Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §146 Abs1;LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/11 94/03/0086 1 Stammrechtssatz § 9 Abs 2 LuftfahrtG enthält kein Gebot oder Verbot, sodaß ein Zuwiderhandeln iSd § 146 Abs 1 LuftfahrtG gegen § 9 Abs 2 LuftfahrtG gar nicht möglich ist (Hinweis: E 26.1.1983, 82/03/0276, und E VS 9.10.1979, 1601/77, V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/03/0051 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1065/69 E 10. November 1969 VwSlg 7680 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist berechtigt, im Verwaltungsverfahren die Bestrafung eines Beschuldigten mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litc idF 1994/518;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ungenauigkeit bei der Konkretisierung der Tat in Ansehung von Tatzeit und Tatort haben dann keinen Einfluß auf die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Besch und keine Gefahr der Doppelbestraf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 1997 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als verantwortlicher Beauftragter (im Sinne des § 9 VStG) der S.-AG zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 11. April 1996 in W. in dem von ihr betriebenen Lebensmittelkleinhandelsbetrieb vier Packungen "Snack Man", bei welchen die Mindesthaltbarkeitsfrist abgelaufen war, durch Lagerung bzw. Fei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMKV 1993 §10 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Formulierung im Straferkenntnis, daß "entgegen den Bestimmungen der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung die abgelaufene Mindesthaltbarkeitsfrist nicht deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht war", gibt den Straftatbestand des § 10 Abs 2 LMKV 1993 wieder und entspricht damit § 44a VStG; der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 1997 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als verantwortlicher Beauftragter (im Sinne des § 9 VStG) der S.-AG zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 11. April 1996 in W. in dem von ihr betriebenen Lebensmittelkleinhandelsbetrieb vier Packungen "Snack Man", bei welchen die Mindesthaltbarkeitsfrist abgelaufen war, durch Lagerung bzw. Fei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMKV 1993 §10 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Formulierung im Straferkenntnis, daß "entgegen den Bestimmungen der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung die abgelaufene Mindesthaltbarkeitsfrist nicht deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht war", gibt den Straftatbestand des § 10 Abs 2 LMKV 1993 wieder und entspricht damit § 44a VStG; der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 2. November 1995 im Sinne des § 9 VStG zum verantwortlichen Beauftragten der X-VerlagsgesmbH für die Konzeption und Ausführung der Außenwerbung betreffend die X-Zeitschrift, für die Organisation und Durchführung des Selbstbedienungsverkaufes und für die Einhaltung der relevanten Verwaltungsvorschriften bestellt. Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 9. Oktober 1996 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 und 4 VStG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 2. November 1995 im Sinne des § 9 VStG zum verantwortlichen Beauftragten der X-VerlagsgesmbH für die Konzeption und Ausführung der Außenwerbung betreffend die X-Zeitschrift, für die Organisation und Durchführung des Selbstbedienungsverkaufes und für die Einhaltung der relevanten Verwaltungsvorschriften bestellt. Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 9. Oktober 1996 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 und 4 VStG... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: OrtsbildschutzG Slbg 1975 §28 Abs1 litb;OrtsbildschutzG Slbg 1975 §4 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §7;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Die Qualifikation einer GmbH als "Veranlasserin" im erstinstanzlichen Straferkenntnis ist iZm einer Verwaltungsübertretung gem § 28 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 1 und § 4 Slbg OrtsbildschutzG durch ei... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: OrtsbildschutzG Slbg 1975 §28 Abs1 litb;OrtsbildschutzG Slbg 1975 §4 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §7;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Die Qualifikation einer GmbH als "Veranlasserin" im erstinstanzlichen Straferkenntnis ist iZm einer Verwaltungsübertretung gem § 28 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 1 und § 4 Slbg OrtsbildschutzG durch ei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 12. Dezember 1996 war der Mitbeteiligte für schuldig befunden worden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma H. Handelsgesellschaft mbH. verwaltungsstrafrechtlich zu vertreten, daß am 9. Mai 1996 in einer näher bezeichneten Filiale in Hallein für den Arbeitsraum in der Arbeitsstätte dieser Filiale, welcher eine Raumtiefe von mehr als 10 Metern aufweis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs2;ASchG 1994 §106 Abs3 Z6;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung des § 13 Abs 2 AAV reicht für die Tatumschreibung iSd § 44a Z 1 VStG die Feststellung des Fehlens einer Möglichkeit zur Querlüftung iSd § 13 Abs 2 AAV als wesentliches Tatbestandselement einer Übertretung dieses Gebotes aus, wobei es nicht Aufg... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 12. Dezember 1996 war der Mitbeteiligte für schuldig befunden worden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma H. Handelsgesellschaft mbH. verwaltungsstrafrechtlich zu vertreten, daß am 9. Mai 1996 in einer näher bezeichneten Filiale in Hallein für den Arbeitsraum in der Arbeitsstätte dieser Filiale, welcher eine Raumtiefe von mehr als 10 Metern aufweis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs2;ASchG 1994 §106 Abs3 Z6;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung des § 13 Abs 2 AAV reicht für die Tatumschreibung iSd § 44a Z 1 VStG die Feststellung des Fehlens einer Möglichkeit zur Querlüftung iSd § 13 Abs 2 AAV als wesentliches Tatbestandselement einer Übertretung dieses Gebotes aus, wobei es nicht Aufg... mehr lesen...
Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (kurz: BH) vom 6. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer zur Rechtfertigung als Beschuldigter aufgefordert. Es wurde ihm vorgeworfen, er habe als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der K.-Gesellschaft m.b.H. in W., am 29. Oktober 1995, am Vormittag (insbesondere gegen 10.30 Uhr) 1. den in einer näher bezeichneten Jausenstation in D. (Alpe F.) angefallenen Fäka... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist nicht gehindert, die Strafbestimmungen auch außerhalb der Verfolgungsverjährung zu berichtigen bzw zu ergänzen, eine Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschriften durch die Berufungsbehörde ist - ungeachtet der Verfolgungsverjährungsfrist - zulässig (Hinweis E 25.11.1997, 97/... mehr lesen...
Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (kurz: BH) vom 6. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer zur Rechtfertigung als Beschuldigter aufgefordert. Es wurde ihm vorgeworfen, er habe als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der K.-Gesellschaft m.b.H. in W., am 29. Oktober 1995, am Vormittag (insbesondere gegen 10.30 Uhr) 1. den in einer näher bezeichneten Jausenstation in D. (Alpe F.) angefallenen Fäka... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist nicht gehindert, die Strafbestimmungen auch außerhalb der Verfolgungsverjährung zu berichtigen bzw zu ergänzen, eine Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschriften durch die Berufungsbehörde ist - ungeachtet der Verfolgungsverjährungsfrist - zulässig (Hinweis E 25.11.1997, 97/... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 10. März 1997 enthielt folgende Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG: "Sie haben am 17.07.1996 um 12.06 Uhr im Gemeindegebiet Niederwölz, Bezirk Murau, auf der Bundesstraße 96, auf Höhe StrKm 23,5, von Scheifling kommend in Richtung Murau als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen (PKW) 1) ein Fahrzeug überholt, wodurch der Lenker eines entgegenkommenden Fahrzeuges behindert wurde. (B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §16 Abs2 litb;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Anzahl der überholten Fahrzeuge ist kein wesentliches Tatbestandsmerkmal der Übertretungen nach § 16 Abs 1 lit c und Abs 2 lit b StVO. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung
(siehe... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 10. März 1997 enthielt folgende Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG: "Sie haben am 17.07.1996 um 12.06 Uhr im Gemeindegebiet Niederwölz, Bezirk Murau, auf der Bundesstraße 96, auf Höhe StrKm 23,5, von Scheifling kommend in Richtung Murau als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen (PKW) 1) ein Fahrzeug überholt, wodurch der Lenker eines entgegenkommenden Fahrzeuges behindert wurde. (B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §16 Abs2 litb;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Anzahl der überholten Fahrzeuge ist kein wesentliches Tatbestandsmerkmal der Übertretungen nach § 16 Abs 1 lit c und Abs 2 lit b StVO. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung
(siehe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 9. September 1996 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung ist (hinsichtlich der Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. November 1997, Zl. 97/09/0169, hinsichtlich jener nach dem Bazillenausscheidergesetz auf den Beschluß vom 18. Dezember 1997, Zl. 97/11/0144, verwiesen) - schuldig erkannt, entgegen § 33 Abs.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §33 Abs1;ASVG §33 Abs2;ASVG §7 Z1;ASVG §8 Abs1 Z1;VStG §44a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997080423.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 22. März 1996, Zl. 94/17/0391, den Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 1994, Zl. 1-514/93/E2, im ersten Rechtsgang wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. In den Entscheidungsgründen wurde auf das Erkenntnis vom 22. März 1996, Zl. 94/17/0150, verwiesen, dessen wesentliche Aussagen im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 97/17/0180, wiedergegeben werden. Im zweiten Rechtsgang gab die belan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0180 E 20. April 1998
Rechtssatz: Die Verwaltungsstrafbeh darf sich nicht allein mit der Feststellung begnügen, daß ein entschuldbarer Rechtsirrtum auf Seiten des AbgPfl vorliegt, weil sie damit die Frage des Vorliegens eines nicht entschuldbaren Irrtums unbeantwortet läß... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 22. März 1996, Zl. 94/17/0391, den Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 1994, Zl. 1-514/93/E2, im ersten Rechtsgang wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. In den Entscheidungsgründen wurde auf das Erkenntnis vom 22. März 1996, Zl. 94/17/0150, verwiesen, dessen wesentliche Aussagen im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 97/17/0180, wiedergegeben werden. Im zweiten Rechtsgang gab die belan... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;StGB §5;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0180 E 20. April 1998
Rechtssatz: Bedingter Vorsatz, dh der für das Sich-Abfinden mit der Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbildes erforderliche positive Willensentschluß des Täters iSd § 5 Abs 1 StGB, muß in der Entscheidung der Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0180 E 20. April 1998
Rechtssatz: Die Verwaltungsstrafbeh darf sich nicht allein mit der Feststellung begnügen, daß ein entschuldbarer Rechtsirrtum auf Seiten des AbgPfl vorliegt, weil sie damit die Frage des Vorliegens eines nicht entschuldbaren Irrtums unbeantwortet läß... mehr lesen...
