Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes am 3. April 2000 zugestelltes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 15. März 2000 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG): "Sie haben am 15.10.1999 gegen 08.13 Uhr den LKW-Zug SW-HL 980/SW-HL 245 (D) von Deutschland kommend in Richtung Italien gelenkt, ohne als Fahrer des angeführten Sattelkraftfahrzeuges auf dieser im Hoheitsgebiet Österreichs durchgeführten Transitfahrt im grenzüberschreitenden gewerbsmäßigen Güterb... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 23. September 1999 wurden dem Beschwerdeführer "Übertretungen des Art. 6 Abs. 1 EG-VO 3820/85, Art. 7 Abs. 1 EG-VO 3820/85, Art. 8 Abs. 1 EG-VO 3820/85 und Art. 15. Abs. 3 EG-VO 3821/85" zur Last gelegt und hiefür eine "Gesamtgeldstrafe" in Höhe von S 4.500,--(neun Tage und 20 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die gegen das besagte Straferkenntnis gerichtete B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 7a Kraftfahrgesetz 1967 mit einer Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag) bestraft, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer "und somit als das nach außen berufene Organ der Firma G KG mit Sitz in E", die Zulassungsbesitzerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges sei, nicht dafür g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Eine einmal abgelaufene Frist kann rechtens nicht verlängert werden (Hinweis E 5.7.1996 96/02/0135). Würde aber der Partei eine schon abgelaufene - nicht gesetzlich festgelegte - Frist dennoch erstreckt, läge keine absolute Nichtigkeit der fristverlängernden Verfügung vor (Hinweis E 21.12.1998 Zl 96/17/0079, hier: behauptete telefonische Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist gemäß § 66 Abs 4 AVG (in Verbindung mit § 24 VStG) nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, die hinsichtlich der Tatumschreibung dem erstinstanzlichen Straferkenntnis anhaftende Mangelhaftigkeit, die auf einen offensichtlichen Irrtum zurückzuführen war, zu beseitigen (Hinweis E 18.9.1996, 96/03/00... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat sich in der Berufung darauf berufen, dass für den Betrieb einer näher bezeichneten KG ein verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs 2 VStG bestellt worden sei, dessen Verantwortlichkeit auch Verwaltungsübertretungen nach dem KFG umfasse. Der Beschuldigte hat zwar in dem die gegenständliche T... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a (in Verbindung mit § 3 Abs. 1) Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe vom 1. Oktober 1997 bis zumindestens 2. Oktober 1997 den albanischen Staatsangehörigen Almant Xheka ohne die erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen G... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (belangte Behörde) vom 5. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber mit Standort in Wien 15, Grenzgasse 14/21-22, am 14. Oktober 1994 in Wien 2, Messegelände, Halle 10 und 18, sieben namentlich genannte ausländische Staatsbürger zum Aufbauen von Messeständen beschäftigt, obwohl für diese Ausländer weder gültige Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §49 Abs1 Z1;VStG §24;VStG §38;VStG §51g Abs1;VStG §51i;
Rechtssatz: Der Zeuge hat sich berechtigterweise gemäß § 38 VStG vor dem unabhängigen Verwaltungssenat der Aussage entschlagen. Demnach stand einer Verlesung und Verwertung außerhalb dieser Verhandlung abgelegter (früherer) Aussagen dieses Zeugen die Bestimmung des § 51g Abs 1 in Verbindung mit § 51i VStG entgegen (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2;VStG §24;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Die öffentliche mündliche Verhandlung wurde von der Vorsitzenden um 11.20 Uhr zur mündlichen Bescheidverkündung um 15.00 Uhr unterbrochen. Die Vorsitzende stellte nach neuerlichem Aufruf der Sache um 15.00 Uhr fest, dass sich die Parteien entfernt hätten und verkündete den
Spruch: des Berufungsbescheides. Bei dieser Sachlage k... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 11. Juni 1999 (Spruchteile gemäß § 44 a Z. 1 und 2 VStG): "Sie haben als Fahrer des Sattelzugfahrzeuges mit den deutschen Kennzeichen SW-HL 767 / SW-HL 946 (zugelassen für H GmbH, D E), wie bei der Kontrolle durch ein Zollwachorgan am 28. Oktober 1998 um 10.25 Uhr bei der Mautstelle der Tauernautobahn (A 10) in St. Michael i.Lg. festgestellt, einen gewerbsmäßigen Gütertransport (33 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a;
Rechtssatz: Der
Spruch: der Berufungsbehörde muss bei einer Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses keineswegs den in § 44 a VStG normierten Inhalt aufweisen (Hinweis E vom 12.12.1986, 86/18/0176). Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides
Inha... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien vom 28. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe am 7. Jänner 1998 zu einer näher angeführten Zeit an einem näher umschriebenen Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit einem dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 3 iVm § 4 Abs. 1 des (Wiener) Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/1974, in der geltenden Fassung, begangen; sie habe das Fa... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein39/06 Rechtshilfe Amtshilfe40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: AVG §22;ParkometerG Wr 1974;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen ;Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955 Art1;Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955 Art10;Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955 Art4 Abs1;Rechtsschutz Rechtshilfe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk vom 13. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H-Immobilien-GmbH zu verantworten, dass die mit rechtskräftigem Bescheid vom 30. Mai 1994 nach dem Wiener Baumschutzgesetz vorgeschriebene Ersatzpflanzung einer Hainbuche im Zeitraum vom 1. Oktober 1994 bis 4. August 1995 nicht durchgeführt worden sei. Über den Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §70;VStG §24;VStG §64 Abs2;VStG §64 Abs6;VwGG §45 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/10/0014
Rechtssatz: Wenn nach Auffassung der Beh KEIN WIEDERAUFNAHMEGRUND AN SICH VORLIEGT, ist ein Wiederaufnahmeantrag nicht zurückzuweisen (Hinweis Walter/Mayer, Grundriss d... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und den Feststellungen im angefochtenen Bescheid wurde das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 31. Jänner 2000, mit welchem über den Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 GüterbefG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und b und Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (und eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt... mehr lesen...
I. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer mit Telefax eingebrachte Berufung gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 25. Jänner 2000, zugestellt am 31. Jänner 2000, betreffend eine Übertretung nach § 18 Abs. 3 StVO iVm § 99 Abs. 3 lit. a StVO als verspätet zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass der Berufungswerber per Telefax die Berufung eingebracht habe, welche am 14. Februar 2000 um 15.58 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 17. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 25.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 25 Tage) bestraft. Dieses Straferkenntnis wurde am 17. Mai 1999 in Anwesenheit der als Vertreterin des Beschwerdeführers erschienen Mutter des Beschwerdeführers verkündet. Diese verzichtete (namens des Beschwerdeführers) ausdrücklich auf eine Berufung. Am 25. Mai 199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;VStG §24; Beachte Siehe jedoch E VfGH vom 26. Juni 2000, B 460/00Besprechung in:AnwBl 3/2001, 164 - 166;
Rechtssatz: Aus § 33 Abs 3 AVG lässt sich eine Zweiteilung der Übermittlungsmöglichkeiten von Anbringen an die Behörde erkennen: Die Übermittlung im Wege der Pos... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §66 Abs4;VStG §24; Beachte Siehe jedoch E VfGH vom 26. Juni 2000, B 460/00Besprechung in:AnwBl 3/2001, 164 - 166;
Rechtssatz: In seinem E vom 5. August 1999, Zl 99/03/0311, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass eine Behörde nicht rechtswidrig handel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Der Antragsteller stützt die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darauf, dass er erst durch Zustellung eines Schreibens der Berufungsbehörde davon Kenntnis erlangt habe, dass seine Mutter in Überschreitung ihrer Vollmacht einen Rechtsmittelverzicht abgegeben habe. Zu diesem Zeitpunkt sei ihm auch erstmals klar gewesen, DASS DIE... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §24;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund des Vorbringens des Rechtsanwaltes ergibt sich, dass im vorliegenden Fall nicht ein Fehler der Kanzleileiterin des Rechtsanwaltes vorlag, weil sie, ausgehend vom Eingangsvermerk "03.02.2000" richtig als letzten Tag für die Erheb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;VStG §24; Beachte Siehe jedoch E VfGH vom 26. Juni 2000, B 460/00Besprechung in:AnwBl 3/2001, 164 - 166;
Rechtssatz: Die Anwendung des in § 33 Abs 3 AVG normierten Postenlaufprivilegs setzt für den Fall... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;VStG §24;VwRallg; Beachte Besprechung in:AnwBl 3/2001, 164 - 166;
Rechtssatz: Gemäß § 13 AVG sind Rechtsmittel - wie insbesondere dessen Abs 1 und 2 zeigen - unter den (Ober)Begriff Anbringen zu subsumieren ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;VStG §24; Beachte Siehe jedoch E VfGH vom 26. Juni 2000, B 460/00Besprechung in:AnwBl 3/2001, 164 - 166;
Rechtssatz: Nach dem für den Fristenlauf allgemein - somit auch für die Frist einer Berufung - maßgeblichen § 33 Abs 3 AVG sind die Tage des Postenlaufes in den ... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59 - Marktamtsabteilung für den 2. Bezirk, vom 17. Dezember 1996 wurde angezeigt, dass der Beschwerdeführer im Standort Wien II, A-Straße 48a, am 12. Dezember 1996 um 10.25 Uhr sein Lokal dem Automatenaufsteller N als Veranstaltungsstelle zum Betrieb 1) und 2) je eines Münzgewinnspielapparates der Typen "Vienna Star" und "Magic Card" zur Verfügung gestellt habe, wobei der Konzessionsbescheid für die Aufstellung der gena... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 15. Dezember 1997, mit dem ihm vorgeworfen wurde, es als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenem Organ der Ing. F. Baugesellschaft mbH mit Sitz in Zell am See, Brucker Bundesstraße 88/1, zu verantworten zu haben,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;
Rechtssatz: Der Unabhängige Verwaltungssenat kann von der zeugenschaftlichen Einvernahme ausländischer Staatsangehöriger absehen, wenn sie im Zeitpunkt der Abhaltung der mündlichen Berufungsverhandlung keine ladungsfähige Anschrift im Inland mehr hatten und eine Ladung unter Zwangsfolgen (iSd § 19 AVG) an die hinsichtlich zweier ausländ... mehr lesen...
Mit Schreiben der Magistratsabteilung 67 des Magistrats der Stadt Wien vom 14. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführer als Masseverwalter und somit als gesetzlicher Vertreter einer näher angeführten GmbH ersucht, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens Auskunft darüber zu geben, wem er ein dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug, das am 7. März 1998 zu einer näher angegebenen Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien an einem näher umschriebenen ... mehr lesen...
