Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51e Abs1;VStG §51g Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/09 89/03/0051 5 Stammrechtssatz Weder das VStG noch das AVG räumen dem Besch ein Recht auf Gegenüberstellung mit einem Zeugen ein. Die Beh ist zu einer solchen Gegenüberstellung nur dann gehalten, wenn die Möglichkeit einer Personenverwechslung besteht (H... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, daß sich das vorliegende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes auf die Beschwerde nur insoweit bezieht, als sie den Vorwurf von Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) betrifft. Hinsichtlich des nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) erhobenen Vorwurfes wird der dafür zuständige Senat 11 des Verwaltungsgerichtshofes gesondert entscheiden. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 14. Juli 1993 wurde d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0528/78 E 31. Jänner 1979 VwSlg 9755 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Auch bei der Strafbemessung obliegt es der Behörde gemäß § 60 AVG iVm § 24 VStG, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage, gelegen in... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk, Zahl MBA 13/14-S/14/8072/94, vom 2. November 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der H Gesellschaft m.b.H., der Eigentümerin des Hauses und der Liegenschaft Wien XIV, H-Straße 172, EZ 40 der KG X, zu verantworten, daß in der Zeit vom 11. bis 25. Juli 1994 auf dieser Liegenschaft... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Die Zurückweisung einer Berufung, der kein vom Gesetz als unverzichtbar vorgeschriebener Hinweis fehlt, sondern nur die Angabe eines (weiteren) Merkmales des bekämpften erstinstanzlichen Bescheides (hier ist zwar die in erster Instanz eingeschrittene Strafbehörde im Berufungsschriftsatz nicht ausdrück... mehr lesen...
Anläßlich der Kontrolle der Baustelle Wien I am 4. November 1992 durch Organwalter des Landesarbeitsamtes, des Magistrates Wien und unter Assistenz von zwei Polizeibeamten wurde ein namentlich genannter polnischer Staatsangehöriger beim "Anrühren von Spachtelmasse" arbeitend angetroffen, ohne daß für diesen Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) vorgelegen wäre. Der genannte Ausländer wu... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die beiden vorliegenden Beschwerden wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Mit den beiden angefochtenen Bescheiden wurden zwei Berufungen des Beschwerdeführers gegen erstinstanzliche Verwaltungsstraferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 8. November 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Der Wortlaut der beiden Berufungen ist - was in den Beschwerden nicht in Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VStG §24;VStG §51 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/09/0082
Rechtssatz: Eine mündliche Ergänzung einer nicht mit einem begründeten Berufungsantrag versehenen schriftlichen Berufung sieht das Gesetz nicht vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kann ein vom Besch als "nächstes Beweismittel" bezeichneter Zeuge trotz Bemühungen der belangten Behörde (hier: die Anfrage beim Zentralmeldeamt war erfolglos) nicht geladen werden, liegen gravierende Umstände dafür vor, daß die Niederschrift über die Vernehmung ... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, daß sich die vorliegende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes auf die Beschwerde nur insoweit bezieht, als sie den Vorwurf von Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) betrifft. Hinsichtlich des nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) erhobenen Vorwurfes wird der dafür zuständige Senat 11 des Verwaltungsgerichtshofes gesondert entscheiden. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 23. März 1993 wurde... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, daß sich die vorliegende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes auf die Beschwerde nur insoweit bezieht, als sie den Vorwurf von Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) betrifft. Hinsichtlich des nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) erhobenen Vorwurfes wird der dafür zuständige Senat 11 des Verwaltungsgerichtshofes gesondert entscheiden. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 7. Oktober 1992 wur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0528/78 E 31. Jänner 1979 VwSlg 9755 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Auch bei der Strafbemessung obliegt es der Behörde gemäß § 60 AVG iVm § 24 VStG, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage, gelegen in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0528/78 E 31. Jänner 1979 VwSlg 9755 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Auch bei der Strafbemessung obliegt es der Behörde gemäß § 60 AVG iVm § 24 VStG, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage, gelegen in... mehr lesen...
