Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 25. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als wirtschaftlicher Unternehmer des Hotels T entgegen den Bestimmungen des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) idF BGBl. Nr. 895/1996 (Antimißbrauchsgesetz) zu verantworten, wie anlässlich einer Überprüfung der Gendarmerie in R festgestellt worden sei, dass drei namentlich angeführte slowakische Staatsangehörige entgegen d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0057 E 3. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der Unabhängige Verwaltungssenat kann von der zeugenschaftlichen Einvernahme ausländischer Staatsangehöriger absehen, wenn sie im Zeitpunkt der Abhaltung der mündlichen Berufungsverhandlung keine ladungsfähige Anschrift im Inland mehr hatten und eine Ladung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1 idF 1995/895;AuslBG §18 Abs12 idF 1997/I/078;AuslBG §18 Abs13 idF 1997/I/078;AuslBG §18 Abs14 idF 1997/I/078;AuslBG §18 Abs15 idF 1997/I/078;AuslBG §18 Abs16 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1995/895;AuslBG §28 Abs1 Z5 litb idF 1997/I/078;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a;
Rechtssatz: Beim Tatvorwur... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer führte am 3. Februar 1999 auf dem Flughafen Graz ankommend in einer Reisetasche folgende Funkanlagen, die er in den USA erworben hatte, mit sich: zwei Funkgeräte "Fabr. Maxon, Type PC-50", 2 Abhörfunkanlagen (ohne nähere Bezeichnung) sowie eine Videoanlage mit Minikamera und Funkübertragung (ohne nähere Bezeichnung). Das Zollamt Flughafen Graz ersuchte am selben Tag um Überprüfung durch die Fernmeldebehörde. Diese stellt fest, dass "die Einfuhr, Errichtung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §60;TKG 1997 §104 Abs1 Z2;TKG 1997 §104 Abs5;VStG §24;
Rechtssatz: Die erstinstanzliche Behörde hat den Verfall der verfahrensgegenständlichen Geräte damit begründet, dass sie in Österreich nicht typenzugelassen seien und auf nicht zugelassenen Frequenzen arbeiten würden, die Erteilung einer Bewilligung zur Einfuhr und in weiterer Folge zur Errichtung... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des bekämpften Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Strafverfügung vom 3. Oktober 2001 wurden dem Beschwerdeführer Verwaltungsübertretungen nach dem KFG bzw. nach den EG-Verordnungen 3820/85 und 3821/85 zur Last gelegt. Diese Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer über die Regierung der Oberpfalz durch Niederlegung in der Wohnung am 20. November 2001 zugestellt. Am 5. Dezember 2001 langte mittels Tele... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Abgabenbehörde erster Instanz wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als persönlich haftender Gesellschafter der S OEG unterlassen, für im Gebiete der Stadt Wien von September 1998 bis Januar 1999 abgehaltene Publikumtanzveranstaltungen ("Clubbings") näher aufgegliederte Vergnügungssteuer im Gesamtbetrag von 177.577 S einzubekennen und zu entrichten. Über den Mitbeteiligten wurden hierfür Geldstrafen im Gesamtbetrag von 39.500 S (Gesamtersatzfreih... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Bekämpft der Berufungswerber nur den Ausspruch über die Strafe, ist Gegenstand des Berufungsverfahrens nur die Frage der Strafbemessung. Hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit ist diesfalls Teilsrechtskraft eingetreten (Hinweis E eines verstärkten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §24;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat, sofern sie eine Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückweist, in der Sache zu entscheiden. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde bildet, wobei im Verwaltungsstrafverfahren in diesem Rahmen sowohl der Ausspruch über die Strafbarkeit als auch der... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 27. März 2000 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 127 Z 15 GewO 1994 wie folgt schuldig erkannt: Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 27. März 2000 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 127, Zi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit dem (Berufungs-)Bescheid der belangten Behörde vom 4. April 2001 wegen Verwaltungsübertretungen nach § 111 i.V.m. § 33 ASVG zu Geldstrafen von insgesamt S 21.000,- Die Beschwerdeführerin wurde mit dem (Berufungs-)Bescheid der belangten Behörde vom 4. April 2001 wegen Verwaltungsübertretungen nach Paragraph 111, i.V.m. Paragraph 33, ASVG zu Geldstrafen von insgesamt S 21.000,- - (Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen) verurteilt; weiters werde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;AVG §63 Abs5;VStG §24;VStG §54b Abs1;VStG §54b Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wie sich aus § 54b Abs 2 VStG ergibt, besteht ein subjektives Recht auf "Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe an Stelle einer Geldstrafe" nicht. Der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe ist erst zulässig, wenn sich beim Versuch der Eintreibung der Geldstrafe herausste... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Berufungen des Beschwerdeführers gegen näher bezeichnete "Straferkenntnisse" keine Folge und bestätigte die "angefochtenen Straferkenntnisse" sowohl hinsichtlich der Schuld als auch hinsichtlich der Strafe. Es sei mit den "Straferkenntnissen" des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz, jeweils vom 23. April 2001, über den Beschwerdeführer jeweils eine Geldstrafe von S 400,-- (Ersatzfreiheitsstr... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. Oktober 1998 stellte das Arbeitsinspektorat für den 10. Aufsichtbezirk den Antrag, den Beschwerdeführer nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit b AuslBG zu bestrafen, weil bei einer Kontrolle des Bezirksgendarmeriekommandos Z am 14. Oktober auf der Baustelle der ehemaligen Halsingalm fünf namentlich angeführte polnische Staatsangehörigen, betriebsentsandte Arbeitnehmer der Fa. G in Belluno Italien, bei Pflasterarbeiten für den Beschwerdeführer als Auftraggeber betreten word... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 29. Juni 1998 wurde die Beschwerdeführerin der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben zumindest am 20. März 1998 als Arbeitgeber 1) den Ausländer C, geb. am 21.3.1966, slowenischer Staatsangehöriger und 2) den Ausländer S, geb. am 16.11. 1970, slowenischer Staatsangehöri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1995/895;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;AVG §66 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Im Gegensatz zum Erkenntnis vom 30. Oktober 1991, Zl. 91/09/0111, ging bereits die Behörde erster Instanz auf Grund der Ermittlungsergebnisse - und auch im Einklang mit der Anzeige de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist über die Berufung nur im Rahmen der von der erstinstanzlichen Behörde vorgeworfenen Sache zu einer Spruchänderung berechtigt. Eine rechtzeitig von der Berufungsbehörde gesetzte, aber eine andere Sache beinhaltende Verfolgungshandlung kann zwar taugliche Grundlage für einen neuen erstinstan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §44a;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat die Tatzeit von "zumindest 20.3.1998" auf zwei näher bezeichnete Tatzeiträume geändert. Das zeitlich völlig unbestimmte Wort "zumindest" darf nicht so verstanden werden, dass damit ein nach jeder Richtung offener Tatzeitraum "Sache" des Berufungsverfahrens war. Die im angefochtene... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 1999 wurde der Erstbeschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der E GmbH (die Zweitbeschwerdeführerin) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 23... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk vom 20. August 1997 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG schuldig erkannt und wegen dieser Verwaltungsübertretung über sie eine Geldstrafe in der Höhe von S 50.000,-- (im Nichteinbringungsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 6 Tagen) sowie Kostenersatz verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde nach Auswe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk vom 25. Januar 1999 erhobene Berufung als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde dazu aus, das erstinstanzliche Straferkenntnis sei am 23. Februar 1999 von einem Mitbewohner der Abgabestelle Wien 10., L-Gasse 1 übernommen worden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;AVG §8;VStG §24;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs7;
Rechtssatz: Dem in das Verwaltungsstrafverfahren einzubeziehenden Haftungspflichtigen kommt Parteistellung zu; der Erlassung eines eigenen Haftungsbescheides in einem besonderen Verfahren bedarf es nicht (Hinweis E VS 21. 11. 2000, 99/09/0002). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VStG §24;VwRallg;ZustG §4;ZustG §7;ZustG §8;
Rechtssatz: Für eine analoge Anwendung des § 8 Abs. 2 ZustG auch auf jene Fälle, in denen den Empfänger an einer im Sinne des § 7 ZustG mangelhaften Zustellung zwar ein Verschulden trifft, jedoch keine Hinterlegung nach § 8 Abs. 2 ZustG erfolgt ist, es vielmehr lediglich um die Frage der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §24;
Rechtssatz: Aus der Vorschrift des § 13 Abs 3 AVG (in Verbindung mit § 24 VStG) kann eine Verpflichtung der Behörde, die Partei zur Einbringung von Anträgen, wie etwa eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufzufordern, nicht abgeleitet werden (Hinweis E 14. Januar 1994, 93/02/0317). European Ca... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid vom 2. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer unter dem Gegenstand "Vollstreckung von Haftstrafen, Antritt der Ersatzarreststrafe, Hafttauglichkeit, amtsärztliche Untersuchung" für den "2. 5. 2000 unverzüglich" in ein näher angegebenes Zimmer der belangten Behörde persönlich geladen und es wurde im Falle der Nichtbefolgung die zwangsweise Vorführung angedroht. Mit dem gleichfalls angefochtenen Vorführungsbescheid vom selben Tag wurde die zwangsweise... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §53a;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/03/0293
Rechtssatz: Die angefochtenen Bescheide (Ladungsbescheid bzw. Vorführungsbescheid) ergingen im Hinblick auf einen allfäl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs4;AVG §19;B-VG Art129a Abs1 Z1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §53a;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/03/0293
Rechtssatz: Der in § 19 Abs. 4 AVG angeordnete Rechtsmittelausschluss kann sich im Verwaltungsstrafverfahren nic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §53a;VStG §54c;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/03/0293
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat zu § 54c VStG, der einen einfachgesetzlichen Ausschluss von Rechtsm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 9. März 2000 wurde der Beschwerdeführer nach Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung dreier Übertretungen des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG für schuldig erkannt, es wurde jeweils eine Geldstrafe in Höhe von S 20.000,-- (Ersatzarreststrafe fünf Tage) verhängt. Gegen diesen Bescheid wendete sich die zunächst an den Verfassungsgerichtsh... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 27. August 1998 (betreffend den Erstmitbeteiligten) bzw. vom 1. September 1998 (betreffend den Zweitmitbeteiligten) wurden die Mitbeteiligten gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz mit je einer Geldstrafe in Höhe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von je 56 Stunden) bestraft, weil sie es als persönlich haftende Gesellschafter der Firma W und P Transporte KEG... mehr lesen...
