Entscheidungen zu § 39 Abs. 2 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-36 von 36

RS Vwgh Beschluss 1989/12/13 89/03/0155

Stammrechtssatz Ein auf die Rechtswidrigerklärung einer vorläufigen Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalles wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung (hier: Überschreitung des Abschussplanes für Rehböcke) gerichtetes Rechtsschutzbedürfnis des Bf ist zu verneinen, wenn ein der vorläufigen Beschlagnahme nachfolgender Bescheid, mit dem die Beschlagnahme der vorläufig beschlagnahmten Gegenstände angeordnet wurde, von der Berufungsbehörde behoben wurde, weil eine Bestrafun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 13.12.1989

RS Vwgh Beschluss 1989/5/23 89/04/0020

Stammrechtssatz Wird eine vorläufige Beschlagnahme durch einen förmlichen (Beschlagnahmebescheid) Bescheid bestätigt, o ist die vorläufige Beschlagnahme nicht mehr selbstständig existent und kann daher auch nicht mehr unmittelbar Objekt einer Beschwerde sein (Hinweis auf Rechtsprechung des VfGH). Das Beschwerdeverfahren ist als gegenstandslos geworden einzustellen, jedoch ist der Bf nicht klaglos gestellt (Hinweis B VwGH 30.6.1980, 0260/77). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.05.1989

TE Vwgh Beschluss 1987/5/18 86/10/0157

Von Organen der Salzburger Berg- und Naturwacht wurden am 11. September 1986 in "Rauris, Krummltal" mehrere beim Beschwerdeführer vorgefundene Gegenstände, und zwar ein Grabpickel und drei Stück Bergkristalle, wegen Verdachtes einer Übertretung des Gesetzes über die Errichtung des Nationalparkes Hohe Tauern im Land Salzburg, LGBl. Nr. 106/1983, vorläufig beschlagnahmt. Gegen diese Maßnahme richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.05.1987

RS Vwgh Beschluss 1987/5/18 86/10/0157

Rechtssatz: Wird eine vorläufige Beschlagnahme durch einen förmlichen (Beschlagnahmebescheid) Bescheid bestätigt, o ist die vorläufige Beschlagnahme nicht mehr selbstständig existent und kann daher auch nicht mehr unmittelbar Objekt einer Beschwerde sein (Hinweis auf Rechtsprechung des VfGH). Das Beschwerdeverfahren ist als gegenstandslos geworden einzustellen, jedoch ist der Bf nicht klaglos gestellt (Hinweis B VwGH 30.6.1980, 0260/77). Im RI... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.05.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/4/22 86/10/0186

Rechtssatz: Wird ein bekannter Mineraliensammler in der Nähe des Nationalparks, in dessen Kernzone der Abbau von Mineralien als Einriff in die Natur untersagt ist, in einem Pkw angetroffen, in dem sich zugedeckte Kisten befinden, ist der Verdacht einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Slbg NationalparkG iVm § 27 Abs 1 Slbg NationalparkG begründet, welche den Verfall gemäß § 27 Abs 4 Slbg NationalparkG nach sich ziehen kann. Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/4/22 86/10/0186

Rechtssatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen für die vorläufige Beschlagnahme von Gegenständen in einem Pkw ist auch dessen "Durchsuchung" rechtens, da die Beschlagnahme sonst von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre. Im Hinblick auf § 39 Abs 4 VStG ist die Durchsuchung das gelindere Mittel. Im RIS seit 31.08.2006 Zuletzt aktualisiert am 19.03.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1987

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