I. 1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer 1. wegen Übertretung des § 15 Abs. 1 lit. b iVm § 10 Abs. 1 Grenzkontrollgesetz mit einer Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage) und 2. wegen Übertretung des § 82 Abs. 1 Z. 4 iVm § 15 Abs. 1 Fremdengesetz mit einer Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage) belegt. Die dem Beschwerdeführer angelasteten Übertretungen wurden wie folgt umsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;GrKontrG 1969 §10 Abs1;GrKontrG 1969 §15 Abs1 litb;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: kein RS Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung
(siehe auch Umfang der Konkretisierung) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung
des Abspruches und der Rechtskraft
Mängel im
Spruch: Fehlen von wesentlichen Tatbestandsmerkmalen European Case... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 74 Abs. 1 und 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B und G vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen (ab 27. Mai 1997) entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, nach der Anzeige habe der Beschwerdeführer (am 10. Dezember 1996) auf einer näher bezeichneten Stelle der Tauernautobahn einen Pkw mit ... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer 1. wegen Übertretung des § 15 Abs. 1 lit. b iVm § 10 Abs. 1 Grenzkontrollgesetz mit einer Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage) und 2. wegen Übertretung des § 82 Abs. 1 Z. 4 iVm § 15 Abs. 1 Fremdengesetz mit einer Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage) belegt. Die dem Beschwerdeführer angelasteten Übertretungen wurden wie folgt umsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;GrKontrG 1969 §10 Abs1;GrKontrG 1969 §15 Abs1 litb;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: kein RS Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung
(siehe auch Umfang der Konkretisierung) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung
des Abspruches und der Rechtskraft
Mängel im
Spruch: Fehlen von wesentlichen Tatbestandsmerkmalen European Case... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 1. August 1997 wurde der Beschwerdeführer mit einer Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag) belegt, wobei die verletzten Rechtsvorschriften wie folgt zitiert wurden: "22 i.V.m. 82/1 Z 1 FrPG". Umschrieben wurde die dem Beschwerdeführer angelastete Übertretung in der Weise, dass er sich vom 1. März 1993 bis 7. April 1997 in Wien als Fremder, ohne im Besitz eines Sichtvermerkes oder einer Aufenthaltsbewilligung zu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 1. August 1997 wurde der Beschwerdeführer mit einer Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag) belegt, wobei die verletzten Rechtsvorschriften wie folgt zitiert wurden: "22 i.V.m. 82/1 Z 1 FrPG". Umschrieben wurde die dem Beschwerdeführer angelastete Übertretung in der Weise, dass er sich vom 1. März 1993 bis 7. April 1997 in Wien als Fremder, ohne im Besitz eines Sichtvermerkes oder einer Aufenthaltsbewilligung zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §22 Abs1;FrG 1993 §82 Abs1 Z1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In der Tatumschreibung wurde dem Fremden vorgeworfen, sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten zu haben; demgemäß zitierte die belBeh in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides die Bestimmung des § 15 Abs 1 FrG 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §22 Abs1;FrG 1993 §82 Abs1 Z1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In der Tatumschreibung wurde dem Fremden vorgeworfen, sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten zu haben; demgemäß zitierte die belBeh in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides die Bestimmung des § 15 Abs 1 FrG 1... mehr lesen...
Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 29. Oktober 1997 wurde dem Beschwerdeführer folgende Tat zur Last gelegt: "Sie haben als Betriebsinhaber zu verantworten, dass Sie in der Zeit vom 5.2.1997 bis 29.10.1997 in W, bei der C, Grst. Nr. 4, EZ. 2 der Kat. Gem. K, auf einer ca. 500 m2 großen Teilfläche eine Betriebsanlage, nämlich Buffet- und Barbetrieb mit ca. 100 Verabreichungsplätzen, Sonnenterrasse mit ca. 50 Verabreichungsplätzen, Tanzfläche, Musikanlage, sowie zwei schwimmen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999040167.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 29. Oktober 1997 wurde dem Beschwerdeführer folgende Tat zur Last gelegt: "Sie haben als Betriebsinhaber zu verantworten, dass Sie in der Zeit vom 5.2.1997 bis 29.10.1997 in W, bei der C, Grst. Nr. 4, EZ. 2 der Kat. Gem. K, auf einer ca. 500 m2 großen Teilfläche eine Betriebsanlage, nämlich Buffet- und Barbetrieb mit ca. 100 Verabreichungsplätzen, Sonnenterrasse mit ca. 50 Verabreichungsplätzen, Tanzfläche, Musikanlage, sowie zwei schwimmen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999040167.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung des Zulassungsbesitzers nach außen berufenes Organ der S & H OHG zu verantworten, dass der Bezirkshauptmannschaft Bregenz auf Verlangen vom 16. Dezember 1997 nicht binnen zwei Wochen nach der am 31. Dezember 1997 erfolgten Zustellung der schriftlichen Aufforderung Auskunft erteilt wor... