Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 29. November 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe einen nach dem Kennzeichen bestimmten PKW am 5. Mai 1996 um 11.35 Uhr auf der Tauernautobahn A 10 - Scheitelstrecke, Gemeindegebiet Zederhaus bei Baukilometer 97,500 in Fahrtrichtung Salzburg gelenkt und habe dabei die auf diesem Teilstück der Autobahn durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (um 50 km/h) überschritt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;TransitAbk EWG 1992 Art24 Abs4;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Tatbestand der Übertretung des Art 3 Z 1 TransitVwVereinbarung (Hinweis E 8. 9. 1998, 98/03/0036, 0212) verlangt das Vorliegen einer Transitfahrt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das Ausmaß der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung hat keinen Einfluß auf die Rechtmäßigkeit des Schuldspruches, sondern kann nur im Zusammenhang mit der Strafbemessung von Bedeutung sein (Hinweis E 24. 3. 1993, 91/03/0339). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;TransitAbk EWG 1992;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998030241.X01 Im RIS seit 13.06.2001 mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 22. Dezember 1997 enthielt folgenden Tatvorwurf (Spruchteil gemäß § 44a Z. 1 VStG): "Sie haben zu verantworten, daß Sie am 13.11.1997, um 9.15 Uhr, auf der Tauernautobahn A 10, im Rahmen einer Kontrolle der Zollaufsicht am Rastplatz Golling, Fahrtrichtung Salzburg, als Lenker des Fahrzeuges LKW mit dem Kennzeichen MÜ-AZ 543 (D) und Anhänger MÜ-AZ 643 (D) keine vordrucksgemäß ausgefüllt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;TransitAbk EWG 1992 Art24 Abs4;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Tatbestand der Übertretung des Art 3 Z 1 TransitVwVereinbarung (Hinweis E 8. 9. 1998, 98/03/0036, 0212) verlangt das Vorliegen einer Transitfahrt... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 23. Oktober 1997 wurde dem Beschwerdeführer spruchgemäß zur Last gelegt, am 10. Juli 1997 um 15.35 Uhr (Unterstreichung durch den Verwaltungsgerichtshof) an einem näher umschriebenen Ort in Wien als Lenker eines näher bezeichneten Motorfahrrades 1. nicht ausschließlich die Fahrbahn benützt zu haben, da er den Gehsteig befahren habe, 2. nicht so weit rechts gefahren zu sein, wie ihm dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das gem § 44a Z 1 VStG an Tatortumschreibung und Tatzeitumschreibung zu stellende Erfordernis ist nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes (Hinweis E VS 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985 und E 30.1.1995, 94/10/0035). Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 23. Oktober 1997 wurde dem Beschwerdeführer spruchgemäß zur Last gelegt, am 10. Juli 1997 um 15.35 Uhr (Unterstreichung durch den Verwaltungsgerichtshof) an einem näher umschriebenen Ort in Wien als Lenker eines näher bezeichneten Motorfahrrades 1. nicht ausschließlich die Fahrbahn benützt zu haben, da er den Gehsteig befahren habe, 2. nicht so weit rechts gefahren zu sein, wie ihm dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das gem § 44a Z 1 VStG an Tatortumschreibung und Tatzeitumschreibung zu stellende Erfordernis ist nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes (Hinweis E VS 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985 und E 30.1.1995, 94/10/0035). Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 10. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit im Sinn des § 9 Abs. 1 VStG als zur Vertretung nach außen Berufener der C-GmbH, zu verantworten, daß von dieser Gesellschaft am 15. April 1992 auf der Baustelle in W acht (namentlich genannte) Ausländer beschäftigt worden seien, obwohl für die Ausländer weder eine gültige Beschäftigungsbewilligung erteilt noch dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs3;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: War der Auftragnehmer der Firma D die Firma F-GmbH und hat sie sich der durch die Firma C-GmbH bereitgestellten Ausländer bedient, ist diese iSd § 2 Abs 3 AuslBG ebenso wie die C-GmbH als Beschäftiger nach dem AuslBG strafb... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 10. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit im Sinn des § 9 Abs. 1 VStG als zur Vertretung nach außen Berufener der C-GmbH, zu verantworten, daß von dieser Gesellschaft am 15. April 1992 auf der Baustelle in W acht (namentlich genannte) Ausländer beschäftigt worden seien, obwohl für die Ausländer weder eine gültige Beschäftigungsbewilligung erteilt noch dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs3;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: War der Auftragnehmer der Firma D die Firma F-GmbH und hat sie sich der durch die Firma C-GmbH bereitgestellten Ausländer bedient, ist diese iSd § 2 Abs 3 AuslBG ebenso wie die C-GmbH als Beschäftiger nach dem AuslBG strafb... