Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §14 Abs1;PrG 1976 §16a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Steht fest, dass der Beschuldigte die Übertretung nach § 14 Abs 1 PreisG als Eigentümer und Betriebsinhaber begangen hat, dann stellt sich die Wendung "als gewerberechtlich Verantwortlicher" als rechtlich bedeutungslose Floskel dar. Schlagworte Verantw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0107 E 27. Juni 1983 VwSlg 11100 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht iSd § 44a lit a VStG die Notwendigkeit, die Merkmale, denenzufolge der Bf die Eigenschaft ALS VERANTWORTLICHER hat, im
Spruch: des Straferkenntnisses anzuführen (Hinweis E 18.6.1982, 2697/80). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §14 Abs1;PrG 1976 §16a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Steht fest, dass der Beschuldigte die Übertretung nach § 14 Abs 1 PreisG als Eigentümer und Betriebsinhaber begangen hat, dann stellt sich die Wendung "als gewerberechtlich Verantwortlicher" als rechtlich bedeutungslose Floskel dar. Schlagworte Verantw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0107 E 27. Juni 1983 VwSlg 11100 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht iSd § 44a lit a VStG die Notwendigkeit, die Merkmale, denenzufolge der Bf die Eigenschaft ALS VERANTWORTLICHER hat, im
Spruch: des Straferkenntnisses anzuführen (Hinweis E 18.6.1982, 2697/80). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0165 E 19. Februar 1987 RS 2 Stammrechtssatz Hinsichtlich der erforderlichen Präzisierung der Tatzeit im
Spruch: des Straferkenntnisses ist ein nach verschiedenen Delikten unterschiedlicher Maßstab anzulegen (Hinweis E 13.2.1985, 84/03/0352). Schlagworte "Die als ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §22 Abs2;VStG §25 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die nähere Bezeichnung des Fahrzeuges stellt kein wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 22 Abs 2 StVO dar. Es ist unerheblich, mit welchem Fahrzeug eine solche strafbare Handlung gesetzt wurde. Entscheidend ist nur, dass mit der zum Abgeben von akustischen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §36 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs1; Beachte Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):
88/18/0089 E 8. Juli 1988 RS 1
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Es liegt keine Rechtsverletzung vor, wenn der entscheidende Tatvorwurf, der Beschuldigt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz "ne bis in idem" vor, wenn im zweiten Rechtsgang des Verwaltungsstrafverfahren nicht nur eine andere rechtliche Beurteilung derselben Tat vorgenommen, sondern dem Beschuldigten entsprechend der verbalen Umschreibung ein anderer Tatvorwurf gemacht wird. (Hinweis auf E vom 12.9.1986... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0779/78 E 21. März 1980 RS 1 Stammrechtssatz Die Überschreitung einer im Ortsgebiet zulässigen höheren Höchstgeschwindigkeit (hier z. B. 60 km/h) ist im Sinne des § 44 a lit b VStG 1950 dem Tatbild des § 52 lit a § 10 a (und nicht des § 20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litc;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es ist nicht entscheidend, wie weit das Fzg vom Schutzweg entfernt gestanden ist, sofern ein Teil desselben in den 5-Meter-Bereich hineinragte (keine Toleranz). Es bedurfte auch keiner näheren Feststellung im
Spruch: oder in der
Begründung: , in welchem "ungefähren" (oder genauen) Absta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, ob das Fahrzeug gehalten oder geparkt wurde, stellt kein wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 23 Abs 1 StVO dar (Hinweis auf E vom 28.10.1983, 83/02/0029). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da bei Verweigerung des Alkotestes in Ansehung der erforderlichen Präzisierung der Tatzeit im
Spruch: des Straferkenntnisses ein verhältnismäßig strenger Maßstab anzulegen ist genügt die Angabe der Tatzeit mit 10-minütiger Unschärfe nicht. Schlagw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 litb;StVO 1960 §16;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Dem Konkretisierungsgebot nach § 44 a lit a VstG 1950 ist bei einem Verstoß gegen ein Überholverbot der StVO 1960 (hier: § 16 Abs 2 lit b StVO 1960) bereits Genüge getan, wenn die Fahrtrichtung und der örtliche Bereich der im Fließverkehr begangenen Verwaltungsübertretu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein Überholvorgang nimmt eine längere Wegstrecke ein, sodass durch eine Beschreibung "im Ortsbereich von ..." sowie" in einer unübersichtlichen Kurve zwischen km ... und ..." in Zusammenhalt mit der Fahrtrichtung der Tatort auf einen relativ kurzen in Betracht kommenden Bereich einge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0265 E VS 13. Juni 1984 VwSlg 11466 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz §44 a lit a VStG 1950 stellt das Erfordernis der Angabe der als erwiesen angenommenen Tat auf. Nach § 44 a lit a VStG 1950 ist es rechtlich geboten, die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau zu umschreiben, daß 1. die Zuo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0218 E VS 27. Juni 1984 VwSlg 11478 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß bei der Angabe der Tatzeit im
