Entscheidungen zu § 39 Abs. 2 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 36

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/16 2002/05/1033

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk, vom 7. September 2001 wurde der mitbeteiligten Partei als Eigentümerin bzw. Verwahrerin des von ihr gehaltenen Hundes (schwarzbraune Rottweilerhündin, Alter 5 Jahre) zur Last gelegt, (näher genannte) Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 2 des Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 39/1987, begangen zu haben. Zur Sicherung der Strafe des Verfalls wurde im Grunde des § 3... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/16 2002/05/1033

Rechtssatz: Die Ausführungen in der Beschwerde, die Beschlagnahme habe einen ähnlichen Rechtscharakter wie ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, verkennt, dass dies nur für die vorläufige Beschlagnahme gemäß § 39 Abs. 2 VStG gilt (vgl. hiezu die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 (2000), E 26 zu § 39 VStG wiedergegebene Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes). Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/14 2001/03/0218

Auf Grund der Beschwerde und des dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen, in letzter Instanz ergangenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, am 5. April 2000 um ca. 14.00 Uhr an dem näher angeführten Ort den Organen "der Fernmeldebehörde das Betreten von Räumen, in denen Telekommunikationsanlagen zu vermuten waren - zum Zweck der Überprüfung dieser Anlagen - nicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/14 2001/03/0218

Stammrechtssatz GEFAHR IM VERZUG iSd § 39 Abs 2 VStG ist gegeben, wenn für den Fall der Nichtbeschlagnahme die Fortsetzung der strafbaren Handlung wahrscheinlich ist oder eine Verbringung der Gegenstände, für die der Verfall als Strafe vorgesehen ist, und damit der Entzug vor dem Zugriff der Behörde verhindert werden soll. Auch eine Verdunklungsgefahr vermag die Gefahr im Verzug zu rechtfertigen. Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/14 2001/03/0218

Rechtssatz: Im Rahmen einer Überprüfung nach § 83 Abs. 6 TKG wären die Organe auch berechtigt, bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 39 Abs. 2 VStG eine vorläufige Beschlagnahme gemäß dieser Bestimmung auszusprechen. Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 22.07.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/23 99/07/0169

In ihren am 13. Juli 1999 zur Post gegebenen, auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG (§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG) gestützten, an die belangte Behörde gerichteten Beschwerden brachte die Beschwerdeführerin vor, ein Organ des Bundesamtes für Agrarbiologie in Linz habe in ihrem Werk in X vorläufige Beschlagnahmen gemäß § 39 Abs. 2 VStG und § 27 Abs. 1 Futtermittelgesetz 1993 1) am 16. Juni 1999 gegen 11 Uhr 30 von fünfzehn 30 kg-Säcken T5223 Diät-Vital, Bez. Nr.  092522 G, 2) gegen 14 Uhr 05 von... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/23 99/07/0169

Rechtssatz: Die vorläufige Beschlagnahme gem § 27 Abs 1 FuttermittelG 1993 soll zum Schutz vor möglichen Gefahren sicherstellen, dass Futtermittel, Zusatzstoffe und Vormischungen, die eine Gefährdung der Gesundheit von Menschen oder Tieren darstellen, nicht in Verkehr gebracht bzw nicht verfüttert werden (Hinweis Regierungsvorlage, 1100 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP, Seite 26). Sie ist demnach eine reine Sicherungsmaßnahme und stell... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1997/3/5 95/03/0012

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. November 1994 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers betreffend die vorläufige Beschlagnahme eines Laserwarngerätes nach durchgeführter mündlicher Verhandlung als unbegründet ab. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging die belangte Behörde davon aus, daß ein Polizeibeamter der Bundespolizeidirektion Innsbruck am 23. Jänner 1994 den Beschwerdeführer bei seinem vor dem Flughafengebäude abgestellten PKW ang... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.03.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/3/5 95/03/0012

