Mit Note der belangten Behörde vom 13. Oktober 1993 wurde die Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges (eine Gesellschaft m.b.H.) gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, binnen zwei Wochen bekanntzugeben, wer dieses Kraftfahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort gelenkt habe. In Beantwortung dieser Note langte am 23. November 1993 bei der belangten Behörde ein Schreiben ein, welches der Beschwerdeführer unter Berufung auf eine erteil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §24;VStG §32 Abs1;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein in einem Verwaltungsstrafverfahren ergangener Ladungsbescheid kann mit der
Begründung: , der Adressat sei nicht der Täter oder habe die dem Verfahren zugrundeliegende Verwaltungsübertretung nicht zu verantworten, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 7. April 1991 um 3.35 Uhr in F an einer näher bezeichneten Örtlichkeit geweigert, seine Atemluft durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet werden konnte, daß er zuvor einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 23. Dezember 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe sich am 4. August 1991 um 22.45 Uhr in Kitzbühel an einem näher bezeichneten Ort geweigert, ihre Atemluft durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß sie am 4. August 1991 um 22.15 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §51a;AVG §62 Abs3;AVG §67g;AVG §76;VStG §24;VStG §64 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/16 94/03/0001 2 Stammrechtssatz Wurden die betreffenden Fahrtkosten vom Zeugen in der in Gegenwart des Bf abgehaltenen Verhandlung vor der belangten Behörde geltend gemacht und gemäß § 51a Abs 1 vorletzter Satz AVG durch den Vorsitzenden "gleich" zugesprochen, bedar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §51a;AVG §62 Abs3;AVG §67g;VStG §24;VStG §64 Abs3;VStG §76; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/16 94/03/0001 2 Stammrechtssatz Wurden die betreffenden Fahrtkosten vom Zeugen in der in Gegenwart des Bf abgehaltenen Verhandlung vor der belangten Behörde geltend gemacht und gemäß § 51a Abs 1 vorletzter Satz AVG durch den Vorsitzenden "gleich" zugesprochen, beda... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 12. September 1992 um 22.27 Uhr an einem näher umschriebenen Ort die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigtem Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er am 12. September 1992 gegen 21.50 Uhr auf einer örtlich umschriebenen Strecke ein dem Kennzeichen n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §49 Abs5;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §51e Abs1;VStG §51g Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belangte Behörde darf die Einvernahme eines vom Besch nominierten Entlastungszeugen nicht allein deshalb unterlassen, weil der Zeuge, "trotz ordnungsgemäßer Ladung zur Verhandlung nicht erschienen ist".... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei hatte mit Schreiben vom 19. Oktober 1992 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen - namentlich genannten - polnischen Staatsangehörigen beantragt. Diesen Antrag hat das Arbeitsamt Bau-Holz mit Bescheid vom 30. November 1992 abgelehnt. In der eingebrachten Berufung vom 15. Dezember 1992 schritt der - die beschwerdeführende Partei auch im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertretende - Rechtsanwalt Dr. Z als Vertreter ein ("Vollm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §24;VwGG §34 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ist der angefochtene Bescheid nicht der bf Partei bzw ihrem (ausgewiesenen) Rechtsvertreter, sondern einer als Empfänger bezeichneten anderen Person (hier: einem nicht von der bf Partei bevollmächtigten Rechtsanwalt) zugestellt worden, so kommt eine Heilung eines Zustellmangels wed... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher umschriebenen Ort ihren Hund ungenügend beaufsichtigt, sodaß es möglich gewesen sei, daß dieser eine namentlich genannte Person beißen konnte. Dadurch habe sie eine Übertretung nach § 8 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 6 Abs. 1 des Tiroler Landes-Polizeigesetzes LGBl. Nr. 60/1976 begangen. Über sie wurde eine Geldstrafe (Ersatz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;VStG §24;
Rechtssatz: Eine Manuduktionspflicht in Ansehung der Antragstellung auf Bewilligung der Verfahrenshilfe besteht nach dem VStG nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020051.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 06.07.2018 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 30. Juni 1993 wurde die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als "gemäß § 9 VStG bestellte verantwortliche Beauftragte (Bereich: Marktleiterin im f... Markt Nr. 117 in ... X (NÖ) ...)" einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Dornbirn für schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß am Samstag, dem 13. Februar 1993, sechs namentlich genannte Arbeitnehmerinnen in dem in Rede s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):93/11/0233 E 22. September 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/10/0223 1 Stammrechtssatz Wird im Berufungsverfahren nicht der Ausspruch über die Tat, sondern nur das Strafausmaß... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus der mit dieser vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die mitbeteiligte Partei (mP) betreibt das "XY" in L. Am 2. Mai 1991 und am 17. Februar 1992 hat eine Ausländerin der Gendarmerie bzw. der erstinstanzlichen Behörde gegenüber ausgesagt, sie sei ab Anfang April im XY als "Tänzerin" beschäftigt gewesen. Für die Zeit ab 17. Mai 1991 lag unbestritten eine Beschäftigungsbewilligung für sie als Tänzerin vor.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §49 Abs1 Z1;VStG §24;VStG §51e Abs1;VStG §51g Abs1;VStG §51g Abs3;VStG §51i;
