Mit Ladungsbescheid vom 8. April 1994 legte die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung zur Last: "Sie halten sich als Fremder vom 15.12.1993 bis 08.04.1994 in 2700 Wr. Neustadt Neudörfler Straße 107, ohne im Besitz eines Sichtvermerkes, einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Asylgesetz oder einer Bewilligung gem. § 1 des Aufenthaltsgesetzes zu sein, somit nicht rechtmäßig, im österr. BUndesgebiet auf. Verwaltungsübertretung(en) nach § §§ 82... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §44a Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/21/0707 E 27. Jänner 2000
97/21/0559 E 10. Juni 1999
97/21/0811 E 16. Dezember 1999
98/21/0232 E 9. September 1999
Rechtssatz: Eine Bestrafung wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes gem § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 kommt rechtens nur in Betrach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §44a Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/21/0707 E 27. Jänner 2000
97/21/0559 E 10. Juni 1999
97/21/0811 E 16. Dezember 1999
98/21/0232 E 9. September 1999
Rechtssatz: Eine Bestrafung wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes gem § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 kommt rechtens nur in Betrach... mehr lesen...
In einer mit 31. August 1994 datierten Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos F. wird "Marian W, Dipl. Ing.", geboren am xx. Mai 19yy, mit Wohnort "5020 Salzburg, B-Straße 44" als Beschuldigter wegen dreier verschiedener Verwaltungsübertretungen nach der StVO genannt. In diesem Protokoll werden auch die Angaben des Verdächtigen "Dipl. Ing. Marian W" zur Taterhebung wiedergegeben. Worauf sich die in der Anzeige festgehaltenen Daten zur Person des Beschwerdeführers stützen, wird jedoch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §32 Abs1;VStG §44a;VStG §51 Abs1;ZustG §4;ZustG §5 Abs1;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/21 94/11/0206 1
(hier: Durch Ergänzung der Adressierung mit dem Geburtsdatum
- wenngleich unter fälschlicher Beifügung des akademischen
Grades und unter Auslassung des zweiten Vornamens - hat die
Behörde mit hinreichender Deutlichkei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 29. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs. 4 StVO 1960 bestraft, weil er am 18. Mai 1996 um 12.42 Uhr auf einer näher bezeichneten Straßenstelle in Salzburg als Lenker eines Autobusses beim Überholen eines Radfahrers nicht einen der Verkehrssicherheit und der Fahrgeschwindigkeit entsprechenden seitlichen Abstand vom überholten Fahrrad eingehalten habe. Der dagegen erhobenen Ber... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 29. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs. 4 StVO 1960 bestraft, weil er am 18. Mai 1996 um 12.42 Uhr auf einer näher bezeichneten Straßenstelle in Salzburg als Lenker eines Autobusses beim Überholen eines Radfahrers nicht einen der Verkehrssicherheit und der Fahrgeschwindigkeit entsprechenden seitlichen Abstand vom überholten Fahrrad eingehalten habe. Der dagegen erhobenen Ber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs4;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3464/80 E 9. September 1981 VwSlg 10521 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat hat bei der Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs 4 StVO den eingehaltenen seitlichen Abstand durch eine Entfernungsangabe, besteht sie in einer Zahl oder in einer B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs4;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3464/80 E 9. September 1981 VwSlg 10521 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat hat bei der Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs 4 StVO den eingehaltenen seitlichen Abstand durch eine Entfernungsangabe, besteht sie in einer Zahl oder in einer B... mehr lesen...
