RS Vwgh 2000/5/3 99/03/0333

Die hinsichtlich der in Spruchpunkt 2 angeführten Verwaltungsübertretung gemäß § 42 Abs 2 Z 25 GGSt und der in Spruchpunkt 3 genannten Verwaltungsübertretung gemäß § 42 Abs 1 Z 1 GGSt geäußerten Bedenken, die Anführung der von diesen Normen erfassten Tatbestände des § 33 Abs 3 Z 3 GGSt iVm § 40 GGSt (Spruchpunkt 2) und des § 22 Abs 1 Z 6 GGSt (Spruchpunkt 3) erscheine im Lichte des § 44a (Z 2) VStG - infolge eines Weiterverweises der genannten Tatbestände auf Normen des ADR - als nicht ausreichend, sind nicht stichhältig, konkretisieren doch die besagten Tatbestände für sich genommen - ohne auf andere Normen weiterzuverweisen - im Sinn des § 44a Z 2 VStG die Verwaltungsvorschriften, die hier durch die Tat verletzt worden sind.