die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes als auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert ist (Hinweis E 3.11.1981, 1211/80). Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Ausreichend konkretisiert ist ua der Tatort iSd § 44a lit a VStG dann, wenn dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der
Spruch: geeignet ist, den Beschuldig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das Sachverhaltselement der Eigenschaft als Lenker ist bereits in den Worten "obwohl ... der Alkotest positiv verlief" und in den Worten "obwohl eine Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt mittels Alkotests den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol erge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das Sachverhaltselement der Eigenschaft als Lenker ist bereits in den Worten "obwohl ... der Alkotest positiv verlief" und in den Worten "obwohl eine Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt mittels Alkotests den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol erge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das Sachverhaltselement der Eigenschaft als Lenker ist bereits in den Worten "obwohl ... der Alkotest positiv verlief" und in den Worten "obwohl eine Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt mittels Alkotests den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol erge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der Schuldspruch, der Beschuldigte "habe eine Verwaltungsübertretung nach § 326 Z 26" begangen, entspricht schon deshalb den Tatbestandserfordernissen des § 44 a lit b VStG nicht, weil nicht das Gesetzeswerk, dem diese Bestimmung entnommen worden ist, zitiert ist. Schlagworte Mängel im
Spruch: unvollständige A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §3 Abs2 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Konkretisierung der Tat im
Spruch: bei einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 2 GewO, § 3 Abs 2 Z 1 GBefG). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987040041.X... mehr lesen...
