Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;GGSt §33 Abs3 Z2;GGSt §40 Abs1;GGSt §42 Abs2 Z25;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/03/0301
Rechtssatz: Hat die Behörde im
Spruch: des Bescheides im maßgeblichen Zusammenhang ausgeführt, daß die Voraussetzungen des § 40 GGSt über ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;GGSt §22 Abs1 Z6;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/03/0301
Rechtssatz: Hat der Lenker im Rahmen des Verfahrens vor der Erstbehörde angegeben, keine Unterweisung und Ausbildung als Lenker von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs1;StVO 1960 §19 Abs2;StVO 1960 §19 Abs3;StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §19 Abs5;StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §19 Abs7;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: § 19 Abs 7 StVO ist bei Mißachtung einer Vorrangregel als verletzte Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 44a Z 2 VStG anzusehen. Im
Spruch: des Straferkenntnisses bedarf es dabe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs1;StVO 1960 §19 Abs2;StVO 1960 §19 Abs3;StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §19 Abs5;StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §19 Abs7;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: § 19 Abs 7 StVO ist bei Mißachtung einer Vorrangregel als verletzte Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 44a Z 2 VStG anzusehen. Im
Spruch: des Straferkenntnisses bedarf es dabe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGSt §10 Abs1 Z6;GGSt §15;GGSt §2 Abs1;GGSt §2 Abs1a;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/03/0301
Rechtssatz: § 10 Abs 1 Z 6 GGSt stellt darauf ab, daß die in dieser Bestimmung normierten Verpflichtungen nur dann bestehen, "sofern dies in den g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGSt §10 Abs1 Z6;GGSt §15;GGSt §2 Abs1;GGSt §2 Abs1a;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/03/0301
Rechtssatz: § 10 Abs 1 Z 6 GGSt stellt darauf ab, daß die in dieser Bestimmung normierten Verpflichtungen nur dann bestehen, "sofern dies in den g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGSt §10 Abs1 Z6;GGSt §15;GGSt §2 Abs1;GGSt §2 Abs1a;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/03/0301
Rechtssatz: § 10 Abs 1 Z 6 GGSt stellt darauf ab, daß die in dieser Bestimmung normierten Verpflichtungen nur dann bestehen, "sofern dies in den g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;GGSt §33 Abs3 Z2;GGSt §40 Abs1;GGSt §42 Abs2 Z25;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/03/0301
Rechtssatz: Hat die Behörde im
Spruch: des Bescheides im maßgeblichen Zusammenhang ausgeführt, daß die Voraussetzungen des § 40 GGSt über ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;GGSt §33 Abs3 Z2;GGSt §40 Abs1;GGSt §42 Abs2 Z25;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/03/0301
Rechtssatz: Hat die Behörde im
Spruch: des Bescheides im maßgeblichen Zusammenhang ausgeführt, daß die Voraussetzungen des § 40 GGSt über ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;GGSt §33 Abs3 Z2;GGSt §40 Abs1;GGSt §42 Abs2 Z25;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/03/0301
Rechtssatz: Hat die Behörde im
Spruch: des Bescheides im maßgeblichen Zusammenhang ausgeführt, daß die Voraussetzungen des § 40 GGSt über ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;GGSt §22 Abs1 Z6;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/03/0301
Rechtssatz: Hat der Lenker im Rahmen des Verfahrens vor der Erstbehörde angegeben, keine Unterweisung und Ausbildung als Lenker von ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 20. Dezember 1995 wurde der Beschwerdeführer u.a. wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es in ihrer Eigenschaft als gewerberechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der H GesmbH, zu verantworten, daß die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 27. September 1991, Zl. II-1847/1951, gewerbebehördlich genehmigte Bäckereibetriebsanlage in Z, Nr. 1, nach einer genehmigungspflichtigen Änderung (Verlegung der Kühlz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 12. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der H-Ges.m.b.H zu verantworten, daß am 30. April 1997 in der Betriebsanlage in W, M-Straße 6, näher bezeichnete Auflagen in rechtskräftigen Bescheiden nicht eingehalten worden seien, nämlich 1) Auflage Nr. 2 des Bescheides vom 4. Dezember 1985, MBA 4/5 - Ba 31.203/1/85, wonach die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Nach § 367 Z 25 GewO 1994 besteht die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt wurde, aus der Strafbestimmung des § 367 Z 25 GewO 1994 iVm der konkret bezeichneten Untergliederung jenes Bescheides, in dem sich die betreffende (nicht beachtete) Auflage befindet (Hinweis E 24. 11. 1992, 90/04/0350). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 25 GewO 1994 handelt es sich um ein fortgesetztes Delikt. Die Bestrafung für einen bestimmten Tatzeitraum erfaßt diesfalls auch die in diesem gelegenen, wenn auch erst später bekannt gewordenen Einzeltathandlungen bis zur Zustellung des Straferkenntnisse... