Das Arbeitsinspektorat für den 10. Aufsichtsbezirk erstattete mit Schreiben vom 27. Juni 1990 beim Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg betreffend die Firma X Ges.m.b.H. Strafanzeige wegen Übertretungen des Heimarbeitsgesetzes. Der Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg zog H als Geschäftsführerin der genannten Gesellschaft und den Beschwerdeführer als verantwortlichen Beauftragten als Beschuldigten dem Verfahren bei. Gegen H wurde das Straferkenntnis vom 7. Februar 1992 erlassen;... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG 1991 §8 Z3;VStGNov 1990 Art2 Abs2;
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, daß auf anhängige Verfahren noch das bishe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk vom 24. Juni 1993 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der "R-GesmbH" zu verantworten zu haben, daß in der Filiale S dieses Unternehmens die Dienstnehmerin P (Spruchpunkt 1:) am Samstag, dem 23. Jänner 1993 bis 20 Uhr und am Sonntag, dem 24. Jänner 1993 von 8 bis 14 Uhr und von 15 bis 20 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für die Dauer von 15 Monaten vorübergehend entzogen; er wurde ferner gemäß § 73 Abs. 2a KFG 1967 verpflichtet, sich einer Nachschulung zu unterziehen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs2a;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wird bei der Erlassung eines Straferkenntnisses (hier wegen einer Übertretung n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/11/0284
Rechtssatz: Daß den Beschuldigten seine strafrechtliche Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG (noch) als handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH und nicht als Vorstand der (nunmehrigen) AG, in die di... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 23. Dezember 1993, Zl. 15.1-1993/13281, wurde der Beschwerdeführer wegen der unberechtigten Beschäftigung dreier ausländischer Arbeitskräfte zu Geldstrafen in der Höhe von insgesamt S 90.000,-- und zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von S 9.000,-- verurteilt. Die Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides enthielt u.a. den Hinweis, daß die Berufung den Bescheid, gegen den sie sich richtet, zu bezeichnen habe. In... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §51 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs1;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/15 94/09/0160 1 Stammrechtssatz Die Zurückweisung einer Berufung, der kein vom Gesetz als unverzichtbar vorgeschriebener Hinweis fehlt, sondern nur die Angabe eines (weiteren) Merkmales des bekämpften erstinstanzl... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. November 1990 forderte die Bezirkshauptmannschaft (BH) den Beschwerdeführer zur Rechtfertigung zu dem Vorwurf auf, "als das gemäß § 9 VStG verantwortliche Organ, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma K.D. & Co in H., S.-Straße 10, für eine Gewässerverunreinigung verantwortlich zu sein, indem am 3.8.1990 gegen 08.00 Uhr unter Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt von S.Y., bei Reinigungsarbeiten in der Firmengarage Dieselölrückstände mit e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;WRG 1959 §137 Abs3 litd;WRG 1959 §31 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs 3 lit d WRG 1959 enthält als Tatbestandsmerkmal auch den Umstand einer durch die Außerachtlassung der dort genannten Sorgfaltspflicht bewirkten Gewässerverunreinigung. Tatbildelement dieses Straftatbestandes ist somit auc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs6 idF 1990/358 ;
Rechtssatz: Die gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendende Bestimmung des § 66 Abs 4 AVG verpflichtet die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden, wobei sie berechtigt ist, sowohl im
Spruch: als auch hinsichtlich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, dem Beschwerdeführer am 25. Jänner 1994 zugestellten Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 13. Jänner 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG in seiner Fassung vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsstrafgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 358/1990, abgewiesen. Das vor der belangten Behörde bekämpfte Straferkenntnis hatte den Beschwerdeführer schuldig erkannt,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3;VStG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nach dem - in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmenden - Eintritt der in § 31 Abs 3 erster Satz VStG normierten Strafbarkeitsverjährung darf auch ein Straferkenntnis von der Berufungsbehörde nicht mehr bestätigt werden; die Berufungsbehörde hat in einem solchen Fall vielmehr das e... mehr lesen...