Rechtssatz: Die frühere Tätigkeit einer nunmehr ehrbaren Hausfrau und Mutter als "Tänzerin" in einem Nachtlokal kann auch bei liberaler Betrachtung durchaus zur Schande gereichen. Die Zeugnisverweigerung (Aussageentschlagung) ist daher berechtigt. European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §49 Abs1 Z1;VStG §24;VStG §51g Abs1;VStG §51g Abs3;
Rechtssatz: Hat sich die Zeugin vor dem unabhängigen Verwaltungssenat zu Recht der Aussage entschlagen, dann steht der Verlesung und Verwertung außerhalb dieser Verhandlung abgelegter Aussagen eben dieser Zeugin § 51g Abs 1 VStG entgegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. September 1991 um 0.05 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand auf der B 138, Höhe Fahrschule Lubensky, im Ortsgebiet von Liezen, in Betrieb genommen und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 iVm § 99 Abs. 1 lit. a leg. cit. begangen, weshalb eine Geldstrafe verhängt wurde. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 31. März 1993 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 und 2. § 4 Abs. 5 leg. cit. bestraft, weil er 1. sich am 4. Dezember 1992, um 23.20 Uhr, in K, auf dem Parkplatz beim Haus 41 sich geweigert habe, seine Atemluft von einem besonders geschulten und hiezu von der Behörde ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt überprüfen zu lassen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 88/04/0015 1 Stammrechtssatz Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat (Hinweis E 29.11.1971, 1957/70, VwSlg 8123 A/1971). Im Verwaltungsstrafverfahren ist daher die Berufungsbehörde nicht berechtigt, in ihrem B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §51a;AVG §62 Abs3;AVG §67g;AVG §76;VStG §24;VStG §64 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/03/0010
Rechtssatz: Wurden die betreffenden Fahrtkosten vom Zeugen in der in Gegenwart des Bf abgehaltenen Verhandlung vor der belangten Behörde geltend gemacht und gemäß § 51a Abs 1 vorletzter Satz AVG durch den V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit im Sinne des § 66 Abs. 2 lit. e KFG 1967 vorübergehend entzogen und ausgesprochen, daß ihm für die Zeit von vier Monaten, gerechnet ab dem Tag der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (das war der 16. Juli 1992) keine neue Lenkerbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/26 91/18/0005 3 Stammrechtssatz Derjenige, der sich auf einen "Nachtrunk" beruft, hat die Menge des solcherart konsumierten Alkohols dezidiert anzugeben und zu beweisen (Hinweis E 25.4.1985, 85/02/0019; E 13.1.1988, 87/03/0013; E 13.9.1963, 787/62). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22. Jänner 1993, der dem Beschwerdeführer am 17. Juni 1993 zugestellt wurde, wurde der Beschwerdeführer wegen der von ihm am 14. März 1990 begangenen Übertretungen des § 4 Abs. 5 und des § 5 Abs. 1 StVO bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der eingewendet wird, daß der angefochtene Bescheid dem § 31 Abs. 3 VStG widerspreche, weil er dem Beschwerdeführer erst nach Ablauf de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0969/77 E 5. Dezember 1977 VwSlg 9447 A/1977 RS 7 Stammrechtssatz Gemäß § 31 Abs 3 VStG 1950 ist die Erlassung eines ein Straferkenntnis bestätigenden Berufungsbescheides unzulässig, wenn letzterer erst nach Ablauf der Strafbarkeitsverjährung dem Bescheidadressaten im Sinne des § 31 AVG 1950 tatsächlich zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war unbestritten zur Tatzeit handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma X-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.). Anläßlich einer Kontrolle durch das Landesarbeitsamt Wien am 10. Februar 1993 wurde in seinen Betriebsräumen u.a. die türkische Staatsbürgerin R.B. angetroffen. Auf Grund der gegen ihn erstatteten Anzeige, er habe R.B. ohne die nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erforderliche Beschäftigungsbewilligung beschäftigt, wurde der ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 5. April 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) dafür verantwortlich, daß diese am 17. Juni 1992 an einer Baustelle in Wien 9 zwei polnische Staatsbürger mit Renovierungsarbeiten beschäftigt habe, obwohl für diese Personen weder eine gültige Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschei... mehr lesen...
Auf Grund ihres Antrages vom März 1990 erhielt die W. GesmbH für den ausländischen Staatsangehörigen S.B. für die Tätigkeit als Schlosser (Entlohnung: S 81,84 pro Stunde brutto) eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG). Der Magistrat der Stadt Wels sprach mit Bescheid vom 1. August 1991 aus, der Beschwerdeführer habe es als verantwortlicher Beauftragter der W. GesmbH im Sinne des § 9 VStG zugelassen und sei daher schuldig, daß S.B. vom 2. Mai ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;VStG §24;
Rechtssatz: Im Mehrparteienverfahren besteht keine ausdrückliche oder ableitbare Verpflichtung der Behörde, vor Erlassung ihres Bescheides eine Anhörung darüber durchzuführen, welche Verfahrenspartei bei einem bestimmten Verfahrensergebnis eine Berufung erheben werde. Vielmehr muß jede Verfahrenspartei im Mehrparteienverfahren von vornherein mit der Mö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;
Rechtssatz: Irrtümer sind bei inländischen wie ausländischen Zeugen gleichermaßen nicht auszuschließen. Schlagworte Beweismittel Zeugenbeweis
Grundsatz der Gleichwertigkeit
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Zeugenbeweis European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:19... mehr lesen...
