Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;
Rechtssatz: Hat es sich im Verwaltungsstrafverfahren als unmöglich erwiesen, die beiden "unbekannt wohin" verzogenen (vom Unternehmen des Besch unerlaubt beschäftigten) Ausländer zu einer Einvernahme stellig zu machen, s... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte auf die Sachverhaltsdarstellung in den Entscheidungsgründen des hg. Erkenntnisses vom 19. Dezember 1989, Zl. 88/07/0096, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 1988, mit dem gegen den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 38 WRG 1959 im Instanzenzug eine Geldstrafe im Ausmaß von S 3.000,-- verhängt worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;
Rechtssatz: Hat die Behörde kein Ermittlungsverfahren durchgeführt, ist sie auch nicht verpflichtet, die somit nicht vorhandenen Ergebnisse eines solchen den Parteien zur Kenntnis zu bringen. Die von ihr beabsichtigte rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes muß die Behörde nicht dem Parteiengehör unterziehen (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch de... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. August 1991 stellte das Arbeitsamt Feldkirch (im folgenden Arbeitsamt) bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (im folgenden BH) den Antrag, gegen die Firma A ein Strafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz einzuleiten. Die genannte Firma habe es verabsäumt, den Antrag auf Verlängerung der Arbeitsbewilligung für den türkischen Staatsangehörigen G. fristgerecht beim Arbeitsamt einzureichen. Die Arbeitsbewilligung für G. sei mit 30. Juni 1991 abgelaufen,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;VStG §24;VStG §49 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Zweck der Normierung der Berufungsfrist liegt darin, daß ein spätester Zeitpunkt für die Erhebung der Berufung festgesetzt wird. Die Behörde und allfällige andere Parteien des Verwaltungsverfahrens sollen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als zur Vertretung einer namentlich genannten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten zu haben, daß in einer bestimmten Betriebsstätte in Wien, wie anläßlich einer Überprüfung durch ein Organ des Arbeitsinspektorates am 14. Mai 1992 festgestellt wurde, die Vorschriften der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) insofern nicht eingehalten worden seien, "als der Ausgang vom Verk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Es stellt einen gravierenden Mangel des Verfahrens dar, wenn in einem anderen Verfahren, noch dazu nach der mündlichen Verkündung des angefochtenen Bescheides, gewonnene Beweisergebnisse im Bescheid verwertet werden. Dies verstößt nich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 11. September 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Arbeitgeber zu verantworten, daß am 24. November 1988 in seiner Kanzlei nicht jedem Arbeitnehmer zur Aufbewahrung und zur Sicherung gegen Wegnahme seiner Straßen-, Arbeits- und Schutzkleidung ein ausreichend großer, luftiger und versperrbarer Kasten zur Verfügung gestanden sei. Er habe dadurch § 86 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §51;VStG §24;VStG §40;VStG §41;VStG §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/09 89/03/0051 7 Stammrechtssatz Im VStG ist keine Bestimmung enthalten, die die persönliche Einvernahme eines Besch zwingend vorschreibt. Die Unterlassung der Vernehmung des Besch als Partei stellt keine wesentliche Verletzung von Verfahrensvorschriften da... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Bei der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen, ist ein Verwaltungsstrafverfahren anhängig, in dem dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach dem Niederösterreichischen Spielautomatengesetz - und zwar offenbar in seiner Eigenschaft als vertretungsbefugtes Organ einer Gesellschaft m.b.H. im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG - zur Last gelegt wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VStG §24;VStG §39 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschlagnahme von Gegenständen kann nur dem Eigentümer gegenüber ausgesprochen werden. Ist Eigentümer (wie im Beschwerdefall) eine andere Person als der Beschuldigte des Verwaltungsstrafverfahrens (hier vertretungsbefugtes Organ einer GmbH iSd § 9 Abs 1 VStG), so kann eine lediglich dem Beschuldigten gegenüber... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Gesellschafter der "S-Gesellschaft n. b.R." in Wien das konzessionierte Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung ausgeübt zu haben, ohne hiezu gewerbeberechtigt gewesen zu sein, indem er näher bezeichnete Arbeitskräfte zu bestimmten Zeiten an die ""X-Ges.m.b.H." (Y)" in Wien verliehen habe. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §24;
Rechtssatz: Eine unzulässige Auswechslung der Tat durch die zweitinstanzliche Behörde liegt etwa auch dann vor, wenn bei einer Übertretung nach § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973 die Person des Empfängers der Leiharbeitskräfte ausgetauscht wird. Dabei handelt es sich zwar nicht um ein wesentliches Tatbesta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/21 90/01/0019 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde bleibt trotz ihrer Berechtigung, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, doch auf die Ahndung der dem Besch im Strafverfahren erster Instanz zur Last gelegten Tat beschränkt (Hinweis E 5.12.1950, 751/50, VwSlg 1805 A/1950). ... mehr lesen...