Stammrechtssatz GEFAHR IM VERZUG iSd § 39 Abs 2 VStG ist gegeben, wenn für den Fall der Nichtbeschlagnahme die Fortsetzung der strafbaren Handlung wahrscheinlich ist oder eine Verbringung der Gegenstände, für die der Verfall als Strafe vorgesehen ist, und damit der Entzug vor dem Zugriff der Behörde verhindert werden soll. Auch eine Verdunklungsgefahr vermag die Gefahr im Verzug zu rechtfertigen. Im RIS seit 07.06.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.03.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/1/22 94/03/0290

Mit Bescheid vom 9. Juni 1994 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers, soweit sie die vorläufige Beschlagnahme betrifft (nur dies ist Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens), unter Spruchpunkt 1 ab. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging die belangte Behörde davon aus, daß sich zwei Bedienstete des Aufsichts- und Ausforschungsdienstes des Fernmeldebüros für Steiermark und Kärnten am 30. November 1993 um ca. 19.30 Uhr zur Wohnung des B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.01.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/1/22 94/03/0290

Rechtssatz: GEFAHR IM VERZUG iSd § 39 Abs 2 VStG ist gegeben, wenn für den Fall der Nichtbeschlagnahme die Fortsetzung der strafbaren Handlung wahrscheinlich ist oder eine Verbringung der Gegenstände, für die der Verfall als Strafe vorgesehen ist, und damit der Entzug vor dem Zugriff der Behörde verhindert werden soll. Auch eine Verdunklungsgefahr vermag die Gefahr im Verzug zu rechtfertigen. Im RIS seit 21.12.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.01.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/9/26 94/09/0175

Mit Schriftsatz vom 10. Jänner 1994 stellte die beschwerdeführende Partei beim Arbeitsamt den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung, daß ihrer Gesellschafterin und Geschäftsführerin B.K. ein wesentlicher Einfluß auf die Geschäftsführung der beschwerdeführenden Partei zustehe, sodaß für ihre im Rahmen der Gesellschaft ausgeübte Tätigkeit keine Beschäftigungsbewilligung erforderlich sei. Im Antrag wird dazu ausgeführt, B.K. sei Gesellschafterin mit einem Geschäftsanteil, welcher einer ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/9/26 94/09/0175

Rechtssatz: § 2 Abs 4 zweiter Satz AuslBG enthält eine gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer Beschäftigung iSd § 2 Abs 2 AuslBG, die nur dann nicht Platz greift, wenn mittels Feststellungsbescheides ausgesprochen wird, daß der Gesellschafter einen wesentlichen Einfluß auf die Geschäftsführung der Gesellschaft tatsächlich persönlich ausübt. Nach dem letzten Satz des § 2 Abs 4 AuslBG obliegt abweichend von der sonst im Verwaltungsverfahren herrschenden Offizialmaxime hier ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1993/4/26 90/10/0076

Aus der Beschwerde und den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Am 20. November 1989 wurde über Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach (in der Folge: belangte Behörde) von Organen der Bundesgendarmerie (des Gendarmeriepostens X) unter Beiziehung des Direktors der Volksschule X als Ornithologen im Anwesen des Beschwerdeführers eine Kontrolle durchgeführt, um festzustellen, ob sich in dessen Gewahrsame geschützte ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/26 90/10/0076

Rechtssatz: Eine vorläufige Beschlagnahme gem § 39 Abs 2 VStG ist nur zulässig, wenn bei einer behördlichen Anordnung der Beschlagnahme nach § 39 Abs 1 VStG zu befürchten ist, daß diese zu spät käme (im Beschwerdefall mußte erst aufgrund einer Nachschau festgestellt werden, ob bzw welche geschützten, widerrechtlich gefangenen Tiere in der Gewahrsame des Bf vorhanden waren. Bei Durchführung eines Verwaltungsverfahrens wäre jedoch die Möglichkeit der jederzeitigen Verbringung der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/26 90/10/0076

