RS Vwgh 1994/5/18 93/09/0115

Ist der angefochtene Bescheid nicht der bf Partei bzw ihrem (ausgewiesenen) Rechtsvertreter, sondern einer als Empfänger bezeichneten anderen Person (hier: einem nicht von der bf Partei bevollmächtigten Rechtsanwalt) zugestellt worden, so kommt eine Heilung eines Zustellmangels weder iSd § 7 noch iSd § 9 Abs 1 zweiter Satz, ZustG in Betracht (Hinweis E 13.3.1991, 90/03/0261). Mangels rechtswirksamer Zustellung konnte daher der angefochtene Bescheid gegenüber der bf Partei auch keine Rechtswirksamkeit entfalten, sodaß die Beschwerde gemäß § 34 Abs 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen war (Hinweis E 19.9.1990, 90/03/0054).