Spruch: eines im Instanzenzug bestätigen Straferkenntnisses ein Schreibfehler unterlaufen sein mag, wäre bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Erlassung eines Berichtigungsbesc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §24 Abs3 litb;StVO 1960 §24 Abs3 litc;VStG §24;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Abänderung im Berufungsbescheid, dass das Kfz vorschriftswidrig GEHALTEN worden ist, ist zulässig, zumal dem Beschuldigten innerhalb der Verfolgungsverjährung vorgehalten wurde, er habe das Kfz vorschriftsw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFGNov 03te Art3 Abs1 idF 1984/253;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der Hinweis, dass der vom Beschuldigten verwendete Sitzplatz "nach kraftfahrgesetzlicher Anordnung" mit einem Sicherheitsgurt ausgerüstet sei, stellt kein wesentliches Tatbestandsmerkmal einer solchen Übertretung dar, wenn sich aus dem
Spruch: ergibt, dass es sich nicht um ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFGNov 03te Art3 Abs1 idF 1984/253;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der Hinweis, dass der vom Beschuldigten verwendete Sitzplatz "nach kraftfahrgesetzlicher Anordnung" mit einem Sicherheitsgurt ausgerüstet sei, stellt kein wesentliches Tatbestandsmerkmal einer solchen Übertretung dar, wenn sich aus dem
Spruch: ergibt, dass es sich nicht um ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §23 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein Fahrzeug in Ansehung des § 23 Abs 1 StVO vorschriftswidrig abgestellt, so handelt es sich um ein und dieselbe Tat, egal, ob im rechtlichen Sinn diesbezüglich ein Halten oder ein Parken vorliegt. Der Berufungsbehörde ist es da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0165 E 19. Februar 1987 RS 2 Stammrechtssatz Hinsichtlich der erforderlichen Präzisierung der Tatzeit im
Spruch: des Straferkenntnisses ist ein nach verschiedenen Delikten unterschiedlicher Maßstab anzulegen (Hinweis E 13.2.1985, 84/03/0352). Schlagworte "Die als ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §22 Abs2;VStG §25 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die nähere Bezeichnung des Fahrzeuges stellt kein wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 22 Abs 2 StVO dar. Es ist unerheblich, mit welchem Fahrzeug eine solche strafbare Handlung gesetzt wurde. Entscheidend ist nur, dass mit der zum Abgeben von akustischen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §36 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs1; Beachte Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):
88/18/0089 E 8. Juli 1988 RS 1
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Es liegt keine Rechtsverletzung vor, wenn der entscheidende Tatvorwurf, der Beschuldigt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz "ne bis in idem" vor, wenn im zweiten Rechtsgang des Verwaltungsstrafverfahren nicht nur eine andere rechtliche Beurteilung derselben Tat vorgenommen, sondern dem Beschuldigten entsprechend der verbalen Umschreibung ein anderer Tatvorwurf gemacht wird. (Hinweis auf E vom 12.9.1986... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0779/78 E 21. März 1980 RS 1 Stammrechtssatz Die Überschreitung einer im Ortsgebiet zulässigen höheren Höchstgeschwindigkeit (hier z. B. 60 km/h) ist im Sinne des § 44 a lit b VStG 1950 dem Tatbild des § 52 lit a § 10 a (und nicht des § 20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litc;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es ist nicht entscheidend, wie weit das Fzg vom Schutzweg entfernt gestanden ist, sofern ein Teil desselben in den 5-Meter-Bereich hineinragte (keine Toleranz). Es bedurfte auch keiner näheren Feststellung im
Spruch: oder in der
Begründung: , in welchem "ungefähren" (oder genauen) Absta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, ob das Fahrzeug gehalten oder geparkt wurde, stellt kein wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 23 Abs 1 StVO dar (Hinweis auf E vom 28.10.1983, 83/02/0029). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da bei Verweigerung des Alkotestes in Ansehung der erforderlichen Präzisierung der Tatzeit im
Spruch: des Straferkenntnisses ein verhältnismäßig strenger Maßstab anzulegen ist genügt die Angabe der Tatzeit mit 10-minütiger Unschärfe nicht. Schlagw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 litb;StVO 1960 §16;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Dem Konkretisierungsgebot nach § 44 a lit a VstG 1950 ist bei einem Verstoß gegen ein Überholverbot der StVO 1960 (hier: § 16 Abs 2 lit b StVO 1960) bereits Genüge getan, wenn die Fahrtrichtung und der örtliche Bereich der im Fließverkehr begangenen Verwaltungsübertretu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein Überholvorgang nimmt eine längere Wegstrecke ein, sodass durch eine Beschreibung "im Ortsbereich von ..." sowie" in einer unübersichtlichen Kurve zwischen km ... und ..." in Zusammenhalt mit der Fahrtrichtung der Tatort auf einen relativ kurzen in Betracht kommenden Bereich einge... mehr lesen...