Stammrechtssatz Wie bereits der Wortlaut des § 39 Abs 2 VStG zeigt, stellt die Beschlagnahme durch Organe der öffentlichen Aufsicht lediglich eine "vorläufige" Maßnahme dar. Da die Beschlagnahme selbst gemäß § 39 Abs 1 VStG von der zuständigen Behörde durch Bescheid anzuordnen ist, hat die Behörde über die von ihrem Hilfsorgan "aus eigener Macht" (§ 39 Abs 2 VStG) vorläufig in Beschlag genommenen Gegenstände unverzüglich bescheidmäßig abzusprechen oder die beschlagnahmten Gegen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/10/14 91/01/0090

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 2. April 1991 wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer gegen die von einem Gendarmerieorgan am 30. November 1990 im Gasthaus des B.S. in R vorgenommene vorläufige Beschlagnahme eines im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Uhrenautomaten samt Inhalt - eine der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha (BH) zugerechnete Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt - erhobene Beschwerde gemäß § 67 c Abs. 3 AVG ab. Begrün... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/14 91/01/0090

Rechtssatz: Die vorläufige Beschlagnahme von Spielautomaten war nicht deshalb rechtswidrig, weil diese in Wahrheit dem Regelungsbereich des Glücksspielgesetzes, BGBl 620/1989, und nicht des NÖ SpielautomatenG zuzuordnen waren. Auch nach den Bestimmungen des Glückspielgesetzes nämlich eine Beschlagnahme sowie der Verfall von Gegenständen, mit deren Hilfe in das Glücksspielmonopol eingegriffen wurde, vorgesehen ist (§ 52 Abs 2 GlücksspielG). Demgemäß hätte ein einschreitendes Gen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.10.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/1/30 89/01/0442

Im Zuge der Kontrolle eines Fitnesstudios in X am 8. Juli 1988 durch ein Organ des Gendarmeriepostenkommandos Seekirchen am Wallersee wurden zwei Pokerautomaten "Jolly-Card" gemäß § 39 VStG 1950 vorläufig beschlagnahmt. Mit Eingabe vom 15. Juli 1988 stellte die Beschwerdeführerin sodann als Eigentümerin und Aufstellerin der beiden Geldspielautomaten den Antrag auf Ausfolgung der Automaten. In Beantwortung dieser Eingabe teilte die belangte Behörde mit Schreiben vom 9. August 1988 der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/1/30 89/01/0442

Rechtssatz: Wie bereits der Wortlaut des § 39 Abs 2 VStG zeigt, stellt die Beschlagnahme durch Organe der öffentlichen Aufsicht lediglich eine "vorläufige" Maßnahme dar. Da die Beschlagnahme selbst gemäß § 39 Abs 1 VStG von der zuständigen Behörde durch Bescheid anzuordnen ist, hat die Behörde über die von ihrem Hilfsorgan "aus eigener Macht" (§ 39 Abs 2 VStG) vorläufig in Beschlag genommenen Gegenstände unverzüglich bescheidmäßig abzusprechen oder die beschlagnahmten Gegenständ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/1/17 90/09/0089

Die Beschwerdeführerin ist unbestrittenermaßen handelsrechtliche Geschäftsführerin der H-GmbH. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens verfügte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk (kurz: MBA), am 30. März 1989 an die Beschwerdeführerin unter der Firmenadresse X-Gasse 13/Haus 3, Wien, eine Aufforderung zur Rechtfertigung, weil sie es als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H-GmbH zu verantworten habe, daß am 4... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.01.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/1/17 90/09/0089

Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, auf Grund bloßer Behauptungen, die in keiner Weise näher konkretisiert sind, aufwendige Ermittlungen durchzuführen (Hinweis E 14.5.1982, 81/02/0032). Schlagworte Sachverhalt SachverhaltsfeststellungBegründungspflicht Manuduktionspflicht MitwirkungspflichtBeweismittel Beschuldigtenverantwortung Im RIS seit 09.11.2001 Zuletzt aktu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.01.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/9/19 90/01/0054

Aus den Schriftsätzen der Streitteile des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und den vorgelegten Akten ergibt sich folgender Sachverhalt: Die belangte Behörde beauftragte am 1. Februar 1990 den Gendarmerieposten Neusiedl am See, Kontrollen nach dem burgenländischen Spielapparategesetz durchzuführen. Am 19. Februar 1990 führten zwei Beamte des vorgenannten Gendarmeriepostens eine solche Kontrolle in den vom beschwerdeführenden Verein angemieteten Räumen in Neusiedl am See durch. I... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.09.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/9/19 90/01/0054

