Entscheidungen zu § 24 VStG

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 29. September 1995 zwischen 00.35 Uhr und 01.00 Uhr in H. im Hof des J. gewerbsmäßig sexuelle Handlungen an einer anderen Person, nämlich Herrn B., vorgenommen, ohne sich vor Aufnahme dieser Tätigkeit einer amtsärztlichen Untersuchung auf das Vorliegen einer HIV-Infektion zu unterziehen. Sie habe dadurch eine Übertretung des § 9 Abs. 1 Z. 2 iVm § ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AIDSG §4 Abs2;AVG §45 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob Untersuchungen nach § 4 Abs 2 AIDS-Gesetz bei der Bezirkshauptmannschaft durchgeführt werden oder nicht, handelt es sich um eine amtsbekannte Tatsache, die im Sinne des § 45 Abs 1 AVG iVm § 24 VStG keines Beweises bedarf. Schlagworte Beweise ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5;AVG §63 Abs5;VStG §24; Beachte Siehe jedoch E VfGH 26.6.2000, B 460/00 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/10/0128
Rechtssatz: Eine Berufung mittels Telefax muss, um als rechtzeitig zu gelten, innerhalb der Amtsstunden des letzten Tages der Rechtsmittelfrist eingebracht werden (vgl. das Erkenntnis des Ve... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 31. Dezember 1999 um 6.35 Uhr in der Außenstelle der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Salzburg in Anif trotz Aufforderung durch ein ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass er sich beim vorhergehenden Lenken eines nach dem Kennzeichen bestimmten ... mehr lesen...

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 14. Juni 2000 die von der P GmbH erhobene Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 21. Juli 1999, mit dem der Beschwerdeführer einer Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes 1995 schuldig erkannt worden war, als unzulässig zurückgewiesen. Hiezu wurde i... mehr lesen...

Mit dem im Devolutionsweg ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß §§ 176 Abs. 2 und 179 Abs. 2 (gemeint wohl Abs. 1) des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259, die Bewilligung erteilt, auf einem näher bezeichneten Grundstück in einem Bergbaugebiet ein Einfamilienhaus mit Garage zu errichten. Zur Begründung: wurde (sinngemäß zusammengefasst) ausgeführt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die geplante Gewinnung im ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs1 idF 1998/I/158;AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;VStG §24 idF 1998/I/158;VStG §24;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde zwar eine Verhandlung durchgeführt, doch ist die Verkündung des angefochtenen Bescheides unterblieben. Die belangte Behörde brachte dazu in der Gegenschrift vor, dass die Verkündung des Berufungsbescheides nicht sofort möglich gewesen sei, "da di... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Einschreiter ist, wer das Anbringen bei der Behörde stellt, sei es für sich oder für einen anderen (Hinweis E 10.1.1985, 83/05/0073, VwSlg 11633 A/1985). Die Eingabe ist - bis zum Nachweis der Bevollmächtigung - nicht dem Machtgeber, sondern dem einschreitenden Vertreter zuzurechnen, sofern dieser eine... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §25 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0276 E 20. Dezember 1994 RS 8 hier: betreffend AVG Stammrechtssatz Die den Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren treffende Mitwirkungspflicht (Hinweis Hauer/Leukauf,... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 1997 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe in seinem Gasthof "Rei" in R innerhalb des Zeitraumes 22. Juni 1996 bis 22. Juli 1996 zeitweise den kroatischen Staatsangehörigen D ohne die erforderli... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. Mai 1998 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. April 1998 betreffend seine Bestrafung wegen Übertretung des (§ 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1) Ausländerbeschäftigungsgesetz gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurück. Begründend führte die belangte Behörde (nach Darstellung der Rechtslage und Wiedergabe von hg. Judikatur) aus, die Berufung d... mehr lesen...

Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland (belangte Behörde) vom 8. April 1998 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für schuldig erkannt wurde, am 20. April 1995 in B zwei namentlich genannte Ausländer beschäftigt zu haben, obwohl ihm für die Beschäftigung der Ausländer keine Beschäftigung... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 6. April 1999 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe als Arbeitgeberin zumindest am 18. und 19. Mai 1997 in D die jugoslawische Staatsangehörige V beschäftigt, obwohl hiefür weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung, Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei. Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG - wurde eine Gel... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien Umgebung vom 14. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma J GesmbH mit Sitz in K, zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft entgegen dem § 18 AuslBG die Arbeitsleistungen fünf namentlich genannter polnischer Staatsangehöriger in Anspruch genommen habe, ohne dass für diese Ausländer Bes... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §45 Abs2;VStG §24;
Rechtssatz: Eine Zeugenaussage kann nicht allein deshalb gegenüber anderen Beweisergebnissen oder Zeugenaussagen als glaubwürdiger beurteilt werden, weil der Zeuge Arbeitsinspektor ist. Schlagworte Beweise Beweismittel Ze... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §60;VStG §24;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Feststellung einer Beschäftigung entgegen § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 AuslBG zu einem bestimmten Zeitpunkt ist ausreichend, das Tatbild der angeführten Bestimmungen zu erfüllen, die Beschäftigung über einen bestimmten Zeitra... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §45 Abs2;VStG §24;
Rechtssatz: Es ist nicht nachzuvollziehen, in welcher Weise die aufenthaltsrechtliche Stellung (illegaler Aufenthalt, Asyl oder zulässiger Aufenthalt nach dem FrG) die persönliche Glaubwürdigkeit einer Zeugin zu Fragen, die sich nicht mit ihrer persönlichen aufe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin rügt, das Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 6.4.1999 habe gegen Frau Br gelautet, während sich die belangte Behörde in weiterer Folge "nunmehr mit Frau K" auseinander gesetzt habe. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass es bei der Bezeichnung der Beschuldigten ausschließlich auf deren Identifizierbarkeit ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Wurde der objektive Tatbestand des Schuldspruches in einem erstinstanzlichen Straferkenntnis ausschließlich damit begründet und festgestellt, eine Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG sei "auf Grund d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VStG §24;VStG §51g Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0217 E 21. Jänner 1998 RS 3 Stammrechtssatz Aus dem Umstand, daß ein Zeuge ausländischer Staatsbürger ist und ihm anläßlich seiner Einvernahme die Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes in Aussicht gestellt wurde, kann noch nicht geschlossen werden, daß er sich tatsächlich im Ausland ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1024;AVG §10 Abs1;AVG §19;KO §2 Abs1;RAO 1868 §34 Abs1 lita;VStG §24;ZustG §8a Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/09/0113
Rechtssatz: Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin des Hauses Wien, P-Straße 32. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (im Folgenden: MA 37), vom 20. Mai 1987 wurde der Beschwerdeführerin der Auftrag erteilt: 1.) Binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides a) die Dacheindeckung des Mitteltraktes niederschlagsdicht in Stand zu setzen, b) das Geländer der Stiege III im Bereich des Dachgeschoßes anzubringen und c) den Stiegenlauf der Stiege I vom ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde samt Beilagen (angefochtener Bescheid, Berufung und erstinstanzlicher Bescheid) ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Salzburg vom 16. Februar 2000 wurde über die Beschwerdeführerin wegen der Übertretung nach § 3c Abs. 1 erster Satz des Salzburger Landespolizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 58/1975 (im Folgenden: LPolG), eine Geldstrafe in der Höhe von S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage) verhängt und gemäß § 3c Abs. ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg zur GZ. 15.11993/4297 vom 26. April 1996 wurde AS als handelsrechtlicher Geschäftsführer der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. wegen zehn Übertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG und mit § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt und zu zehn Geldstrafen a S 110.000-- verurteilt. Der dagegen von AS erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mi... mehr lesen...

Index: L40015 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen SalzburgL40055 Prostitution Sittlichkeitspolizei Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;HundehalteV Salzburg 1990 §1;PolStG Slbg 1975 §3c Abs1 idF 1979/013;VStG §17 Abs1;VStG §24;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Gemäß § 17 Abs. 1 VStG dürfen, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, nur Gegenstände für verfallen er... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;AVG §8;MRK Art6;VStG §24;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs7;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/09/0087 E 31. Jänner 2001 Besprechung in:ZAS 2001/5, S 152 - 159; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1348/48 E 24. September 1951 VwSlg 2238... mehr lesen...

Index: L40015 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen SalzburgL40055 Prostitution Sittlichkeitspolizei Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;HundehalteV Salzburg 1990 §1;PolStG Slbg 1975 §3c Abs1 idF 1979/013;VStG §24;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Die Aufhebung des Strafausspruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses durch den angefochtenen Bescheid ist offenbar als ersatzlose ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 21. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 2. Mai 1999 um 20.15 Uhr in Köflach auf einem näher bezeichneten Parkplatz als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges dieses in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Atemluftalkoholgehalt 0,99 mg/l) in Betrieb genommen und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 beg... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VStG §24;
Rechtssatz: Den Grundsatz "in dubio pro reo" darf die Behörde nur anwenden, wenn sie nach Durchführung des Beweisverfahrens Zweifel an der Verwirklichung des Tatbildes durch den Beschuldigten hätte. Schlagworte BeweiseBeweiswürdigung Sachverhalt angenommener geklärter European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §24;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat in seiner gegen den (im Führerschein-Entziehungsverfahren) erlassenen Bescheid der Erstbehörde eingebrachten Vorstellung ausgeführt: ".... aus diesem Grund entschloss ich mich offenbar, den Motor in Betrieb zu nehmen, um die Heizung in Funk... mehr lesen...