Am 28. Jänner 1994 erhielt der Mitbeteiligte in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Peter Fuchs GesmbH eine mit 26. Jänner 1994 datierte Aufforderung zur Rechtfertigung im Verwaltungsstrafverfahren zugestellt, wobei ihm zur Last gelegt wurde, Getränkesteuer verkürzt zu haben. Am 24. März 1994 erließ der Magistrat der Stadt Wien gegen den Mitbeteiligten ein entsprechendes Straferkenntnis. Am 1. April 1994 langte in der Magistratsabteilung 4 ein mit 28. März 1994 datierte... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;VStG §24;ZPO §38; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/10, S 746-748;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist für die Wirksamkeit einer durch einen Vertreter vorgenommenen fristgebundenen Verfahrenshandlung das Vorliegen einer entsprechenden Bevollmächtigung durch den Vertretenen zum Zeitpunkt der Verfahrenshandlung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Zur Frage der Zuordnung der Berufung ist entsprechend den vom E des VwGH vom 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984, dargelegten Kriterien folgendes zu sagen: Die Beisetzung des Firmenwortlautes einer GmbH zu einer Unterschrift des Geschäftsführers läßt noch nicht zwingend immer den Schluß zu, daß ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Landeshauptmannes von Tirol vom 10. August 1987 und vom 1. Oktober 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe auf der Gp. 701/1 der KG Ramsberg auf den Schonungsflächen im Bereich der Kotahornalpe entgegen den Bestimmungen des § 37 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975 die Waldweide ausgeübt und dadurch Verwaltungsübertretungen nach § 174 Abs. 1 lit. a Z. 15 leg. cit. begangen. Mit Eingabe vom 21. März 1989 stellte der Besch... mehr lesen...
Am 3. Februar 1989 wurde durch einen Amtssachverständigen festgestellt, daß auf dem Waldgrundstück des Beschwerdeführers Nr. 510/3 KG L. sämtliche Bäume bzw. Holzgewächse entfernt, das Erdreich zum Teil abgetragen, auf dem südlichen Teil der Fläche eine Vertiefung ausgehoben und in dieser Wurzelstöcke abgelagert worden waren. Die Erdarbeiten (unter Verwendung eines Baggers) waren zu diesem Zeitpunkt noch im Gang. Dieser Sachverhalt wurde dem Beschwerdeführer am 7. Februar 1989 durch d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/21 90/01/0019 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde bleibt trotz ihrer Berechtigung, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, doch auf die Ahndung der dem Besch im Strafverfahren erster Instanz zur Last gelegten Tat beschränkt (Hinweis E 5.12.1950, 751/50, VwSlg 1805 A/1950). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;VStG §24;
Rechtssatz: War der Beschuldigte der Meinung, ihm wurde zu Unrecht die Begehung einer Verwaltungsübertretung vorgeworfen und das Gutachten des Amtssachvertändigen, auf das sich die Behörde dabei stützte, sei falsch, wußte er aber nicht wußte, wie er die Ausführungen des Amtssachverständigen widerlegen sollte, dann lag es an ihm, entsprechende Rech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs6 idF 1990/358; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/15 92/07/0139 1 Stammrechtssatz Die gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendende Bestimmung des § 66 Abs 4 AVG verpflichtet die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 94/09/0035 5 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es grundsätzlich nicht rechtswidrig, wenn die Berufungsbehörde das Verhalten des Beschuldigten einem anderen Tatbestand (Tatbild) unterstellt als die erster Instanz, sofern es sich um ein und dasselbe Ver... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 8. März 1994 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, sie habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GesmbH und somit als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher zu vertreten, daß, wie anläßlich einer Inspektion durch das Arbeitsinspektorat für den 9. Aufsichtsbezirk festgestellt worden sei, auf einer örtlich umschriebenen Baustelle in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31 Abs5;AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/02/0441 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/23 90/19/0068 2 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 25.2.1988, 87/08/0240... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 22. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 15. Oktober 1992, um 11.03 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der A 12 Inntalautobahn in Weer bei km 55,1 in Fahrtrichtung Osten gelenkt und dabei "die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (Überleitung Gegenverkehrsbereich)" um 47 km/h überschritten zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 196... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Besondere Rechtsprobleme Verwaltungsstrafrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994030072.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 1994 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 89a Abs. 7 und 7a StVO in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 14. April 1978, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 17/1978, die Zahlung der Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 1. Dezember 1992 um 14.05 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines in Wien 8, Landesgerichtsstraße, Hauptfahr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;
Rechtssatz: Die Einvernahme eines Meldungslegers, der bereits plausibel dokumentierte, sich an den Vorfall nicht mehr zu erinnern, ist zur Feststellung des Sachverhaltes nicht zielführend. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels
Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte
Zeugenaussagen
Beweismittel Zeu... mehr lesen...
Mit Bescheid der BH Amstetten vom 25. Juni 1991, Zl. 3-4652-91, wurde die Beschwerdeführerin insgesamt neun verschiedener Verwaltungsübertretungen für schuldig erkannt; der Spruch: lautete dabei wie folgt: "Sie haben als gewerberechtliche Geschäftsführerin der B-Ges.m.b.H., S, zu verantworten, daß 1) am 18.2.1991 in S, in der Garage 1 Palette alte Autobatterien, 4 Behälter mit Nitroverdünnung, Farb- u. Lackverdünnungen, 17 Behälter Plattenentwickler u. Fixierlösungen, 2 Behälter mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §25 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Die den Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren treffende Mitwirkungspflicht (Hinweis Hauer/Leukauf, Handbuch des Österreichischen Verwaltungsverfahrens4, 844) enthebt die Behörde nicht ihrer au... mehr lesen...