Von einem Organ der Lebensmittelaufsicht wurde an die Bezirkshauptmannschaft (BH) Anzeige erstattet, daß am 28. November 1990 im Zuge einer Kontrolle in der Filiale B. der Firma F. ein falsch bezeichnetes Lebensmittel (Schweinskarree ohne Knochen mit der Bezeichnung Filet-Ersatz) vorgefunden worden sei. Laut einer schriftlichen Mitteilung des Alleingeschäftsführers der Firma F. sei zum Zeitpunkt der Probenziehung der Beschwerdeführer für die Leitung und Kontrolle der Metzgerei in Fili... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Eine Beweislastregel, wie sie § 9 Abs 4 VStG für den Unternehmer bzw den zur Vertretung nach außen Berufenen, der sich auf die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten beruft, statuiert, enthält das VStG betreffend den Widerruf der Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten bzw der Anordnungsbefugni... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 5. November 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 21. Juli 1992 von 21 Uhr bis gegen 21.30 Uhr in Wien 21, Edelsteingasse 1, einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde. Gegen diesen Bescheid richt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §24;
Rechtssatz: Das Begehren auf Beischaffung der Ermächtigungsurkunde des Meldungslegers zum Nachweis der erforderlichen Qualifikation des Meldungslegers iSd § 5 Abs 2 StVO stellt ein solches auf Aufnahme eines - unzulässigen - Erkundungsbeweises dar. Schlagworte Alkotest Stra... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw"s am 5. Juli 1990 gegen 14.06 Uhr auf der Bundesstraße 23 in Mürzzuschlag - Kohleben in Fahrtrichtung Neuberg an der Mürz auf Höhe Straßenkilometer 5,8 die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 40 km/h überschritten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 begangen, weshalb gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §67;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Enthält die Berufung kein über das erstinstanzliche Verfahren hinausgehendes Sachverhaltsvorbringen, verletzt die Berufungsbehörde durch die bloße Verweisung auf die
Gründe: der Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid Verfahrensvorschriften dann nicht, wenn sich die Beweiswürdig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma C Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit dem Sitz in Salzburg. Am 3. Mai 1991 stellte das Arbeitsamt Gmunden den Antrag auf Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren gegen die Ges.m.b.H., weil diese mehrere ausländische Dienstnehmer ohne die nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erforderlichen Bewilligungen beschäftigt habe. Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden trat am 18. Juli 1991 das Verwa... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X (BH) vom 11. April 1994, Zl. SV-96-7-1994/Gi, wurde der Beschwerdeführer zu drei Geldstrafen in der Höhe von insgesamt S 32.000,-- verurteilt, weil er drei namentlich genannte Ausländer auf dem Betriebsgelände der E-Gesellschaft m.b.H. (Ges.m.b.H.) bzw. auf jenem der F Gesellschaft m.b.H. in X, mit Fliesenlegerarbeiten beschäftigt habe. Dagegen erhob der damals noch unvertretene Beschwerdeführer auf Geschäftspapier der Ges.m.b.H. Berufung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §24;VStG §27 Abs1;VStG §29a;VStG §51 Abs1;VStG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die zur Erledigung der Berufung fehlende Zuständigkeit des UVS kann nicht rückwirkend dadurch geschaffen werden, daß dieser in den
Spruch: seines Bescheides den berichtigten Tatort (Unternehmenssitz) in einem anderen Bundesland einfügt. Da die Zuständigkeit der UVS in § 51 Abs 1 VStG unabhängig davon no... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §51 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Die Zurückweisung einer Berufung, der kein vom Gesetz als unverzichtbar vorgeschriebener Hinweis fehlt, sondern nur die Angabe eines (weiteren) Merkmales des bekämpften erstinstanzlichen Bescheides (hier ist die in erster Instanz eingeschrittene Str... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 13. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als satzungsgemäß nach außen berufenes Organ (gemäß § 9 Abs. 1 VStG) zu verantworten, daß die V-GmbH in Linz die ausländischen (deutschen) Staatsangehörigen a) K., als Bauleiter in der Zeit vom 21. Februar 1990 bis 18. Februar 1991 und b) R., zur Bauaufsicht in der Zeit vom 21. Februar 1990 bis 11... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk vom 8. April 1993, wurde der im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Arbeitgeberin F-GmbH mit Sitz in W, zu verantworten, daß diese Gesellschaft A) am 7.11.1991 und am 8.11.1991 auf der Baustelle in W, Z-Gasse 21 die beiden auslä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 88/04/0015 1 Stammrechtssatz Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat (Hinweis E 29.11.1971, 1957/70, VwSlg 8123 A/1971). Im Verwaltungsstrafverfahren ist daher die Berufungsbehörde nicht berechtigt, in ihrem B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Allein durch die Aufrechterhaltung des Schuldspruches des erstbehördlichen Straferkenntnisses durch die Berufungsbehörde mit der Maßgabe, daß dem Beschuldigten die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zuzurechnen sei, findet eine Auswechslung oder eine Überschreitung der "Sache" n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: § 66 Abs 4 AVG ermächtigt die Berufungsbehörde nicht, die Person des Bestraften auszuwechseln (Hinweis E 26.5.1986, 86/08/0020). Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere Rechtsprobleme VerwaltungsstrafrechtSpruch der BerufungsbehördeBeschränkungen der A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/21 90/01/0019 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde bleibt trotz ihrer Berechtigung, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, doch auf die Ahndung der dem Besch im Strafverfahren erster Instanz zur Last gelegten Tat beschränkt (Hinweis E 5.12.1950, 751/50, VwSlg 1805 A/1950). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §24;VStG §51 Abs6;
Rechtssatz: Ist der Strafbemessung der Behörde erster Instanz der Vorwurf zweier Verwaltungsübertretungen zugrunde gelegen und hat die Berufungsbehörde auf Grund der Berufung des Beschuldigten den Schuldspruch bezüglich der unberechtigten Be... mehr lesen...