Rechtssatz: Eine vorläufige Beschlagnahme gem § 39 Abs 2 VStG ist nur zulässig wenn Gefahr im Verzug vorliegt. Diese Voraussetzung ist jedenfalls nicht gegeben, wenn das Organ der öffentlichen Aufsicht die Behörde informieren und damit in die Lage versetzen kann, das ordentliche Verfahren nach § 39 Abs 1 VStG durchzuführen, was im vorliegenden Fall schon deshalb anzunehmen ist, weil die vorläufige Beschlagnahme der Spielautomaten erst am Tag nach der Kontrolle vorgenommen worden... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/9/19 90/01/0054

Rechtssatz: Im Zeitpunkt einer vorläufigen Beschlagnahme ist nicht zu beurteilen, ob die beschlagnahmten Gegenstände tatsächlich für verfallen erklärt werden können oder nicht. Im RIS seit 19.09.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.1990

TE Vwgh Beschluss 1990/4/4 90/01/0009

Am 18. September 1988 beschlagnahmten Gendarmerieorgane in einem näher bezeichneten Lokal in F einen im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden näher bezeichneten Spielautomaten. Gegen diese der belangten Behörde zugerechnete Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluß vom 28. November 1989 an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der im verwalt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.04.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/4/4 90/01/0009

Rechtssatz: Eine Beschwerde nach § 131a B-VG ist in jenen Fällen unzulässig, in denen es der Partei freisteht, die bescheidmäßige Feststellung strittiger Rechte zu begehren, sofern dies im Einzelfall notwendiges Mittel der Rechtsverteidigung ist (Hinweis B 22.11.1988, 88/04/0227). Die belangte Behörde hat die bereits erfolgte Beschlagnahme des Spielautomaten auch bescheidmäßig verfügt. Der Bf hat gegen diesen Bescheid Berufung erhoben. Die durch den Bescheid bestätigte Beschlagn... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 04.04.1990

RS VwGH Beschluss 1989/12/13 89/03/0114

Rechtssatz: Ein auf die Rechtswidrigerklärung einer vorläufigen Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalles wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung (hier: Überschreitung des Abschussplanes für Rehböcke) gerichtetes Rechtsschutzbedürfnis des Bf ist zu verneinen, wenn ein der vorläufigen Beschlagnahme nachfolgender Bescheid, mit dem die Beschlagnahme der vorläufig beschlagnahmten Gegenstände angeordnet wurde, von der Berufungsbehörde behoben wurde, weil eine Bestrafung des Bf wegen d... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Beschluss | 13.12.1989

RS Vwgh Beschluss 1989/12/13 89/03/0126

Stammrechtssatz Ein auf die Rechtswidrigerklärung einer vorläufigen Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalles wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung (hier: Überschreitung des Abschussplanes für Rehböcke) gerichtetes Rechtsschutzbedürfnis des Bf ist zu verneinen, wenn ein der vorläufigen Beschlagnahme nachfolgender Bescheid, mit dem die Beschlagnahme der vorläufig beschlagnahmten Gegenstände angeordnet wurde, von der Berufungsbehörde behoben wurde, weil eine Bestrafun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 13.12.1989

RS Vwgh Beschluss 1989/12/13 89/03/0127

Stammrechtssatz Ein auf die Rechtswidrigerklärung einer vorläufigen Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalles wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung (hier: Überschreitung des Abschussplanes für Rehböcke) gerichtetes Rechtsschutzbedürfnis des Bf ist zu verneinen, wenn ein der vorläufigen Beschlagnahme nachfolgender Bescheid, mit dem die Beschlagnahme der vorläufig beschlagnahmten Gegenstände angeordnet wurde, von der Berufungsbehörde behoben wurde, weil eine Bestrafun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 13.12.1989

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