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 20. Dezember 1996 bzw. vom 7. Jänner 1997 waren die Beschwerdeführer für schuldig befunden worden, sie hätten den Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Kaufvertrages vom 26./31. Mai 1994, mit dem sie Rechte an einer näher angeführten Liegenschaft erworben hatten, erst mit Schreiben vom 14. November 1995 bei der Grundverkehrsbehörde eingebracht und dadurch eine Übertretung gemäß § 20 Abs. 1 in Verbi... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 20. Dezember 1996 bzw. vom 7. Jänner 1997 waren die Beschwerdeführer für schuldig befunden worden, sie hätten den Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Kaufvertrages vom 26./31. Mai 1994, mit dem sie Rechte an einer näher angeführten Liegenschaft erworben hatten, erst mit Schreiben vom 14. November 1995 bei der Grundverkehrsbehörde eingebracht und dadurch eine Übertretung gemäß § 20 Abs. 1 in Verbi... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GVG Slbg 1993 §1 Abs1;GVG Slbg 1993 §3 Abs1;GVG Slbg 1993 §36 Abs1;GVG Slbg 1993 §43 Abs1 Z1;GVG Slbg 1993 §7;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/02/0081
98/02/0082
98/02/0083
Rechtssatz: Da der Erwerb von Rechten an Grundstücken im Land Salzburg ni... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GVG Slbg 1993 §1 Abs1;GVG Slbg 1993 §3 Abs1;GVG Slbg 1993 §36 Abs1;GVG Slbg 1993 §43 Abs1 Z1;GVG Slbg 1993 §7;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/02/0081
98/02/0082
98/02/0083
Rechtssatz: Da der Erwerb von Rechten an Grundstücken im Land Salzburg ni... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen ein im Instanzenzug ergangenes Straferkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (belangte Behörde) vom 16. Oktober 1996 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer bestraft wurde, zwei namentlich genannte Staatsbürger von Bosnien-Herzegowina vom 9. Mai bis zum 13. Mai 1994 und am 17. Mai 1994 sowie einen namentlich genannten jugoslawischen Staatsbürger vom 3. Mai 1994 bis zum 17. Mai 1994 "im Bereich der Einfamilienhausbaustel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a Z1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090144.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997090018.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen ein im Instanzenzug ergangenes Straferkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (belangte Behörde) vom 16. Oktober 1996 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer bestraft wurde, zwei namentlich genannte Staatsbürger von Bosnien-Herzegowina vom 9. Mai bis zum 13. Mai 1994 und am 17. Mai 1994 sowie einen namentlich genannten jugoslawischen Staatsbürger vom 3. Mai 1994 bis zum 17. Mai 1994 "im Bereich der Einfamilienhausbaustel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a Z1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090144.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997090018.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld vom 30. September 1994 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer folgender Schuldspruch gefällt: "Sie haben als gem. § 9 VSTG strafrechtlich Verantwortlicher und allein nach außen Vertretungsbefugter der Fa. Ortner Bau Ges.m.b.H. in 8720 Knd. Anton Regnerstraße 45, richtigerweise Fa. Ortner Bau und Baustoff Ges.m.b.H. in Liqu wie bei einer Kontrolle durch das Landesarbeitsamt f. Stmk. am 13.8.1992 auf der Baustelle "Volksschule... mehr lesen...
Im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld vom 30. September 1994 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer folgender Schuldspruch gefällt: "Sie haben als gem. § 9 VSTG strafrechtlich Verantwortlicher und allein nach außen Vertretungsbefugter der Fa. Ortner Bau Ges.m.b.H. in 8720 Knd. Anton Regnerstraße 45, richtigerweise Fa. Ortner Bau und Baustoff Ges.m.b.H. in Liqu wie bei einer Kontrolle durch das Landesarbeitsamt f. Stmk. am 13.8.1992 auf der Baustelle "Volksschule... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/16 96/09/0328 3 Stammrechtssatz Ob der Besch die Tat in eigener Verantwortung oder als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft oder als verantwortlicher Beauftragter zu verantworten hat, ist nicht Sachverhaltselement der ihm zur Last gelegten Ü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/16 96/09/0328 3 Stammrechtssatz Ob der Besch die Tat in eigener Verantwortung oder als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft oder als verantwortlicher Beauftragter zu verantworten hat, ist nicht Sachverhaltselement der ihm zur Last gelegten Ü... mehr lesen...
