Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 15. März 1999 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der E GmbH in den Räumlichkeiten der E GmbH in H, 1. bis 3.: am 10.6.1997 drei Geldspielapparate (Spielapparate, bei denen das Spielergebnis ausschließlich oder überwiegend vom Zuf... mehr lesen...
Index: L44102 Feuerpolizei Kehrordnung KärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL70712 Spielapparate Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VeranstaltungsG Krnt 1994 §26 Abs1 litb;VeranstaltungsG Krnt 1997 §37 Abs1 lita;VeranstaltungsG Krnt 1997 §5 Abs1 lite;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Gemäß § 5 Abs 3 bis Abs 5 Krnt VeranstaltungsG 1997 ist zwischen dem Gesetz entsprechenden Geldspielapparaten und so... mehr lesen...
Index: L44102 Feuerpolizei Kehrordnung KärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL70712 Spielapparate Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VeranstaltungsG Krnt 1994 §26 Abs1 litb;VeranstaltungsG Krnt 1997 §37 Abs1 lita;VeranstaltungsG Krnt 1997 §5 Abs1 lite;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Gemäß § 5 Abs 3 bis Abs 5 Krnt VeranstaltungsG 1997 ist zwischen dem Gesetz entsprechenden Geldspielapparaten und so... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 5. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer mit einer Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) belegt, wobei als übertretene Verwaltungsvorschrift § 82 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, zitiert wurde. Die dem Beschwerdeführer angelastete Tat wurde in der Weise umschrieben, dass er sich zumindest am 10. November 1994 in Hallein als Fremder nicht rechtmäßig im österreichischen Bundesgebie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung
(siehe auch Umfang der Konkretisierung) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1996210919.X01 Im RIS seit 20... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 5. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer mit einer Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) belegt, wobei als übertretene Verwaltungsvorschrift § 82 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, zitiert wurde. Die dem Beschwerdeführer angelastete Tat wurde in der Weise umschrieben, dass er sich zumindest am 10. November 1994 in Hallein als Fremder nicht rechtmäßig im österreichischen Bundesgebie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung
(siehe auch Umfang der Konkretisierung) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1996210919.X01 Im RIS seit 20... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) bestraft, weil er es als Zulassungsbesitzer eines nach dem Kennzeichen bestimmten Motorrades unterlassen habe, der Bezirkshauptmannschaft Lienz auf ihr schriftliches Verlangen vom 6. November 1998 binnen zwei Wochen ab Zustellung bekannt zu geben, wer am 26. Juli 1998 um 12.... mehr lesen...
1. Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 10. Dezember 1998 enthielt folgenden Tatvorwurf (Spruchteil gemäß § 44a Z. 1 VStG): "Sie haben am 06.10.1998 um 17.37 Uhr in Mühlbachl auf der Brennerbundesstraße, ?-182, bei Km 19,230 in Richtung Norden das Sattelkraftfahrzeug, Kennzeichen IL-8IBU mit dem Auflieger, Kennzeichen, gelenkt (und dabei) das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen 'Fahrverbot für Lastkraftfahrzeu... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Fahrverbot LKW über 3500kg BH Innsbruck Brenner Straße B182 1997 §1;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: )
Verwaltungsvorschrift Mängel im
Spruch: falsch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) bestraft, weil er es als Zulassungsbesitzer eines nach dem Kennzeichen bestimmten Motorrades unterlassen habe, der Bezirkshauptmannschaft Lienz auf ihr schriftliches Verlangen vom 6. November 1998 binnen zwei Wochen ab Zustellung bekannt zu geben, wer am 26. Juli 1998 um 12.... mehr lesen...
1. Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 10. Dezember 1998 enthielt folgenden Tatvorwurf (Spruchteil gemäß § 44a Z. 1 VStG): "Sie haben am 06.10.1998 um 17.37 Uhr in Mühlbachl auf der Brennerbundesstraße, ?-182, bei Km 19,230 in Richtung Norden das Sattelkraftfahrzeug, Kennzeichen IL-8IBU mit dem Auflieger, Kennzeichen, gelenkt (und dabei) das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen 'Fahrverbot für Lastkraftfahrzeu... mehr lesen...
1. Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 10. Dezember 1998 enthielt folgenden Tatvorwurf (Spruchteil gemäß § 44a Z. 1 VStG): "Sie haben am 06.10.1998 um 17.37 Uhr in Mühlbachl auf der Brennerbundesstraße, ?-182, bei Km 19,230 in Richtung Norden das Sattelkraftfahrzeug, Kennzeichen IL-8IBU mit dem Auflieger, Kennzeichen, gelenkt (und dabei) das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen 'Fahrverbot für Lastkraftfahrzeu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen iSd § 103 Abs 2 KFG ist für sich allein nicht unter Strafe gestellt (Hinweis E 13.1.1988, 87/03/0193). Der Frage, wo derartige Aufzeichnungen zu führen sind, kommt daher keine Rechtserheblichkeit f... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Fahrverbot LKW über 3500kg BH Innsbruck Brenner Straße B182 1997 §1;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: )
Verwaltungsvorschrift Mängel im
Spruch: falsch... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Fahrverbot LKW über 3500kg BH Innsbruck Brenner Straße B182 1997 §1;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: )
Verwaltungsvorschrift Mängel im
Spruch: falsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen iSd § 103 Abs 2 KFG ist für sich allein nicht unter Strafe gestellt (Hinweis E 13.1.1988, 87/03/0193). Der Frage, wo derartige Aufzeichnungen zu führen sind, kommt daher keine Rechtserheblichkeit f... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. August 1999 wurde der Beschwerdeführer folgendermaßen schuldig erkannt: "Gemäß den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, darf ein Arbeitgeber, soweit im Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt oder eine A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. August 1999 wurde der Beschwerdeführer folgendermaßen schuldig erkannt: "Gemäß den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, darf ein Arbeitgeber, soweit im Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt oder eine A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/18 96/09/0339 4 Stammrechtssatz In der Regel scheiden für die Annahme eines fortgesetzten Deliktes fahrlässige Begehungshandlungen aus. Nur dann, wenn der Täter von vornherein - wenn auch nur mit bedingtem Vorsatz - einen Gesamterfolg mit seinen wesentlichen Merkmalen ins A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/18 96/09/0339 5 Stammrechtssatz Im Falle eines fortgesetzten Deliktes sind durch die Bescheiderlassung alle bis dahin erfolgten Einzelakte abgegolten, mögen sie auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen sein. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Erlassung des S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/18 96/09/0339 4 Stammrechtssatz In der Regel scheiden für die Annahme eines fortgesetzten Deliktes fahrlässige Begehungshandlungen aus. Nur dann, wenn der Täter von vornherein - wenn auch nur mit bedingtem Vorsatz - einen Gesamterfolg mit seinen wesentlichen Merkmalen ins A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/18 96/09/0339 5 Stammrechtssatz Im Falle eines fortgesetzten Deliktes sind durch die Bescheiderlassung alle bis dahin erfolgten Einzelakte abgegolten, mögen sie auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen sein. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Erlassung des S... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 31. März 1998 enthielt folgende Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG: "Sie haben am 19.01.1998 um 17.30 Uhr in Mühlbachl auf der Brennerbundesstraße, B-182, auf Höhe km 15,2, in Richtung Innsbruck das Sattelzugfahrzeug, Kennzeichen IL mit dem Anhänger, Kennzeichen I, gelenkt 1. das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen "Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge" mit einem höc... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 29. September 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung des § 20 Abs. 2 StVO 1960 bestraft, weil er am 10. Juli 1998 um 12.14 Uhr auf der "B 99" im Gemeindegebiet von Maria Pfarr, bei Straßenkilometer 105,2 in Fahrtrichtung Tamsweg ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Fahrzeug gelenkt und dabei die auf Freilandstraßen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 54 km/h überschritten habe. Er habe da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wird innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist von der Erstbehörde ein nach § 31 Abs 2 VStG als Verfolgungshandlung einzustufendes Rechtshilfeersuchen (Hinweis: E 4.7.1997, 97/03/0030, und 24.9.1997, 97/03/0113) gestellt, in dem der im Berufungsbescheid genannte Tatort aufscheint, so ist deswegen, weil im erstinstanzliche... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 31. März 1998 enthielt folgende Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG: "Sie haben am 19.01.1998 um 17.30 Uhr in Mühlbachl auf der Brennerbundesstraße, B-182, auf Höhe km 15,2, in Richtung Innsbruck das Sattelzugfahrzeug, Kennzeichen IL mit dem Anhänger, Kennzeichen I, gelenkt 1. das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen "Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge" mit einem höc... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 31. März 1998 enthielt folgende Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG: "Sie haben am 19.01.1998 um 17.30 Uhr in Mühlbachl auf der Brennerbundesstraße, B-182, auf Höhe km 15,2, in Richtung Innsbruck das Sattelzugfahrzeug, Kennzeichen IL mit dem Anhänger, Kennzeichen I, gelenkt 1. das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen "Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge" mit einem höc... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 29. September 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung des § 20 Abs. 2 StVO 1960 bestraft, weil er am 10. Juli 1998 um 12.14 Uhr auf der "B 99" im Gemeindegebiet von Maria Pfarr, bei Straßenkilometer 105,2 in Fahrtrichtung Tamsweg ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Fahrzeug gelenkt und dabei die auf Freilandstraßen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 54 km/h überschritten habe. Er habe da... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Fahrverbot LKW über 3500kg BH Innsbruck Brenner Straße B182 1997 §1;StVO 1960 §44 Abs2 litb;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z7a;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Hat der Besch durch die von ihm begangene Tat gegen § 1 der Verordnung Fahrverbot LKW über 3500kg BH Innsbruck Brenner... mehr lesen...
