Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde verstößt gegen die Bestimmung des § 44 a lit a VStG 1950, wenn sie es verabsäumt, die fehlende Darstellung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973 im Spruchteil des Erstbescheides, nachzu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1981/11/03 1213/80 2 Stammrechtssatz Unter Beihilfe ist die vorsätzliche Unterstützung des tatbestandsmäßigen rechtswidrigen Verhaltens eines anderen zu verstehen, ohne dass dabei Ausführungshandlungen gesetzt werden; die Tätigkeit des Gehilfen besteht somit in einem ursächlichen Beitrag zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Die Bezeichnung des Bf im
Spruch: des angefochtenen Bescheides als GESCHÄFTSFÜHRER der Gesellschaft und SOHIN ALS DAS ZUR VERTRETUNG NACH AUSSEN BERUFENE ORGAN entspricht nicht dem Tatbestandserfordernis des § 44 a lit a VStG, wonach der Beschuldigte nicht als unmittelbarer Täter, sondern als verantwortliches Organ einer jurist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §94 Z46;GewO 1973 §98;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im
Spruch: des Straferkenntnisses wird nicht angeführt, in bezug worauf dem Beschuldigten Reparatur- bzw. Lackiererarbeiten zur Last gelegt werden; in weiterer Folge wird lediglich ausgeführt, dass er somit unberechtigterweise das "Kraftfahrzeugmechanikerhandwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der Schuldspruch, der Beschuldigte "habe eine Verwaltungsübertretung nach § 326 Z 26" begangen, entspricht schon deshalb den Tatbestandserfordernissen des § 44 a lit b VStG nicht, weil nicht das Gesetzeswerk, dem diese Bestimmung entnommen worden ist, zitiert ist. Schlagworte Mängel im
Spruch: unvollständige A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §3 Abs2 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Konkretisierung der Tat im
Spruch: bei einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 2 GewO, § 3 Abs 2 Z 1 GBefG). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987040041.X... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde verstößt gegen die Bestimmung des § 44 a lit a VStG 1950, wenn sie es verabsäumt, die fehlende Darstellung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973 im Spruchteil des Erstbescheides, nachzu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1981/11/03 1213/80 2 Stammrechtssatz Unter Beihilfe ist die vorsätzliche Unterstützung des tatbestandsmäßigen rechtswidrigen Verhaltens eines anderen zu verstehen, ohne dass dabei Ausführungshandlungen gesetzt werden; die Tätigkeit des Gehilfen besteht somit in einem ursächlichen Beitrag zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Die Bezeichnung des Bf im
Spruch: des angefochtenen Bescheides als GESCHÄFTSFÜHRER der Gesellschaft und SOHIN ALS DAS ZUR VERTRETUNG NACH AUSSEN BERUFENE ORGAN entspricht nicht dem Tatbestandserfordernis des § 44 a lit a VStG, wonach der Beschuldigte nicht als unmittelbarer Täter, sondern als verantwortliches Organ einer jurist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §94 Z46;GewO 1973 §98;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im
Spruch: des Straferkenntnisses wird nicht angeführt, in bezug worauf dem Beschuldigten Reparatur- bzw. Lackiererarbeiten zur Last gelegt werden; in weiterer Folge wird lediglich ausgeführt, dass er somit unberechtigterweise das "Kraftfahrzeugmechanikerhandwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Eine sich auf einen 1,2 km langen Straßenzug erstreckende Tatortumschreibung ist nicht geeignet, den in den E der VS Senate vom 13.6.1984, 82/03/0265, VwSlg 11466 A/1984 und E 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985, dargelegten Grundsätzen zu entsprechen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §99 Abs4 litc;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Tatbestandsmerkmal einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 4 lit c KFG 1967 ist die Verwendung von Fernlicht "auf Freilandstraßen". Aus der Tatortbezeichnung "im Gemeindegebiet" lässt sich nicht erkennen, ob die Verwaltungsübertretung auf einer "Freilandstraße" oder im Ortsgebiet beg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 lita;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Mit der Formulierung: "eine Person sei mit einem bestimmten KFZ zur Tatzeit am Tatort gefahren," ist klar ausgedrückt, dass diese Person das KFZ gelenkt hat (hier: Übertretung nach § 36 lit a KFG 1967 und § 64 Abs 1 KFG 1967). European ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §11 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz § 11 Abs 2 StVO kennt nicht zwei voneinander verschiedene Tatbestände, nämlich einerseits das Unterbleiben der Anzeige überhaupt und anderseits die verspätete Anzeige; von... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §15 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Umstandswörter, welche ausschließlich Angaben der Zeit bezeichnen, (wie zB "dann", "danach", "sodann", "nach", "vor") sind an sich, ohne das Hinzutreten von ergänzenden Feststellungen im jeweiligen Beschwerdefall nicht geeignet, üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0274 E 20. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz § 44 a lit a VStG 1950 stellt das Erfordernis der Angabe der als erwiesen angenommenen Tat auf. Nach § 44 a lit a VStG 1950 ist es demnach unter anderem rechtlich geboten, die Tat hinsichtlich der Tatumstän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Durch den Abspruch, dass einer Berufung nicht Folge gegeben oder dass das mit Berufung angefochtene erstinstanzliche Straferkenntnis bestätig wird, bringt die Berufungsbehörde klar zum Ausdruck, dass sie den Bescheidspruch der ersten Instanz zu ihrer Entscheidung erhebt. Entspricht daher der
