Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Fahrverbot LKW über 3500kg BH Innsbruck Brenner Straße B182 1997 §1;Fahrverbot LKW über 3500kg BH Innsbruck Brenner Straße B182 1997 §2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde vorgenommene Ergänzung des Spruches des Straferkenntnisses gemäß der Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wird innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist von der Erstbehörde ein nach § 31 Abs 2 VStG als Verfolgungshandlung einzustufendes Rechtshilfeersuchen (Hinweis: E 4.7.1997, 97/03/0030, und 24.9.1997, 97/03/0113) gestellt, in dem der im Berufungsbescheid genannte Tatort aufscheint, so ist deswegen, weil im erstinstanzliche... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Fahrverbot LKW über 3500kg BH Innsbruck Brenner Straße B182 1997 §1;StVO 1960 §44 Abs2 litb;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z7a;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Hat der Besch durch die von ihm begangene Tat gegen § 1 der Verordnung Fahrverbot LKW über 3500kg BH Innsbruck Brenner... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Fahrverbot LKW über 3500kg BH Innsbruck Brenner Straße B182 1997 §1;Fahrverbot LKW über 3500kg BH Innsbruck Brenner Straße B182 1997 §2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde vorgenommene Ergänzung des Spruches des Straferkenntnisses gemäß der Ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. September 1996 war der C Gesellschaft m.b.H. gemäß § 4 Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 (NSchG) aufgetragen worden, "folgende nicht bewilligte Ankündigungen (Werbeeinrichtungen), die auf dem umzäunten Freizeitgelände in der Marktgemeinde K., Adresse ..., errichtet wurden, binnen zwei Wochen zu entfernen: 7 Werbetafeln im Ausmaß von rund 2,5 x 6 m am östlichen oberen Rand de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 78 Abs. 1 lit. a iVm. § 5 lit. a Z 1 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991 schuldig erkannt, weil er - ohne im Besitz einer naturschutzrechtlichen Bewilligung zu sein - bis Anfang Juli 1996 ein Gebäude auf dem Grundstück Nr. 772 der Katastralgemeinde G, das im Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde St. als "Grünl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. September 1996 war der C Gesellschaft m.b.H. gemäß § 4 Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 (NSchG) aufgetragen worden, "folgende nicht bewilligte Ankündigungen (Werbeeinrichtungen), die auf dem umzäunten Freizeitgelände in der Marktgemeinde K., Adresse ..., errichtet wurden, binnen zwei Wochen zu entfernen: 7 Werbetafeln im Ausmaß von rund 2,5 x 6 m am östlichen oberen Rand de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. September 1996 war der C Gesellschaft m.b.H. gemäß § 4 Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 (NSchG) aufgetragen worden, "folgende nicht bewilligte Ankündigungen (Werbeeinrichtungen), die auf dem umzäunten Freizeitgelände in der Marktgemeinde K., Adresse ..., errichtet wurden, binnen zwei Wochen zu entfernen: 7 Werbetafeln im Ausmaß von rund 2,5 x 6 m am östlichen oberen Rand de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 78 Abs. 1 lit. a iVm. § 5 lit. a Z 1 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991 schuldig erkannt, weil er - ohne im Besitz einer naturschutzrechtlichen Bewilligung zu sein - bis Anfang Juli 1996 ein Gebäude auf dem Grundstück Nr. 772 der Katastralgemeinde G, das im Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde St. als "Grünl... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;NatSchG Bgld 1990 §78 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §78 Abs4;VStG §31;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Errichtung eines Gebäudes ohne die erforderliche Bewilligung handelt es sich nach der Umschreibung des Tatbildes im § 5 lit a Z 1 iVm § 78 Abs 1 Bgld NatSchG 1990 und unter Bedachtnahme auf § 7... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0073 E 22. Jänner 1982 RS 2(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Gem. dem § 44 a lit a VStG 1950 hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu bezeichnen, wozu jene Tatmerkmale gehören, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens erforde... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Stmk 1976 §33 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §34 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §4 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §4 Abs7;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt wurde,besteht im vorliegenden Fall in den Anordnungen eines im Grunde des § 4 Abs 7 Stmk... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Stmk 1976 §34 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §4 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §4 Abs7;VStG §44a Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zwar bildet § 34 Abs 1 Stmk NatSchG 1976 keinen eigenen Straftatbestand, sondern lediglich eine - wenngleich h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z2;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/24 90/03/0029 1 Stammrechtssatz Eine Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschrift ist auch nach Ablauf der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist möglich, wenn dem Besch kein anderer Sachverhalt zur Last gelegt wurde. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0175 E 7. Juli 1989 RS 5 Stammrechtssatz Wird bei der Bezeichnung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift (§ 44a lit b VStG) eine
