RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/14 91/01/0090

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Veröffentlicht am 14.10.1992
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Rechtssatz

Die vorläufige Beschlagnahme von Spielautomaten war nicht deshalb rechtswidrig, weil diese in Wahrheit dem Regelungsbereich des Glücksspielgesetzes, BGBl 620/1989, und nicht des NÖ SpielautomatenG zuzuordnen waren. Auch nach den Bestimmungen des Glückspielgesetzes nämlich eine Beschlagnahme sowie der Verfall von Gegenständen, mit deren Hilfe in das Glücksspielmonopol eingegriffen wurde, vorgesehen ist (§ 52 Abs 2 GlücksspielG). Demgemäß hätte ein einschreitendes Gendarmerieorgan auch unter Zugrundelegung des Verdachtes einer Übertretung des Glücksspielgesetzes zu einer vorläufigen Beschlagnahme gelangen müssen.

Im RIS seit

14.10.1992
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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