RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/26 90/10/0076

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Veröffentlicht am 26.04.1993
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Rechtssatz

Eine vorläufige Beschlagnahme gem § 39 Abs 2 VStG ist nur zulässig, wenn bei einer behördlichen Anordnung der Beschlagnahme nach § 39 Abs 1 VStG zu befürchten ist, daß diese zu spät käme (im Beschwerdefall mußte erst aufgrund einer Nachschau festgestellt werden, ob bzw welche geschützten, widerrechtlich gefangenen Tiere in der Gewahrsame des Bf vorhanden waren. Bei Durchführung eines Verwaltungsverfahrens wäre jedoch die Möglichkeit der jederzeitigen Verbringung der Tiere nahegelegen, wodurch es zu einer Vereitelung der behördlichen Beschlagnahme hätte kommen können).

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

18.02.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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