Mit Bescheid der ersten Instanz wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt einen näher umschriebenen Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Die Behörde erblickte hierin eine Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO und verhängte über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 16.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe). Die belangte Behörde (Kammer) gab der Berufung in der Schuldfrage ke... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 27. Juni 1996 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 31. Oktober 1995 zu einer näher angegebenen Zeit in "Wien 8, Lerchenfeldergürtel 70", ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug gelenkt, ohne im Besitze der erforderlichen Lenkerberechtigung gewesen zu sein. Er habe dadurch § 64 Abs. 1 KFG übertreten. Es wurde deshalb gemäß § 134 KFG eine Geldstrafe von S 30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) sowie Primärarrest in der Dauer von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998020153.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 27. Juni 1996 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 31. Oktober 1995 zu einer näher angegebenen Zeit in "Wien 8, Lerchenfeldergürtel 70", ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug gelenkt, ohne im Besitze der erforderlichen Lenkerberechtigung gewesen zu sein. Er habe dadurch § 64 Abs. 1 KFG übertreten. Es wurde deshalb gemäß § 134 KFG eine Geldstrafe von S 30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) sowie Primärarrest in der Dauer von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs4 litb idF 1991/207 ;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/25 94/02/0370 2 Stammrechtssatz Das Ergebnis des bei einer Atemluftprobe mit einem Alkomat-Gerät festgestellten Ausmaßes der Alkoholisierung ist kein Tatbestandselement, welches im
Spruch: des Straferkenntnisses aufschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998020153.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid der ersten Instanz wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt einen näher umschriebenen Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Die Behörde erblickte hierin eine Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO und verhängte über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 16.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe). Die belangte Behörde (Kammer) gab der Berufung in der Schuldfrage ke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs4 litb idF 1991/207 ;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/25 94/02/0370 2 Stammrechtssatz Das Ergebnis des bei einer Atemluftprobe mit einem Alkomat-Gerät festgestellten Ausmaßes der Alkoholisierung ist kein Tatbestandselement, welches im
Spruch: des Straferkenntnisses aufschei... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 15. Jänner 1998 wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG schuldig erkannt, es als gewerberechtliche Geschäftsführerin einer namentlich genannten Gesellschaft zu verantworten zu haben, daß diese Gesellschaft in der näher bezeichneten Betriebsanlage die zum Schutz von Nachbarn unter Punkt 60) des rechtskräftigen Bescheides vom 1. Februar 1985 vorgeschriebene Auflage des Inhaltes, "bis zur rohbaumäßig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998040046.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 15. Jänner 1998 wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG schuldig erkannt, es als gewerberechtliche Geschäftsführerin einer namentlich genannten Gesellschaft zu verantworten zu haben, daß diese Gesellschaft in der näher bezeichneten Betriebsanlage die zum Schutz von Nachbarn unter Punkt 60) des rechtskräftigen Bescheides vom 1. Februar 1985 vorgeschriebene Auflage des Inhaltes, "bis zur rohbaumäßig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998040046.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Landeshauptmannes von Tirol vom 29. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. August 1995 zwischen 17.00 Uhr und 19.00 Uhr mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Hubschrauber eines näher bezeichneten Unternehmens anläßlich des Open-Air-Konzertes der Schürzenjäger vier Passagiere von Innsbruck nach Finkenberg geflogen, wobei das genannte Unternehmen für diesen Tag nur eine Bewilligung für einen Presseflug zwecks Luftaufnahmen, ni... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 1. Juli 1997 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "Der Beschuldigte J D, geb. 24.04.1943, Hußlstraße 41, 6130 Schwaz, hat es als Zulassungsbesitzer unterlassen dafür Sorge zu tragen, daß der LKW mit dem Kennzeichen SZ-1FZF und dessen Beladung den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht, indem 1. das genannte Fahrzeug am 30.10.1996 um 13.45 Uhr in 6020 Innsbruck, Höttinger ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. Feber 1995 in Salzburg an einer näher bezeichneten Örtlichkeit ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen gelenkt und sich geweigert, sich um 4.30 Uhr im Landeskrankenhaus Blut abnehmen zu lassen, obwohl er in dringendem Verdacht gestanden sei, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand einen V... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Landeshauptmannes von Tirol vom 29. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. August 1995 zwischen 17.00 Uhr und 19.00 Uhr mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Hubschrauber eines näher bezeichneten Unternehmens anläßlich des Open-Air-Konzertes der Schürzenjäger vier Passagiere von Innsbruck nach Finkenberg geflogen, wobei das genannte Unternehmen für diesen Tag nur eine Bewilligung für einen Presseflug zwecks Luftaufnahmen, ni... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 1. Juli 1997 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "Der Beschuldigte J D, geb. 24.04.1943, Hußlstraße 41, 6130 Schwaz, hat es als Zulassungsbesitzer unterlassen dafür Sorge zu tragen, daß der LKW mit dem Kennzeichen SZ-1FZF und dessen Beladung den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht, indem 1. das genannte Fahrzeug am 30.10.1996 um 13.45 Uhr in 6020 Innsbruck, Höttinger ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. Feber 1995 in Salzburg an einer näher bezeichneten Örtlichkeit ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen gelenkt und sich geweigert, sich um 4.30 Uhr im Landeskrankenhaus Blut abnehmen zu lassen, obwohl er in dringendem Verdacht gestanden sei, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand einen V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §146 Abs1;LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/11 94/03/0086 1 Stammrechtssatz § 9 Abs 2 LuftfahrtG enthält kein Gebot oder Verbot, sodaß ein Zuwiderhandeln iSd § 146 Abs 1 LuftfahrtG gegen § 9 Abs 2 LuftfahrtG gar nicht möglich ist (Hinweis: E 26.1.1983, 82/03/0276, und E VS 9.10.1979, 1601/77, V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/03/0051 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1065/69 E 10. November 1969 VwSlg 7680 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist berechtigt, im Verwaltungsverfahren die Bestrafung eines Beschuldigten mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litc idF 1994/518;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ungenauigkeit bei der Konkretisierung der Tat in Ansehung von Tatzeit und Tatort haben dann keinen Einfluß auf die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Besch und keine Gefahr der Doppelbestraf... mehr lesen...