Norm: mitzitiert, die vom Besch nicht verletzt worden ist, kommt es darauf an, ob die mitzitierte
Norm: einen eigenen Tatbestand einer Verwaltungsübertretung bildet ... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;NatSchG Bgld 1990 §78 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §78 Abs4;VStG §31;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Errichtung eines Gebäudes ohne die erforderliche Bewilligung handelt es sich nach der Umschreibung des Tatbildes im § 5 lit a Z 1 iVm § 78 Abs 1 Bgld NatSchG 1990 und unter Bedachtnahme auf § 7... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0073 E 22. Jänner 1982 RS 2(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Gem. dem § 44 a lit a VStG 1950 hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu bezeichnen, wozu jene Tatmerkmale gehören, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens erforde... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Stmk 1976 §33 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §34 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §4 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §4 Abs7;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt wurde,besteht im vorliegenden Fall in den Anordnungen eines im Grunde des § 4 Abs 7 Stmk... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Stmk 1976 §34 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §4 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §4 Abs7;VStG §44a Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zwar bildet § 34 Abs 1 Stmk NatSchG 1976 keinen eigenen Straftatbestand, sondern lediglich eine - wenngleich h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z2;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/24 90/03/0029 1 Stammrechtssatz Eine Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschrift ist auch nach Ablauf der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist möglich, wenn dem Besch kein anderer Sachverhalt zur Last gelegt wurde. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0175 E 7. Juli 1989 RS 5 Stammrechtssatz Wird bei der Bezeichnung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift (§ 44a lit b VStG) eine
Norm: mitzitiert, die vom Besch nicht verletzt worden ist, kommt es darauf an, ob die mitzitierte
Norm: einen eigenen Tatbestand einer Verwaltungsübertretung bildet ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 25.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 600 Stunden) bestraft, weil er am 20. Februar 1998 gegen 19.30 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten PKW an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in Wagrain gelenkt habe, obwohl er sich dabei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (gemessener unterer Alkoholgehalt der Atem... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis vom 31. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Graz wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 gemäß § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) bestraft, weil er am 17. Juli 1995 um 08.50 Uhr, auf der Südautobahn A 2 Richtung Graz, bei Bau-Kilometer 141,5, Gemeindegebiet Ilz, Bezirk Fürstenfeld, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten PKW die auf Autobah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit
Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Nachtrunk European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999030186.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da als Tatort für eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO niemals ein bestimmter Punkt, sondern stets nur eine bestimmte (Fahrstrecke) Strecke in Betracht kommt (Hinweis E 20.2.1992, 91/03/0152, 24.9.1997, 97/03/0090), entspricht die Tatortumschreibung "bei Bau-km 141.5" dem Gebot... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 25.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 600 Stunden) bestraft, weil er am 20. Februar 1998 gegen 19.30 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten PKW an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in Wagrain gelenkt habe, obwohl er sich dabei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (gemessener unterer Alkoholgehalt der Atem... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis vom 31. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Graz wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 gemäß § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) bestraft, weil er am 17. Juli 1995 um 08.50 Uhr, auf der Südautobahn A 2 Richtung Graz, bei Bau-Kilometer 141,5, Gemeindegebiet Ilz, Bezirk Fürstenfeld, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten PKW die auf Autobah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit
Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Nachtrunk European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999030186.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da als Tatort für eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO niemals ein bestimmter Punkt, sondern stets nur eine bestimmte (Fahrstrecke) Strecke in Betracht kommt (Hinweis E 20.2.1992, 91/03/0152, 24.9.1997, 97/03/0090), entspricht die Tatortumschreibung "bei Bau-km 141.5" dem Gebot... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 74 Abs. 1 und 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B und G vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen (ab 27. Mai 1997) entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, nach der Anzeige habe der Beschwerdeführer (am 10. Dezember 1996) auf einer näher bezeichneten Stelle der Tauernautobahn einen Pkw mit ... mehr lesen...