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (kurz: BH) vom 26. Juli 1996 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K.-Gesellschaft m. b.H. mit Sitz an einem näher genannten Ort in Oberösterreich und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ und sohin als strafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG dieser Gesellschaft m.b.H., die wiederum p... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (kurz: BH) vom 24. Juli 1996 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K.-Gesellschaft m. b.H. mit Sitz an einem näher genannten Ort in Oberösterreich und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ und sohin als strafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG dieser Gesellschaft m.b.H., die wiederum p... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/14 94/03/0138 2 Stammrechtssatz Auch wenn die Lenkeranfrage iSd § 103 Abs 2 KFG nicht an den handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH, sondern an die GmbH ergangen ist, ist der Geschäftsführer gemäß § 9 Abs 1 VStG für die Einhaltung der Verwaltungsvorschrif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §1 Z9;AAV §31 Abs1;AAV §33 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Selbst wenn eine Maschine wegen einer notwendigen Reparatur vorübergehend nicht genutzt wird, verliert die Maschine nicht aufgrund der allgemeinen Formulierung in § 1 Z 9 AAV - die bei der Arbeit verwendet werden - die Eigenschaft einer Betriebseinrichtung bzw eines Betriebsmittels. Die die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung des Zulassungsbesitzers nach außen berufenes Organ der S & H OHG zu verantworten, dass der Bezirkshauptmannschaft Bregenz auf Verlangen vom 16. Dezember 1997 nicht binnen zwei Wochen nach der am 31. Dezember 1997 erfolgten Zustellung der schriftlichen Aufforderung Auskunft erteilt wor... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (kurz: BH) vom 26. Juli 1996 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K.-Gesellschaft m. b.H. mit Sitz an einem näher genannten Ort in Oberösterreich und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ und sohin als strafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG dieser Gesellschaft m.b.H., die wiederum p... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (kurz: BH) vom 24. Juli 1996 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K.-Gesellschaft m. b.H. mit Sitz an einem näher genannten Ort in Oberösterreich und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ und sohin als strafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG dieser Gesellschaft m.b.H., die wiederum p... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §33 Abs6;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: § 33 Abs 6 AAV macht die für den Normalbetrieb erforderlichen Schutzmaßnahmen nach dessen 2.Satz und 3.Satz nicht überflüssig (entbehrlich). § 33 Abs 6 letzter Satz AAV lässt vielmehr eine zusätzliche Ausstattung mit einer Einrichtung zu (arg.: "dürfen"), die die Durchführung von best... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/14 94/03/0138 2 Stammrechtssatz Auch wenn die Lenkeranfrage iSd § 103 Abs 2 KFG nicht an den handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH, sondern an die GmbH ergangen ist, ist der Geschäftsführer gemäß § 9 Abs 1 VStG für die Einhaltung der Verwaltungsvorschrif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §1 Z9;AAV §31 Abs1;AAV §33 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Selbst wenn eine Maschine wegen einer notwendigen Reparatur vorübergehend nicht genutzt wird, verliert die Maschine nicht aufgrund der allgemeinen Formulierung in § 1 Z 9 AAV - die bei der Arbeit verwendet werden - die Eigenschaft einer Betriebseinrichtung bzw eines Betriebsmittels. Die die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §33 Abs6;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: § 33 Abs 6 AAV macht die für den Normalbetrieb erforderlichen Schutzmaßnahmen nach dessen 2.Satz und 3.Satz nicht überflüssig (entbehrlich). § 33 Abs 6 letzter Satz AAV lässt vielmehr eine zusätzliche Ausstattung mit einer Einrichtung zu (arg.: "dürfen"), die die Durchführung von best... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (kurz: BH) vom 27. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. (kurz: B-Gesellschaft) zu verantworten, dass diese "Firma" eine näher genanntes Wohnhaus (kurz: Wohnhaus M. oder Apartmenthaus M.) auf einem näher bezeichneten Standort in S. "seit zumindest 28. November 1995" trotz "entgegenlau... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher genannten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu verantworten, dass am 1. August 1996 um 20.18 Uhr vor einem näher genannten "Cafe" an einem näher genannten Ort in Linz der vor dem Lokal befindliche Schanigarten eine Tiefe von 2,55 m gehabt habe, obwohl laut straßenpolizeil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3 litc;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der vor dem Eingang eines Cafes aufgestellte Schanigarten gehört unmittelbar zum Betrieb dieses Cafes und kann nicht als eine eigene gewerbliche Tätigkeit, die iSd § 82 Abs 3 lit c StVO IHREM WESEN NACH AUF DER STRASSE ausgeübt wird, wie etwa der Betrieb e... mehr lesen...