Mit in Rechtskraft erwachsenem Berufungserkenntnis der belangten Behörde vom 9. August 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, vier namentlich genannte ausländische Arbeitskräfte in der Zeit vom 3. Dezember 1989 bis zumindest 20. Februar 1990 in Seefeld in Tirol ohne Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) beschäftigt und es unterlassen zu haben, die Beschäftigten beim zuständigen Sozialversicherungsträger anzumelden. Die dafür verhängten Ge... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die beiden vorliegenden Beschwerden wegen ihres engen Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das Landesarbeitsamt Niederösterreich erstattete am 21. Jänner 1992 eine Anzeige folgenden Inhaltes an das Magistratische Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk in Wien (MBA): "Betreff: Anzeige wegen unerlaubter Ausländerbeschäftigung; Firma X Ges.m.b.H. Die oben angeführte Firma hat am 18.11.1991 die tschechoslowakischen Ar... mehr lesen...
Mit undatiertem Schreiben (eingelangt beim Arbeitsamt Graz am 5. Mai 1993) beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den thailändischen Staatsangehörigen S. nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Tätigkeit "Einkauf von Hardwarekomponenten für PC speziell aus Fernost" (Teilzeitbeschäftigung; Entlohnung: brutto S 8.310,-- pro Monat). In ihrer Eingabe vom 14. April (wohl Mai) 1993 präzisierte die beschwerdeführende Par... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §33 Abs1;VStG §40 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/09/0198
Rechtssatz: Der Beschuldigte kann im Verwaltungsstrafverfahren immer seine mündliche Vernehmung beantragen, wenn er es nicht selbst vorzieht, sich schriftlich zu rechtfertigen (Hinweis E 13.6.1972, 2043/71, VwSlg 8249... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;VStG §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0132 1 Stammrechtssatz Im Verwaltungsstrafverfahren verspätet abgegebene Stellungnahmen des Besch zu den ihm in Wahrung des Parteiengehörs übermittelten Ermittlungsergebnissen können, sofern sie vor Erlassung des das Verfahren ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs1;AuslBG §4 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;VStG §24;
Rechtssatz: Die Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen für die vier Ausländer mit den Bescheiden des Landesarbeitsamtes vom 4.12.1992 (für die Zeit vom 15.12.1992 bis zum 30.4.1993) hat nichts an der Berechtigung der dem Bf im Verwaltungsstrafverfahren... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 6. November 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. April 1992 um 12.30 Uhr in Linz, Pfarrplatz 14, sein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt und sei damit der Verpflichtung zur Entrichtung der Parkgebühr nicht nachgekommen. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VStG §24;
Rechtssatz: Wenn die Rechtsmittelbehörde aus der Tatsache, daß der Beschuldigte in seinem Einspruch zunächst nur die Zuständigkeit der Erstbehörde bekämpft und erst zu einem späteren Zeitpunkt die Person bekanntgegeben hat, die die Verwaltungsübertretung begangen hat, den Schluß zieht, daß die Glaubwürdigkeit des Beschuldigten wesentlich beeinträchtigt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 13. Oktober 1990 in der Zeit von 18.00 bis 18.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher beschriebenen Ort in Kremsmünster unbeleuchtet trotz herrschender Dunkelheit abgestellt gehabt, obwohl die sonstige Beleuchtung nicht ausgereicht habe, um das Fahrzeug aus einer Entfernung von ungefähr 50 m zu erkennen. Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juni 1993 war ein Antrag des Beschwerdeführers vom 30. März 1993 auf Wiederaufnahme eines näher genannten Strafverfahrens betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 als unbegründet abgewiesen worden. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. Juli 1993 auf Wiederaufnah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §21;VStG §24;VwGG §42 Abs1;ZustG;
Rechtssatz: Daß der angefochtene Bescheid (betreffend Wiederaufnahme eines Verwaltungsstrafverfahrens) dem Bf in einem offenen Kuvert zugestellt worden sei, kann von vornherein keine zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Rechtswidrigkeit begründen. European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §60 Abs3;VStG §24;
Rechtssatz: Da dem eingeschrittenen Gendarmeriebeamten ein richtiges Urteil über die Lichtverhältnisse zur Tatzeit (Oktober, 18.00 bis 18.20 Uhr) am Tatort zuzumuten ist (Hinweis E 17.1.1977, 1747/76) und im übrigen die zu dieser Zeit herrschende Dunkelheit im Einklang mit der Lebenserfahru... mehr lesen...
Aus der - offenbar vom Beschwerdeführer selbst verfaßten - Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie aus dem hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 1992, Zl. 92/02/0240, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1991 war der Beschwerdeführer einer am 11. April 1989 begangenen Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO für schuldig erkannt worden. Die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Er... mehr lesen...
Aus der - offenbar vom Beschwerdeführer selbst verfaßten - Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie dem hg. Erkenntnis vom 24. Februar 1993, Zl. 93/02/0015, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 1991 war der Beschwerdeführer zweier Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt worden. Mit Antrag vom 30. März 1993 begehrte er (neuerlich) die Wiederaufnahme des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;VStG §24;
Rechtssatz: Ein Wiederaufnahmsgrund nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG kann von vornherein nur ein Umstand sein, der den Sachverhalt betrifft, der dem das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheid zugrunde gelegt wurde. Eine in einem anderen Verfahren geäußerte Rechtsansicht - mag sie nun in den in dem anderen Verfahren ergangenen Bescheid eingeflo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Daß dem Wiederaufnahmewerber (dieser ist mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheid einer Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO schuldig erkannt worden) die Bedienungsanleitung der Herstellerfirma für Alkomatgeräte von einem Bekannten zur Verfügung gestellt wurde, stellt kein... mehr lesen...
