RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/16 2002/05/1033

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Veröffentlicht am 16.09.2003
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Rechtssatz

Die Ausführungen in der Beschwerde, die Beschlagnahme habe einen ähnlichen Rechtscharakter wie ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, verkennt, dass dies nur für die vorläufige Beschlagnahme gemäß § 39 Abs. 2 VStG gilt (vgl. hiezu die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 (2000), E 26 zu § 39 VStG wiedergegebene Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes).

Im RIS seit

15.10.2003

Zuletzt aktualisiert am

24.08.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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