Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung55 Wirtschaftslenkung
Norm: GewO 1973 §39 Abs1 impl;PrG 1976 §14 Abs1 idF 1980/288;PrG 1976 §14 Abs3 idF 1980/288;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0174 E 18. Jänner 1983 RS 1 Stammrechtssatz Zur Konkretisierung der als erwiesen angenommenen Tat gem § 44a lit a VStG, bei Verstößen wegen Preistreiberei gehört au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1781/77 E VS 2. Juli 1979 VwSlg 9898 A/1979 RS 3 Stammrechtssatz Der Beschuldigte hat ein rechtliches Interesse, daß ihm sowohl die erwiesene Tat als auch die Verwaltungsvorschrift, die durch die Interessen verletzt worden ist im Straferkenntnis richtig und vollst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1781/77 E VS 2. Juli 1979 VwSlg 9898 A/1979 RS 3 Stammrechtssatz Der Beschuldigte hat ein rechtliches Interesse, daß ihm sowohl die erwiesene Tat als auch die Verwaltungsvorschrift, die durch die Interessen verletzt worden ist im Straferkenntnis richtig und vollst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Dass die Berufungsinstanz die rechtliche Eigenschaft, in der den Beschuldigten die strafrechtliche Verantwortung trifft, gegenüber der ersten Instanz bei sonstiger Identität der Tat näher bezeichnet, stellt keine Auswechslung der Tat dar (Hinweis E 23.11.1982, 81/11/0097). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §66 Abs4;PrG 1976 §14 Abs1;PrG 1976 §14 Abs3 Rechtsregel3;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Eine durch die Behörde zweiter Instanz erfolgte Modifizierung der Tatumschreibung erster Instanz durch Konkretisierung, im Verhältnis zu welchen Preisen eine Preisüberschreitung angenommen wurde und in welchem Ausmaß eine Preisüberschreitung erfolg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §59 Abs1 impl;PrG 1976 §14 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Im Hinblick auf einen nach § 44 a lit b VStG 1950 klar abgegrenzten Schuldspruch muss die für das allfällige Berufungsverfahren maßgebende Fragestellung behandelt werden können, ob die Tatbestandselemente, die der im Straferkenntnis als verletzt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung55 Wirtschaftslenkung
Norm: GewO 1973 §39 Abs1 impl;PrG 1976 §14 Abs1 idF 1980/288;PrG 1976 §14 Abs3 idF 1980/288;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0174 E 18. Jänner 1983 RS 1 Stammrechtssatz Zur Konkretisierung der als erwiesen angenommenen Tat gem § 44a lit a VStG, bei Verstößen wegen Preistreiberei gehört au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1781/77 E VS 2. Juli 1979 VwSlg 9898 A/1979 RS 3 Stammrechtssatz Der Beschuldigte hat ein rechtliches Interesse, daß ihm sowohl die erwiesene Tat als auch die Verwaltungsvorschrift, die durch die Interessen verletzt worden ist im Straferkenntnis richtig und vollst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Mit dem Zurkenntnisbringen einer Anzeige, die alle für die Subsumtion der Tat unter den Tatbestand erforderlichen Sachverhaltselemente enthält, ist eine taugliche Verfolgungshandlung gesetzt worden, auch wenn dann das Straferkenntnis infolge Fehlens des Tatortbezeichnung nicht dem Gesetz entspricht. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Bezeichnung einer Straße kann durchaus eine dem § 44 a lit a VStG genügende Umschreibung des Tatortes bilden, sofern nach dem jeweiligen Delikt und den Begleitumständen der Tat das Fehlen einer detaillierten Tatortangabe den Beschuldigten nicht in Verteidigungsrechten einschränkt und ihn auch nicht der Gefahr aussetzt, wegen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Mit dem Zurkenntnisbringen einer Anzeige, die alle für die Subsumtion der Tat unter den Tatbestand erforderlichen Sachverhaltselemente enthält, ist eine taugliche Verfolgungshandlung gesetzt worden, auch wenn dann das Straferkenntnis infolge Fehlens des Tatortbezeichnung nicht dem Gesetz entspricht. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Bezeichnung einer Straße kann durchaus eine dem § 44 a lit a VStG genügende Umschreibung des Tatortes bilden, sofern nach dem jeweiligen Delikt und den Begleitumständen der Tat das Fehlen einer detaillierten Tatortangabe den Beschuldigten nicht in Verteidigungsrechten einschränkt und ihn auch nicht der Gefahr aussetzt, wegen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;WRG 1959 §137;WRG 1959 §32 Abs1 litc;
Rechtssatz: Wurde als erwiesen angenommene Tat im Sinne des § 44 a lit a VStG der Partei spruchgemäß vorgeworfen, sie habe "am 7.11.1984", auf eine bestimmte Deponie näher bezeichneten Müll "ablagern lassen", so kann dies nur heißen, an jenem Tag sei der betreffende Müll zur Ablage... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;WRG 1959 §137;WRG 1959 §32 Abs1 litc;