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 20. Dezember 1995 wurde der Beschwerdeführer u.a. wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es in ihrer Eigenschaft als gewerberechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der H GesmbH, zu verantworten, daß die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 27. September 1991, Zl. II-1847/1951, gewerbebehördlich genehmigte Bäckereibetriebsanlage in Z, Nr. 1, nach einer genehmigungspflichtigen Änderung (Verlegung der Kühlz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 12. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der H-Ges.m.b.H zu verantworten, daß am 30. April 1997 in der Betriebsanlage in W, M-Straße 6, näher bezeichnete Auflagen in rechtskräftigen Bescheiden nicht eingehalten worden seien, nämlich 1) Auflage Nr. 2 des Bescheides vom 4. Dezember 1985, MBA 4/5 - Ba 31.203/1/85, wonach die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 12. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der H-Ges.m.b.H zu verantworten, daß am 30. April 1997 in der Betriebsanlage in W, M-Straße 6, näher bezeichnete Auflagen in rechtskräftigen Bescheiden nicht eingehalten worden seien, nämlich 1) Auflage Nr. 2 des Bescheides vom 4. Dezember 1985, MBA 4/5 - Ba 31.203/1/85, wonach die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §77 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0008 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 25 GewO 1994 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §81 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Gegenstand des Verwaltungsstrafverfahrens nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1994 und daher Tatbestandselement der angelasteten Tat ist die nach § 74 Abs 2 GewO 1994 mit der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage verbundene personenbezogene (§ 74 Abs 2 Z 1 und 2) oder tätigkeitsbezogen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Nach § 367 Z 25 GewO 1994 besteht die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt wurde, aus der Strafbestimmung des § 367 Z 25 GewO 1994 iVm der konkret bezeichneten Untergliederung jenes Bescheides, in dem sich die betreffende (nicht beachtete) Auflage befindet (Hinweis E 24. 11. 1992, 90/04/0350). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 25 GewO 1994 handelt es sich um ein fortgesetztes Delikt. Die Bestrafung für einen bestimmten Tatzeitraum erfaßt diesfalls auch die in diesem gelegenen, wenn auch erst später bekannt gewordenen Einzeltathandlungen bis zur Zustellung des Straferkenntnisse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §77 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0008 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 25 GewO 1994 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §81 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Gegenstand des Verwaltungsstrafverfahrens nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1994 und daher Tatbestandselement der angelasteten Tat ist die nach § 74 Abs 2 GewO 1994 mit der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage verbundene personenbezogene (§ 74 Abs 2 Z 1 und 2) oder tätigkeitsbezogen... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 22. Dezember 1997 enthielt folgenden Tatvorwurf (Spruchteil gemäß § 44a Z. 1 VStG): "Sie haben zu verantworten, daß Sie am 13.11.1997, um 9.20 Uhr, auf der Tauernautobahn A 10, im Rahmen einer Kontrolle der Zollaufsicht am Rastplatz Golling, Fahrtrichtung Salzburg, als Lenker des Fahrzeuges LKW mit dem Kennzeichen MÜ-AZ 544 (D) und Anhänger MÜ-AZ 644 (D) keine vordrucksgemäß ausgefüllt... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 22. Dezember 1997 enthielt folgenden Tatvorwurf (Spruchteil gemäß § 44a Z. 1 VStG): "Sie haben zu verantworten, daß Sie am 13.11.1997, um 9.15 Uhr, auf der Tauernautobahn A 10, im Rahmen einer Kontrolle der Zollaufsicht am Rastplatz Golling, Fahrtrichtung Salzburg, als Lenker des Fahrzeuges LKW mit dem Kennzeichen MÜ-AZ 543 (D) und Anhänger MÜ-AZ 643 (D) keine vordrucksgemäß ausgefüllt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 29. November 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe einen nach dem Kennzeichen bestimmten PKW am 5. Mai 1996 um 11.35 Uhr auf der Tauernautobahn A 10 - Scheitelstrecke, Gemeindegebiet Zederhaus bei Baukilometer 97,500 in Fahrtrichtung Salzburg gelenkt und habe dabei die auf diesem Teilstück der Autobahn durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (um 50 km/h) überschritt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das Ausmaß der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung hat keinen Einfluß auf die Rechtmäßigkeit des Schuldspruches, sondern kann nur im Zusammenhang mit der Strafbemessung von Bedeutung sein (Hinweis E 24. 3. 1993, 91/03/0339). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;TransitAbk EWG 1992;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998030241.X01 Im RIS seit 13.06.2001 mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 22. Dezember 1997 enthielt folgenden Tatvorwurf (Spruchteil gemäß § 44a Z. 1 VStG): "Sie haben zu verantworten, daß Sie am 13.11.1997, um 9.20 Uhr, auf der Tauernautobahn A 10, im Rahmen einer Kontrolle der Zollaufsicht am Rastplatz Golling, Fahrtrichtung Salzburg, als Lenker des Fahrzeuges LKW mit dem Kennzeichen MÜ-AZ 544 (D) und Anhänger MÜ-AZ 644 (D) keine vordrucksgemäß ausgefüllt... mehr lesen...
