1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Juli 2024, mit welchem über den Mitbeteiligten gemäß § 20 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag und neun Stunden) verhängt worden war, weil er am 29. Juli 2023 das Fahrzeug mit dem Kennzeichen XY auf einer näher genannten Mautstraße gelen... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §20 VStG §33a Abs1 VStG §45 Abs1 Z4 VStG § 33a heute VStG § 33a gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 45 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 21. März 2024, mit welchem über den Mitbeteiligten gemäß § 20 Abs. 3 iVm § 6 erster Satz und § 7 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 34 Stunden) verhängt worden war, weil der Nachweis der erklärten EURO-Emissionsklasse nicht fristgerecht an die Autobah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §20BStMG 2002 §29 Abs3BStMG 2002 §32 Abs1 VStG §33a Abs1 VStG §45 Abs1VwRallg VStG § 33a heute VStG § 33a gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde den Beschwerden des Mitbeteiligten gegen die Straferkenntnisse der belangten Behörde jeweils vom 18. Juli 2024, mit denen über den Mitbeteiligten gemäß § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 iVm § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 44 Stunden) verhängt worden waren, weil er am 17. März 2023 bzw. am 27. März 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §10 Abs1BStMG 2002 §11 Abs1BStMG 2002 §20 Abs1BStMG 2002 §29 Abs3 idF 2019/I/045 VStG §33a Abs1 VStG §45 Abs1VwRallg VStG § 33a heute VStG § 33a gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 29. Juni 2020 erkannte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz den Mitbeteiligten der Verwaltungsübertretung nach § 6 Abs. 1 lit. a des Oö. Parkgebührengesetzes schuldig, verhängte über ihn eine Geldstrafe von 55 € (Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall deren Uneinbringlichkeit 44 Stunden) und verpflichtete ihn zur Zahlung eines Beitrages von 10 € zu den Kosten des Strafverfahrens. Mit Straferkenntnis vom 29. Juni 2020 erkannte der Bürgermeister der Landes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §33a VStG §33a Abs1 VStG § 33a heute VStG § 33a gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 33a heute VStG § 33a gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkabgabeG OÖ §6ParkabgabeG OÖ §6 Abs1 lita VStG §33a VStG §33a Abs1 VStG §33a Abs2 VStG §45 Abs1 Z3 VStG § 33a heute VStG § 33a gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 1 römisch eins. Gegenstand 2 A. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2019, Ro 2018/03/0012 bis 0013, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof das gegenüber den revisionswerbenden Parteien ergangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (VwG) hinsichtlich des Ausspruches über die verhängte Strafe aufhob. Aufgrund des eindeutig erkennbaren Gesamtkonzeptes des Erstrevisionswerbers, Beiträge inne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1 idF 2013/I/033 VStG §33a Abs1 VStG §45 Abs1 VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 VStG § 33a heute ... mehr lesen...