Rechtssatz: Wurde als erwiesen angenommene Tat im Sinne des § 44 a lit a VStG der Partei spruchgemäß vorgeworfen, sie habe "am 7.11.1984", auf eine bestimmte Deponie näher bezeichneten Müll "ablagern lassen", so kann dies nur heißen, an jenem Tag sei der betreffende Müll zur Ablage... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs4;StVO 1960 §99 Abs4 liti;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Nichtbefolgung einer Anordnung eines Straßenaufsichtsorgans gemäß § 97 Abs 4 ist nicht § 97 Abs 4, sondern § 99 Abs 4 lit i StVO verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44 a lit b VStG. Demgemäss kann angewendete Gesetzesb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, in Ansehung dreier Verwaltungsübertretungen, die im Zuge einer einheitlichen 1-2 Minuten dauernden Fahrt begangen wurden, nur eine Tatzeit anzuführen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987020047.X01 Im RIS seit 09.11.2005 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §9 Abs6;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: In der Formulierung des Spruches "nach links weisende Bodenmarkierungen nicht beachtet, sondern geradeaus weitergefahren zu sein" und "entsprechend der Richtungspfeile (nach links) eingeordnet ..., die Fahrt jedoch nicht nach links, sondern geradeaus fortgesetzt zu haben" liegt kein r... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Verhängung einer primären Arreststrafe wegen Übertretung der StVO ohne Anführung des § 100 Abs 1 StVO im
Spruch: des Straferkenntnisses als angewendete Gesetzesbestimmung iSd § 44 a lit c VStG bela... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs4;StVO 1960 §99 Abs4 liti;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Nichtbefolgung einer Anordnung eines Straßenaufsichtsorgans gemäß § 97 Abs 4 ist nicht § 97 Abs 4, sondern § 99 Abs 4 lit i StVO verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44 a lit b VStG. Demgemäss kann angewendete Gesetzesb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs4;StVO 1960 §99 Abs4 liti;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Nichtbefolgung einer Anordnung eines Straßenaufsichtsorgans gemäß § 97 Abs 4 ist nicht § 97 Abs 4, sondern § 99 Abs 4 lit i StVO verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44 a lit b VStG. Demgemäss kann angewendete Gesetzesb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, in Ansehung dreier Verwaltungsübertretungen, die im Zuge einer einheitlichen 1-2 Minuten dauernden Fahrt begangen wurden, nur eine Tatzeit anzuführen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987020047.X01 Im RIS seit 09.11.2005 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §9 Abs6;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: In der Formulierung des Spruches "nach links weisende Bodenmarkierungen nicht beachtet, sondern geradeaus weitergefahren zu sein" und "entsprechend der Richtungspfeile (nach links) eingeordnet ..., die Fahrt jedoch nicht nach links, sondern geradeaus fortgesetzt zu haben" liegt kein r... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Verhängung einer primären Arreststrafe wegen Übertretung der StVO ohne Anführung des § 100 Abs 1 StVO im
Spruch: des Straferkenntnisses als angewendete Gesetzesbestimmung iSd § 44 a lit c VStG bela... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs5 idF 1983/174;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Verletzte Verwaltungsvorschrift kann beim Rückwärtsfahren innerhalb einer Einbahn nur § 7 Abs 5 StVO 1960 sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986180258.X02 Im RIS seit 12.10.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §53 Abs1 Z10;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Weder § 99 Abs 3 lit a StVO noch § 53 Abs 1 Z 10 StVO können verletzte Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 44 a lit b VStG 1950 sein, weil sie keine Gebote oder Verbote enthalten (Hinweis E 15.6.1984, 84/02/0219, VwSlg 11471 A/1984). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Eine Beeinträchtigung des Verkehrs oder der Eintritt von nachteiligen Folgen für Unbeteiligte ist kein Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach § 20 Abs 2 StVO 1960. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987180015.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs5 idF 1983/174;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Verletzte Verwaltungsvorschrift kann beim Rückwärtsfahren innerhalb einer Einbahn nur § 7 Abs 5 StVO 1960 sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986180258.X02 Im RIS seit 12.10.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §53 Abs1 Z10;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Weder § 99 Abs 3 lit a StVO noch § 53 Abs 1 Z 10 StVO können verletzte Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 44 a lit b VStG 1950 sein, weil sie keine Gebote oder Verbote enthalten (Hinweis E 15.6.1984, 84/02/0219, VwSlg 11471 A/1984). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Eine Beeinträchtigung des Verkehrs oder der Eintritt von nachteiligen Folgen für Unbeteiligte ist kein Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach § 20 Abs 2 StVO 1960. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987180015.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litc;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Die verhängten mehreren Strafen sind dem jeweiligen Schuldspruch eindeutig zugeordnet, wenn der Strafausspruch in einem Klammerausdruck eine Zusammenfassung der beiden getrennt verhängten Strafen erfolgte (Hinweis E 12.12.1986, 86/18/0176 und E 21.9.1983, 83/17/0110). Schlagworte Strafnorm Mängel im
Spruch: ge... mehr lesen...