Spruch: des Erkenn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Eine sich auf einen 1,2 km langen Straßenzug erstreckende Tatortumschreibung ist nicht geeignet, den in den E der VS Senate vom 13.6.1984, 82/03/0265, VwSlg 11466 A/1984 und E 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985, dargelegten Grundsätzen zu entsprechen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §99 Abs4 litc;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Tatbestandsmerkmal einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 4 lit c KFG 1967 ist die Verwendung von Fernlicht "auf Freilandstraßen". Aus der Tatortbezeichnung "im Gemeindegebiet" lässt sich nicht erkennen, ob die Verwaltungsübertretung auf einer "Freilandstraße" oder im Ortsgebiet beg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 lita;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Mit der Formulierung: "eine Person sei mit einem bestimmten KFZ zur Tatzeit am Tatort gefahren," ist klar ausgedrückt, dass diese Person das KFZ gelenkt hat (hier: Übertretung nach § 36 lit a KFG 1967 und § 64 Abs 1 KFG 1967). European ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §11 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz § 11 Abs 2 StVO kennt nicht zwei voneinander verschiedene Tatbestände, nämlich einerseits das Unterbleiben der Anzeige überhaupt und anderseits die verspätete Anzeige; von... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §15 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Umstandswörter, welche ausschließlich Angaben der Zeit bezeichnen, (wie zB "dann", "danach", "sodann", "nach", "vor") sind an sich, ohne das Hinzutreten von ergänzenden Feststellungen im jeweiligen Beschwerdefall nicht geeignet, üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0274 E 20. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz § 44 a lit a VStG 1950 stellt das Erfordernis der Angabe der als erwiesen angenommenen Tat auf. Nach § 44 a lit a VStG 1950 ist es demnach unter anderem rechtlich geboten, die Tat hinsichtlich der Tatumstän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Durch den Abspruch, dass einer Berufung nicht Folge gegeben oder dass das mit Berufung angefochtene erstinstanzliche Straferkenntnis bestätig wird, bringt die Berufungsbehörde klar zum Ausdruck, dass sie den Bescheidspruch der ersten Instanz zu ihrer Entscheidung erhebt. Entspricht daher der
Spruch: des Erkenn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Tatzeit ist jener Zeitpunkt oder Zeitraum, zu dem das verpackte Lebensmittel das erste Mal ohne vorschriftsmäßige Kennzeichnung in Verkehr gesetzt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985100073.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Angabe des Tatortes im
Spruch: mit "Hauptplatz" ist hinreichend, wenn der Vorfall sich an verschiedenen Stellen auf der Westseite des Hauptplatzes ereignet hat. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:19861... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Durch die Angabe des Tages der Rechnungsausstellung wird nicht zum Ausdruck gebracht, an welchem Tag oder innerhalb welchen Zeitraumes die in Rede stehende Ware geliefert wurde. Diese Form der Tatzeitanlastung könnte nur dann ausreichend sein, wenn in den zur Last gelegten Fällen das Rechnungsdatum mit dem Datum der Lieferung ident is... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Tatzeit ist jener Zeitpunkt oder Zeitraum, zu dem das verpackte Lebensmittel das erste Mal ohne vorschriftsmäßige Kennzeichnung in Verkehr gesetzt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985100073.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Angabe des Tatortes im
Spruch: mit "Hauptplatz" ist hinreichend, wenn der Vorfall sich an verschiedenen Stellen auf der Westseite des Hauptplatzes ereignet hat. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:19861... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Durch die Angabe des Tages der Rechnungsausstellung wird nicht zum Ausdruck gebracht, an welchem Tag oder innerhalb welchen Zeitraumes die in Rede stehende Ware geliefert wurde. Diese Form der Tatzeitanlastung könnte nur dann ausreichend sein, wenn in den zur Last gelegten Fällen das Rechnungsdatum mit dem Datum der Lieferung ident is... mehr lesen...
